München (dpa/lby) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im bayerischen Landtag für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geworben. „Ich hätte gern, dass wir überall in Europa dieselben Asylregeln hätten“, sagte Juncker am Donnerstag in München. Bei der „Flüchtlingsproblematik“ sei er gegen nationale und „für für gut durchdachte, schnelle europäische Lösungen. Man kann nicht ewig auf europäische Lösungen warten.“
Damit machte der EU-Kommissionspräsident seinen Kurs klar, ohne sich direkt in den Berliner Koalitionsstreit zwischen CDU und CSU über den Kurs in der Asylpolitik einzumischen. Europa müsse ein offener Kontinent für Flüchtlinge bleiben und dürfe keine Festung werden - aber „wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge der Welt aufnehmen. Das schaffen wir nicht“, sagte Juncker. „Wir brauchen einen stärker aufgestellten Schutz der Außengrenzen.“ Europa helfe Afrika zudem mit Milliarden, vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Das sei billiger und klüger.
Wie die Bundesregierung dringt auch Juncker auf eine faire europäische Verteilung der Flüchtlingslasten: „Es kann nicht sein, dass die einen die Last tragen und andere auf den Zuschauerrängen sitzen“, sagte er.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war während Junckers Besuch bei den Asylberatungen und der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte Juncker bei einem Treffen vor drei Jahren in Brüssel in den Landtag eingeladen.
Die meisten Deutschen sähen Europa positiv, aber europäische Solidarität werde mitunter schmerzlich vermisst, sagte Stamm bei Junckers Begrüßung. Europa müsse sich um die großen Fragen kümmern, aber den Regionen und Kommunen mehr Eigenständigkeit lassen und bürgernäher werden. Stamm kritisierte die EU-Bürokratie und forderte, die Regionen früher einzubinden, Dokumente in deutscher Übersetzung vorzulegen und auf Anfragen konkrete statt allgemeine Antworten zu geben.
Juncker sagte: „Wenn der Freistaat unabhängig wäre - ich rufe nicht zur Unabhängigkeit auf! - wäre Bayern eines der größten Länder in Europa.“ Die EU habe sich tatsächlich lange „zu viel um das Klein-Klein gekümmert und zu wenig um die großen Dinge“. Aber heute sei die EU „im Zentrum einer Polykrise“ mit Kriegen, Russlands Annexion der Krim und einem US-Präsidenten, der von seinen Vorgängern übernommene Regeln nicht voll respektiere. US-„Zölle auf Stahl und Aluminium können wir nicht ohne Antwort lassen“, sagte Juncker. „Jetzt müssen wir uns wehren und uns Gehör verschaffen auf internationaler Bühne.“