Sigmar Gabriel Minister überall

Der Außenminister liegt mit seiner Kritik an Saudi-Arabien richtig und falsch. Sein größtes Problem: Als geschäfts-führender Minister hat er die Autorität nicht mehr. Das nutzt Riad aus. Es gäbe aber eine Lösung.

Von Mike Szymanski

In der Sache liegt Sigmar Gabriel mit seiner Kritik an Saudi-Arabien richtig - aber auch falsch. Saudi-Arabien destabilisiert den Nahen Osten, was man als "Abenteurertum" bezeichnen darf. Dazu kommt die Rolle des Königshauses in der Katar-Krise, im Bürgerkrieg in Jemen oder eben ganz aktuell die Undurchsichtigkeiten beim vermeintlichen Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri. Saudi-Arabien hat Kritik verdient.

Doch Gabriel erweckt den Eindruck, als handele das Königreich im Vakuum. Das stimmt nicht. Die Aggressionen in Nahost schaukeln sich wechselseitig hoch. Auf der anderen Seite der Gleichung stehen nun mal Iran und die schiitische Hisbollah, die unbestritten Libanon destabilisiert.

Neben dem Mangel an Ausgewogenheit verursacht Gabriels Rolle die eigentliche Schwierigkeit: Sein Problem ist nämlich nicht, dass er diese Probleme anspricht, sondern dass er dies aus der Position der Schwäche heraus tut, als Austragsminister. Die große Koalition ist am 24. September abgewählt worden. Gabriel ist nur noch Vertreter einer geschäftsführenden Regierung. Deren Wesen ist sicher nicht, die Geschäfte der Welt untätig zu verfolgen. Aber ihr ist gleichzeitig Zurückhaltung auferlegt, weil sie angreifbar ist wegen ihres Mangels an Legitimation. Genau das nutzt Saudi-Arabien aus, wenn es nun zurückkeilt. Gabriel müsste jetzt auf das Kanzleramt verweisen können, aber von dort kommt nichts.

Übertreibt es der Vertreter des Auswärtigen mit seinem Eifer?

Gabriel entfaltet auf diesen letzten Metern seiner Amtszeit einen Reisedrang, als müsse er noch schnell die Welt retten. Wie schwierig die Rolle ist, zeigt seine Reise nach Myanmar. Die korrekte Botschaft dort: Das Land steht unter verschärfter Beobachtung der Bundesregierung. In Nahost aber liegt die Sache komplizierter: Saudi-Arabien weiß, dass das Urteil in dieser Übergangs-Bundesregierung nicht ganz so eindeutig ist, wie Gabriel glauben macht. Das eröffnet Angriffsflächen und Gabriel muss sich fragen lassen, warum er seinem Nachfolger die Arbeit im Nahen Osten unnötig schwerer macht.

Als SPD-Chef Martin Schulz am Abend der Wahlniederlage angekündigt hatte, dass seine Partei in die Opposition gehen werde - komme, was wolle -, hat das Leiden bei manchen in der SPD erst wirklich angefangen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles echauffiert sich gerade darüber, dass Kanzlerin Merkel die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley nicht als ihre Vertretung zum EU-Sozialgipfel ins schwedische Göteborg fahren ließ. Ein alberner Vorwurf; warum sollte die Kanzlerin der SPD diese Bühne bieten, wo die Sozialdemokraten ihr Schicksal selbst gewählt haben?

Kaum einer in der SPD scheint so sehr zu leiden wie Gabriel, keiner kämpft so sehr gegen den drohenden Bedeutungsverlust an. Bald fährt er zum vierten Mal in nur zehn Monaten nach Washington. In dieser Amtszeit hat sich Gabriel neues Ansehen erworben. Jetzt legt er einen Eifer an den Tag, als würde er morgen alles verlieren. Es wird Zeit für einen Rollenwechsel.