Stimmen zum Asylstreit "Herr Söder benimmt sich wie ein Bonsai-Trump"

  • Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU ist keine Lösung in Sicht.
  • SPD-Chefin Andrea Nahles stellt sich hinter Kanzlerin Merkel und kritisiert die CSU, CDU-Wirtschaftsminister Altmaier hofft, dass andere Themen nicht ins Hintertreffen geraten.

Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist zwischen CDU und CSU noch keine Lösung in Sicht. Am Montag wollen die Parteigremien der Schwesterparteien weiter beraten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) könnte als Vermittler eingesetzt werden.

Die Union müsse das Wochenende nutzen, "um sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Freitag nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) warf Nahles vor: "Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst." Es gehe aber nicht um Deutschland zuerst, sondern darum, dass Deutschland als führende Kraft in Europa mit anderen betroffenen Ländern gemeinsame Antworten finde.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen stimmt ihrer Chefin zu: Mit der geplanten Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stelle die CSU das Projekt Europa infrage, sagte Kohnen am Freitag dem Radiosender Bayern 2: "Für mich ist die Zukunft unseres Landes nicht denkbar, wenn wieder Nationalstaaten einkehren und wir Europa auflösen." Sie warf der CSU "miesen Populismus" vor und einen Machtkampf, der auf dem Rücken Deutschlands und Europas ausgetragen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt über ihren Sprecher mitteilen, dass sie nach wie vor auf eine europäische Lösung pocht. Sie habe "einen Vorschlag gemacht, und an dessen Umsetzung arbeitet sie jetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Wir brauchen Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Staaten."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Union ihren Streit in der Flüchtlingspolitik beilegen wird. "Ich bin überzeugt, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagte Altmaier am Freitag. Der Minister warnte zugleich davor, dass die Flüchtlingsdebatte alle anderen Themen in den Hintergrund dränge.

Flüchtlings- und Migrationspolitik Wie sähe das in der Praxis aus?

Abweisung von Flüchtlingen

Wie sähe das in der Praxis aus?

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylsuchende an der Grenze abweisen. Dafür bräuchte es künftig flächendeckende Kontrollen - ein Plan, der auch darüberhinaus Konsequenzen hätte.   Von Andreas Glas und Roland Preuss

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit einem Brief an die etwa 430 000 CDU-Mitglieder gewandt. Im Asylstreit stehe das europapolitische Erbe Helmut Kohls auf dem Spiel. Die CDU sei immer die Partei der inneren Sicherheit und des europäischen Zusammenhalts gewesen. Viele Forderungen der CSU würde die Partei teilen - nicht aber die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Sie zeigte Verständnis für die vielen Mitglieder, die Schaden für die Union befürchten.

FDP-Chef Christian Lindner forderte eine "klare Positionsbestimmung" des Bundestags in der Flüchtlingspolitik. "In der Sache unterstützen wir ja schon seit Jahren die Position von Horst Seehofer", sagte Lindner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert seien, sollten aber nur vorübergehend an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Langfristig wolle die FDP wie Merkel eine europäische Lösung.

Der CSU-Abgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beharrt auf der Umsetzung des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten "Masterplans Migration". Der Innenminister habe die Ressortkompetenz und die Verantwortung und werde die 63 Punkte des "Masterplans" auch "Stück für Stück" umsetzen, sagte Friedrich. Er gab sich aber optimistisch: Es gebe größtenteils Übereinstimmung in der Union zu den Plänen Seehofers. "In einem Punkt hakt es noch ein bisschen, aber das kriegen wir hin", sagte er.