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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der diplomatische Konflikt über Auftrittsverbote für türkische Minister hat die Allianz erreicht - Ankara ist ja Mitglied. Das Bündnis versucht die Lage zu entschärfen.
Seit zwei Wochen demonstriert die Opposition. Doch nach anfänglicher Toleranz greift die Regierung wieder stärker durch.
In Kamerun eskaliert ein schon seit Jahrzehnten andauernder Konflikt: Die englischsprachige Minderheit wehrt sich gegen ihre Benachteiligung. Denn die Regierung besteht aus einer frankofonen Mehrheit, die Proteste unterdrückt.
Ausgerechnet unter der Rüstungs-Reformerin von der Leyen verzögern sich mehrere Großinvestitionen der Bundeswehr. Ihre Gegner werfen ihr vor, heikle Projekte vor der Wahl nicht mehr anfassen zu wollen.
Die kürzlich entmachtete Präsidentin, Park Geun-hye, muss ihren Amtssitz in Seoul räumen. Ein Eingeständnis ihrer Schuld vermeidet sie.
Bei der Konferenz der Progressiven Allianz in Berlin reden sich Europas Sozialdemokraten stark.
Als erster Zeuge hat im Untersuchungsauschuss zum Fall des Berliner Lkw-Attentäters Anis Amri der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausgesagt - mit klaren Worten.
Immer öfter nutzen deutsche Sicherheitsbehörden einen technischen Trick, um Zugang zu Messenger-Chats zu bekommen. Diese Zunahme ist brisant - denn die Rechtsgrundlage für die Methode ist bisher nicht eindeutig geklärt.
Er war eines der größten Talente, die die Sozialdemokratie je hatte - aber ohne Stallgeruch. Horst Ehmke, einst Leiter des Bundeskanzleramts unter Willy Brandt, starb am Sonntag mit 90 Jahren in Bonn.
Diktator Lukaschenko lockert die Zügel - ein bisschen jedenfalls.
Die Unternehmer sollen dem Präsidenten bloß nicht zu Munde reden.
Die schottische Erste Ministerin Sturgeon braucht dafür die Zustimmung der britischen Regierung. Doch das ist so gut wie ausgeschlossen. Sturgeons Vorstoß dient einem anderen Zweck.
Noch nie war ein Besuch im Weißen Haus so belastet wie dieser. Merkels Mitarbeiter dämpfen vor dem Treffen in Washington die Erwartungen. Dabei wäre die Liste der Gesprächsthemen lang.
Warum das Bodenpersonal an deutschen Flughäfen streikt.
Wegen angekündigter Schneestürme an der amerikanischen Ostküste kann die Bundeskanzlerin den US-Präsidenten erst am Freitag treffen. Die deutsche Wirtschaft erwartet von ihr, sich für Freihandel einzusetzen.
"Ich brauche keine Pause, nur einen Schluck Kaffee." Anton Schlecker bricht sein Schweigen. Vor Gericht in Stuttgart redet er über den Untergang seines Drogerie-Imperiums. Und über sich.
Wochenend-Marathon oder tägliche Bewegung: Welcher Sport ist gesünder?
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Bilder Die Sozialdemokraten drohen abzustürzen, die rechten Parteien steuern auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu: Die wichtigsten Parteien der Niederlande im Überblick.
Am Mittwoch stehen die Niederlande vor einer wirklich wichtigen Wahl. Ministerpräsident Rutte kam der Krach mit den Türken da gar nicht unrecht.
Tausende ausländische Organisationen schlagen Alarm: Ein neues Gesetz schränkt ihre Arbeit massiv ein. Die ersten packen bereits die Koffer.
Im "Alvorada" könne er nicht bleiben, sagt Michel Temer, der vor einem Jahr Präsidentin Rousseff mit zweifelhaften Mitteln aus dem Amt drängte. Für seine Kritiker ist das eine Steilvorlage.
Die nächste Regierung wird im Schatten eines Wahlerfolgs von Geert Wilders arbeiten. Die Konsequenzen hängen von den übrigen Parteien ab.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg ruft die Türkei und ihre Bündnispartner auf, den Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu lösen.
Heiko Maas will die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat ausschließen. Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte der Justizminister. Damit schließt er sich einem Antrag des Bundesrates an. Maas hält eine dafür notwendige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode für machbar.
In diesen Tagen, in denen Erdoğan schimpft und wütet, scheint die Diplomatie wirkungslos. Sie hat schon bessere Zeiten erlebt. Ein Rückblick.
Sie werde das schottische Parlament in der kommenden Woche um eine entsprechende Entscheidung bitten, sagt Nicola Sturgeon.
Horst Ehmke war der sprudelnde Geist an der Seite von Willy Brandt, er war eines der größten Talente, das die Sozialdemokratie je hatte. Nur der Stallgeruch fehlte ihm.
Der Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte spitzt sich zu. Wenn sich jemand entschuldigen müsse, dann doch wohl die Türkei, heißt es in Den Haag.
Video
Video Eigentlich möchte die Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten zusammenarbeiten - allerdings stellt sie dafür Bedingungen. Das dürfte Donald Trump gar nicht gefallen.
Angela Merkel trifft am Dienstag den neuen US-Präsidenten. Dabei wird es um die Aushandlung von Kompromissen gehen: Trump muss seine Einstellung zur EU überdenken. Merkel könnte sich einverstanden erklären, die deutschen Verteidigungsausgaben signifikant zu steigern. Wie weit sollten die Zugeständnisse gehen?
