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Archiv für Ressort Politik - 2017

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Sondierungsgespräche Lindners Verhandlungstaktik irritiert Jamaika-Partner

Exklusiv Der FDP-Chef soll in den Sondierungen versucht haben, die CSU rechts zu überholen - und das mehr als einmal. Das verärgert die anderen. Von Stefan Braun, Berlin

Jamaika-Sondierungsgespräche Grüne in der Flüchtlingspolitik "an der Schmerzgrenze"

Auf der Zielgeraden der Sondierungen signalisieren die Grünen, einen Richtwert von etwa 200 000 Flüchtlingen pro Jahr mitzutragen - wenn Gegenforderungen erfüllt werden.

Sondierungsgespräche für Jamaika-Koalition Steinmeier warnt Jamaika-Unterhändler vor Scheitern

Mit auffällig deutlichen Worten verlangt der Bundespräsident von Union, Grünen und FDP Kompromisse. Scheitern die Jamaika-Verhandlungen, läge es auch an ihm, über die Zukunft von Merkel als Kanzerin zu entscheiden. Analyse von Stefan Braun, Berlin

Bundesverteidigungsministerium Bundeswehr registriert mehr sexuelle Gewalt in der Truppe

Das Verteidigungsministerium zählt doppelt so viele Anzeigen wegen Vergewaltigung wie im Vorjahr. Opfer würden häufiger als früher die Täter anzeigen.

USA "Herr Präsident, das ist illegal"

Auf einer Sicherheitskonferenz berichtet der für das US-Nuklearwaffenarsenal zuständige General, wie er auf einen ungerechtfertigten Befehl des US-Präsidenten zum Angriff reagieren würde.

Jamaika-Gespräche Die CSU ist ein Hühnerhof, in dem sich die Hähne für Löwen halten

Die weiß-blaue Partei war einst eine Partei des pragmatisch reagierenden Populismus. Nun ist sie dabei, durch mangelnde Kompromissbereitschaft eine neue Merkel-Regierung zu verhindern - zu ihrem eigenen Schaden. Kommentar von Heribert Prantl