Bundesnachrichtendienst Mauern, schwärzen, schweigen

Großes Bauwerk, viele Fenster: Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin soll bald Tausende Mitarbeiter beherbergen.

(Foto: Regina Schmeken)
  • In den vergangenen Jahren gerät der Bundesnachrichtendienst immer wieder durch Lauschaktionen in die Kritik.
  • Deswegen hat die Regierung der Behörde vor einem Jahr einige Regeln auferlegt. Die Einhaltung wird durch ein Gremium kontrolliert.
  • Die Mitarbeiter des BND seien aber wenig auskunftsfreudig, berichtet das Gremium. Man stoße an seine Grenzen, wenn man wirklich kontrollieren wolle, ob die Gesetze eingehalten würden.
Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke, Berlin

Alle paar Wochen setzt sich in einem Waldgebiet bei München eine heimliche kleine Kolonne in Bewegung. Ihr Ziel heißt Karlsruhe. Dort warten eine Frau und zwei Männer in einem fensterlosen Raum. Handys müssen draußen bleiben. Die Frau sitzt in der Mitte, sie bittet die Besucher, vor ihr Platz zu nehmen. Man fühlt sich wie vor Gericht, schildert einer, der hier regelmäßig seine heiklen Wünsche vortragen muss.

Die Besucher, sie kommen von der Abhör-Abteilung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach, tun etwas, das in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einzigartig ist. Sie bitten um Erlaubnis, bestimmte Ausländer im Ausland überwachen zu dürfen. Früher ging das ohne Erlaubnis. Der BND konnte einfach loslauschen. Seit einem Jahr erst ist das anders, es war ein Versprechen der Regierung von Angela Merkel nach dem peinlichen Chaos mit NSA-Selektoren beim BND: Deutschlands Spione sollten endlich klare Regeln für das weltweite Absaugen von Daten bekommen. Und die Einhaltung dieser Regeln sollte überprüft werden.

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Aber es ist eine kafkaeske Veranstaltung, wenn man richtig deutet, was Beteiligte über dieses neue Ritual berichten, das mindestens einmal im Quartal stattfindet. In dem fensterlosen Raum in Karlsruhe sitzen drei hoch qualifizierte Juristen: Gabriele Cirener ist Richterin im 1., Claus Zeng Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Lothar Maur ist Bundesanwalt. Die drei fragen "äußerst kritisch und gründlich", erzählt ein Eingeweihter.

Aber der BND verweigere Auskünfte oder lege teils geschwärzte Unterlagen vor - so beklagen es die drei Kontrolleure nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR in ihrem jüngsten, als geheim eingestuften Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, der auf den 7. Mai datiert ist.

Antworten auf Fragen gibt es nur, soweit die Agenten aus Pullach dies selbst für geboten halten

Die drei Juristen fragen zum Beispiel, warum der BND behaupte, ein bestimmtes Firmengeflecht stehe al-Qaida nahe und müsse deshalb abgehört werden. Oder eine "öffentliche Stelle" eines EU-Staates müsse ausspioniert werden, um Schleusernetzwerke aufzudecken, wie es Paragraf 6 des neuen BND-Gesetzes erlaubt. Aber Antworten auf ihre Fragen gibt es nur, soweit der BND dies selbst für geboten hält.

Es sind keine illegalen Lauschpraktiken, welche die drei Juristen dem Geheimdienst nun in ihrem 39 Seiten starken Bericht anlasten. Und es ist durchaus auch von Fortschritten die Rede. Jedenfalls im Vergleich zum ersten Bericht des Karlsruher Gremiums vor einem halben Jahr. Zum Beispiel hat der BND die Pflicht, Daten schnell zu löschen, die den sogenannten Kernbereich des Privatlebens betreffen, also etwa Eheprobleme oder Erkrankungen, die er beim Abhören aufschnappt. Hier meint das Gremium angeblich: Der BND habe ein praktikables Verfahren gefunden. Damit könne man zufrieden sein.

Nur folgt immer wieder die Feststellung: Das Juristentrio stoße schnell an seine Grenzen, wenn es das Versprechen der Bundesregierung wörtlich nehme und wirklich kontrollieren wolle, ob der BND Gesetze einhält. Für die politische Bewertung der groß angekündigten Geheimdienstreform von 2016 ist das bemerkenswert. "Wenn dies so sein sollte, dass das Gremium rügt, dass es seinem Kontrollauftrag nicht in vollem Umfang gerecht werden kann", sagt der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium - dann müssten die Abgeordneten "überlegen, wo man noch Verbesserungen erzielen kann". Sprich: Gesetze ändern.

Der FDP-Politiker sieht ein grundsätzliches Problem darin, dass die Karlsruher Juristen nicht nachprüfen könnten, aus welchem Grund der BND bestimmte Stellen schwärze - ob der Dienst also wirklich nur ausländische Partner schützt, denen er Vertraulichkeit versprochen hat, wie er oft behauptet. Oder ob im Einzelfall mal etwas anderes dahintersteckt. "Nur wenn alles uneingeschränkt, vollumfänglich und ohne Schwärzungen vorgelegt wird", könnten die Karlsruher ihre Aufgabe erfüllen.

Die drei Juristen schafften es nicht, "den BND wirklich an die Kette zu legen", sagt ein Linker

Der Linkspartei-Abgeordnete André Hahn kritisiert deshalb, das Gremium sei "bei aller Wertschätzung für die Arbeit der Mitglieder ein zahnloser Tiger, nicht in der Lage, den BND wirklich an die Kette zu legen". Hahn fordert: "Der BND muss alle Unterlagen vorlegen, die verlangt werden. Das ist seine Pflicht, das war von der Bundesregierung zugesagt. Wenn das nicht stattfindet, ist die Bundesregierung gefordert - insbesondere das Kanzleramt -, hier Anweisungen zu erteilen, dass die Unterlagen den Mitgliedern gegeben werden." Der Sicherheitsexperte der SPD, der Abgeordnete Uli Grötsch, warnt gar: "Was ohne eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste passieren kann, das haben wir in mehreren Zusammenhängen in den letzten Jahren gesehen. Das fängt an bei den Enthüllungen von Herrn Snowden."

Der BND selbst erklärte auf Anfrage, man unterstütze die Karlsruher Kontrolleure "in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rechtsrahmen und unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich". Details seien Verschlusssache, dazu äußere sich die Regierung nicht öffentlich. Immerhin, so ist zu hören, scheint man in Pullach erfreut darüber zu sein, dass die Besuche der Agenten in Karlsruhe langsam angenehmer werden. Hieß es anfangs noch abschätzig, die drei Karlsruher Kontrolleure seien wohl "intelligence-fern", sprich: wenig sachkundig im Geheimdienstgeschäft und deshalb überkritisch, so lobte ein BND-Mann jüngst, sie hätten sich "inzwischen Sachverstand angeeignet".

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