Krise der Union Harakiri

Die angeblichen Schwesterparteien bekämpfen sich auf offener Regierungsbühne und mitten drin steht er: Horst Seehofer, umringt von CSU-Bundestagsfraktionskollegen.

(Foto: dpa)

Der CSU-Chef macht womöglich seiner eigenen Regierung den Garaus. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das übersteigt alles bisherige und auch, was Strauß sich traute.

Kommentar von Heribert Prantl

Der Ober sticht den Unter. So ist es im Kartenspiel, so ist es in der Politik. Normalerweise. In der Bundesregierung nennt man dieses Prinzip Richtlinienkompetenz. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist stärker als die Ressortkompetenz der Minister. Nur innerhalb der Richtlinien leitet ein Minister seine Geschäfte selbständig. So steht es in der Verfassung, so ist es üblich. Das bedeutet: Merkel sticht Seehofer. Aber die Politik und das Kartenspiel folgen nicht immer dem Üblichen. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hat mit wilder Entschlossenheit ein Solo angekündigt. "Ich spiele einen" heißt der einschlägige Ruf beim Schafkopfen, der den "Wenz" ankündigt. Das ist eine Variante des Schafkopfens, bei dem der Ober seinen Status als Trumpf verliert - und bei dem die Unter der Trumpf sind. Schafkopf also in Berlin.

Die CSU spielt dort nun das Wenz-Solo, sie hat das dramatisch angekündigt. Die CSU stößt damit die Kanzlerin und die Koalitionspartner vor den Kopf. Das Seehofer-Spiel ist Hazard; und es ist eine Kampfansage an die Kanzlerin und an die Merkel-CDU. Es ist ein Aufstand der CSU, es ist die kaum verhohlene Ankündigung, notfalls die Kanzlerin zu stürzen und dafür nach Verbündeten in der CDU Ausschau zu halten. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Die angeblichen Schwesterparteien bekämpfen sich auf offener Regierungsbühne. Dabei kann nicht nur eine Partie verloren gehen, es kann die Koalition, die Union, die Fraktionsgemeinschaft verloren gehen - das Band zwischen CDU und CSU.

Im Schafkopf muss der Solospieler mehr als sechzig Punkte erreichen, sonst hat er verloren. Das stimmt ziemlich genau mit der Zahl der Flüchtlings- und Antiflüchtingsmaßnahmen überein, die die CSU mit dem Seehofer-Katalog durchsetzen will. In Berlin ist die Sache freilich kein Spiel, sondern bitterster Ernst. Es geht nicht einfach um 63 Punkte, es geht um die Zukunft von Merkel, der Union und der Koalition.

Diese Krise im Juni 2018 ist massiver, wuchtiger, tief- und raumgreifender als die vor 42 Jahren, als der CSU-Chef Franz Josef Strauß den CDU-Chef Helmut Kohl in wütend-sarkastischen Reden attackierte und dann, für kurze Zeit, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte. Das war in Wildbad Kreuth, das war Ende November 1976; damals war alles grundlegend anders als heute: Damals regierte im Bund eine SPD/FDP-Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt, die CDU/CSU war in der Opposition - und CSU-Chef Strauß fürchtete, dass man mit dem CDU-Chef Kohl nie und nimmer an die Regierung käme. Deswegen ätzte er gegen Kohl und Co. Es war ein Ätzen im Abseits, es war ein Zerwürfnis in der Opposition. Jetzt aber, 2018, zwischen Seehofer und Merkel, handelt es sich um eine rasende Eskalation und Zerrüttung in der Regierung. Womöglich mündet das in politischem Harakiri.

Ein versuchter Königinnenmord? Die CSU spielt volles Risiko

Seehofer macht nicht einfach nur den Strauß. Er macht weit mehr als Strauß - er macht womöglich seiner eigenen Regierung den Garaus. Eine Palastrevolution, ein Königinmörder? Ob die CDU darauf so entschlossen reagiert, wie Kohl/Geißler reagiert haben? Damals hat die CDU sofort den Einzug nach Bayern angekündigt und so der CSU den Schneid abgekauft. Strauß gab klein bei; die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU wurde erneuert. Der Strauß-Nimbus bekam einen Schlag.

Das Risiko der CSU heute ist noch größer als damals: Sie setzt die Bundesregierung aufs Spiel in einer Zeit, in der die internationale Lage heikel und ein Ersatz für Merkel nicht in Sicht ist. Gewiss, es gibt auch in der CDU ein paar Abgeordnete, die von der Ablösung Merkels träumen - ohne dass sie wüssten, durch wen; es handelt sich um Spahn-Fantasien. Und ob der bayerische Wähler bei den Landtagswahlen im kommenden Oktober Seehofers radikale Konfrontationsstrategie gegen die CDU goutiert, ist fraglich. Das Risiko besteht, dass die CSU mehr liberalkonservative Wählern verliert, als sie potenzielle AfD-Wähler gewinnt.

Die Frage ist auch, ob dieser Flüchtlingsstreit das Risiko wert ist: Er ist von der CSU eher künstlich hochgezogen worden. Es geht letztlich gar nicht so sehr um die Abweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze, es geht um irgendeinen Flüchtlings-Großkonflikt, um sich von der Kanzlerin abzugrenzen und Anschluss an die Anti-Flüchtlingsstimmung zu kriegen. Die Abweisung der Flüchtlinge direkt an der Grenze, die von der CSU propagiert wird, ist bayernfeindlich, weil sie eine radikale Schließung der Grenzen und scharfe Grenzkontrollen voraussetzt. Bayern als Land des Transfers und der schnellen Wege nach Österreich, Italien und Osteuropa würde sich abriegeln - das ruiniert Wirtschaft und Tourismus. Man kann die Flüchtlinge auch im Inland prüfen und gegebenenfalls aus- und abweisen. Aber das bringt nicht die Plakativität, um die es der CSU heute zu tun ist.

Wie reagiert Merkel? Sie muss jetzt etwas wagen. Leute, die jedes Risiko scheuen, gehen das größte Risiko ein.

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