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Archiv für Ressort Politik - 2017
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Göttinger Politologe Franz Walter durchleuchtet politische Ideen - eine Aufgabe, die gerade in Zeiten der Jamaika-Verhandlungen lohnt. Ein Schwerpunkt liegt wie immer auf der SPD, doch auch die Essays zum Liberalismus sind beeindruckend.
Der Generalstaatsanwalt trieb die Bestrafung katalanischer Separatisten voran.
Die EU-Kommission will gegen die Benachteiligung von Frauen vorgehen.
Die meisten im Land kennen keinen Präsidenten außer Robert Mugabe. Dass seine brutale Herrschaft endet, feiern die Menschen in dem abgewirtschafteten Land und ersehnen bessere Zeiten. Sicher sind die aber nicht.
Zwei EU-Behörden verlassen London nach dem Brexit, über die neuen Standorte stimmen die Mitgliedstaaten ab. Frankfurt und Bonn hoffen auf den Zuschlag, doch die Konkurrenz ist groß.
Der Außenminister besucht in Bangladesch ein Camp, in dem die aus Myanmar geflohenen Angehörigen der muslimischen Minderheit Schutz suchen - sie leiden dort unter den elenden Umständen.
Christophe Castaner, der neue Chef der Regierungspartei En Marche, steht vor der schwierigen Aufgabe, den "Macronismus" zu definieren.
Die USA wollten bald ihren Vorschlag für einen "ultimativen Deal" vorstellen, doch nun streiten sie mit den Palästinensern über ein Vertretungsbüro. Israel baut unterdessen Siedlungen aus.
In Paris versucht der bisherige Regierungschef Vermutungen zu entkräften, Saudi-Arabien habe ihn zum Rücktritt gezwungen. Außenminister Gabriels Vorwürfe an Riad lösen eine Krise aus.
Vor allem Deutschland hatte sich wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten dafür eingesetzt. Der Gesamthaushalt der Union erhöht sich 2018 um 10 Milliarden Euro.
Von Berührungen bis zu Vergewaltigungen: Immer mehr Fälle sexueller Belästigung bei der Bundeswehr werden angezeigt. Die Verteidigungsministerin hält dies auch für ein positives Zeichen.
Im NSU-Prozess vertritt ein Anwalt jahrelang Meral Keskin, weil sie beim Anschlag auf die Kölner Keupstraße verletzt wurde. Dann zeigt sich: Die Frau existiert gar nicht. Nun soll er 200 000 Euro zurückzahlen.
Die beiden Kandidaten könnten unterschiedlicher kaum sein, der eine ist gar kein Staatsdiener: Der Beamtenbund wählt einen neuen Chef. Dabei merken die Mitglieder auch, dass sie einen sehr agilen Ehrenvorsitzenden haben.
Es sei ein Vertrauensvorschuss, sagte SPD-Chef Weil nach dem deutlichen Votum seiner Partei für den Vertrag, der die große Koalition in Hannover besiegeln soll. Dem Ministerpräsidenten fehlt zum Weiterregieren jetzt noch das Ja der CDU.
Turnhallen, Zeltlager oder Traglufthallen, in denen Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, haben ausgedient. Seitdem die Flüchtlingszahlen zurückgehen, haben die Länder kaum mehr Notunterkünfte in Betrieb - mit einer Ausnahme.
Der Gipfel in Bonn verabschiedet Vorarbeiten für ein Klima-Regelwerk. Damit das Pariser Abkommen funktioniert, braucht es aber Transparenz und Kontrolle.
Interne Dokumente belegen, dass Sicherheitsmängel über Jahre nicht behoben wurden. Ob der Geschäftsführer seine Pflichten missachtet hat, untersucht nun die Staatsanwaltschaft.
Der Außenminister liegt mit seiner Kritik an Saudi-Arabien richtig und falsch. Sein größtes Problem: Als geschäfts-führender Minister hat er die Autorität nicht mehr. Das nutzt Riad aus. Es gäbe aber eine Lösung.
Staatschef Macron setzt mit En Marche einen Mann ein, der ihm schon jetzt zum nächsten Wahlsieg verhelfen soll.
Muss der Verbandsvorsitzende auch Beamter sein? Über die gedankliche Verzwergung einer Institution, die eigentlich Gutes leistet.
Mehr Geld für Pflegerinnen, Funklöcher stopfen - in manchen Bereichen stand bei den Unterhändlern von Union, Grünen und FDP schon fast ein Regierungsprogramm.
Am Mittwoch fällt das Urteil über Ratko Mladić, 22 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica. Šehida Abdurahmanović war Zeugin vor Gericht. Ein Gespräch über die Unmöglichkeit von Gerechtigkeit.
Simbabwes Diktator hält im Staatsfernsehen eine teils wirre Rede. Konkret von Rücktritt spricht er nicht. Dass Mugabe noch versucht, im Amt zu bleiben, ist nicht ausgeschlossen.
Mauritius lebte lange vom Zuckerrohr, dann mauserte sich die Insel zum Paradies - für Urlauber und für Menschen, die keine Steuern zahlen wollen. Deren manchmal dubiose Herkunft nehmen die Behörden mit großer Nonchalance.
Die eigene Partei jagt den gestürzten Machthaber jetzt endgültig aus seinen Ämtern. Als Nachfolger steht Emmerson Mnangagwa bereit. Er könnte ein noch "repressiverer Führer" werden als Mugabe.
Das Kindergrundrecht muss endlich ins Grundgesetz geschrieben werden. Gedanken zum Internationalen Tag der Kinderrechte an diesem Montag.
