Niedersachsen: Koalition ist fast perfekt

Es sei ein Vertrauensvorschuss, sagte SPD-Chef Weil nach dem deutlichen Votum seiner Partei für den Vertrag, der die große Koalition in Hannover besiegeln soll. Dem Ministerpräsidenten fehlt zum Weiterregieren jetzt noch das Ja der CDU.

Mit großer Mehrheit hat der Parteitag der niedersächsischen SPD am Wochenende der Koalitionsvereinbarung mit der CDU zugestimmt. Damit rückt die große Koalition im Land ein weiteres Stück näher. "Ich empfinde dieses Ergebnis als Vertrauensvorschuss", sagte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag in Hannover nach der Abstimmung. Am kommenden Montag muss nun noch der kleine Parteitag der CDU sein Ja zu dem Vertrag geben, dann steht der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch nichts mehr im Wege. Weil verteidigte das Zusammengehen mit der Union. Das von ihm favorisierte Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP sei am Widerstand der Liberalen gescheitert. "Mir ist nicht klar, wie man sehenden Auges die eigene Partei in die Bedeutungslosigkeit führen kann", sagte er. Am Donnerstag hatte sich der Ministerpräsident mit CDU-Landeschef Bernd Althusmann auf den Vertrag geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren im kommenden Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Zudem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.