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Föderalismus:Jenseits der Kooperation

Bund und Länder streiten über Bildungsreform-Projekte. Bei der Kultusministerkonferenz geht es um viel. Vor allem um viel Geld.

Von Susanne Klein

Wenn an diesem Freitagmittag Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gemeinsam mit Vertretern der Kultusministerkonferenz (KMK) in Erfurt vor die Mikrofone tritt, sind die Erwartungen an ihre Worte hoch. Kann Karliczek eine Einigung zu dem Nationalen Bildungsrat präsentieren, den der Bund zum Missfallen der Länder installieren will? Wird sie den Startschuss für den immer wieder verschobenen Digitalpakt verkünden?

Fünf Milliarden Euro vom Bund hatte ihre Vorgängerin Johanna Wanka (CDU) im Oktober 2016 für die Digitalisierung der Schulen versprochen, ohne dass nennenswerte Taten folgten. "Wir sind ab 2019 bereit, das Geld auszugeben", sagte Karliczek dann zwar im April. Wie viel die Länder beitragen müssen, ist aber nach wie vor offen. Auch der genaue Zeitplan, Datenschutzprobleme und die Finanzierung von Tablets für Kinder armer Eltern sind ungeklärt. Soll der Pakt in gut sechs Monaten starten, wird es nun Antworten geben müssen.

Schwieriger als bei der von beiden Seiten gewollten Digitalisierung der Schulen dürfte ein Kompromiss zum Nationalen Bildungsrat werden. KMK-Präsident Helmut Holter (Linke) ließ keinen Zweifel an seiner Skepsis gegenüber der geplanten Sachverständigenkommission. "Es darf kein Gremium geben, das uns Länder an die Wand drückt", sagte er vor der Plenarsitzung der KMK am Donnerstag und Freitag.

Im Nationalen Bildungsrat wollen sich die Länder keinesfalls überstimmen lassen

Der Bildungsrat soll helfen, mit wissenschaftlich fundierten Empfehlungen mehr Transparenz und Vergleichbarkeit in die Schullandschaft zu bringen und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Das geht nur, wenn es ihm gelingt, dem komplizierten Neben- und teilweise auch Gegeneinander aller sechzehn Länder mehr Miteinander abzuringen. Die jedoch fürchten um ihre Bildungshoheit, die sie von Karliczeks Vorschlägen bedroht sehen. Die Ministerin fordert für den Bund genauso viele Stimmen im Rat wie für Länder und Kommunen zusammen. Das will die KMK nicht hinnehmen. "Das Stimmenverhältnis muss so sein, dass die Länder auf keinen Fall überstimmt werden können", sagte Helmut Holter. Ob die Kontrahenten am Freitagvormittag, wenn Karliczek bei der KMK zu Gast ist, eine gemeinsame Linie finden, ist mehr als fraglich.

Mit Spannung erwartet wird auch, welche Eckpunkte die KMK für ein neues Zulassungsverfahren zum Medizinstudium verkündet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht muss es bis Ende 2019 neu geregelt werden. Experten rechnen damit, dass es bei der bundesweiten Abiturbestenquote von 20 Prozent bleibt, obwohl Bayern für eine Erhöhung plädiert hatte. Die Abiturnote sei der beste Indikator für ein erfolgreiches Medizinstudium, so Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (CSU). Die Hochschulen, die 60 Prozent der Plätze vergeben, müssen ihre Kriterien aber überarbeiten. Und die Wartezeitquote für bislang 20 Prozent der Studienplätze wird wohl wegfallen.

© SZ vom 15.06.2018

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