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Verteidigung:In der Warteschleife

Ursula von der Leyen reist ins Baltikum

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist eine geschickte Strategin - doch es fällt auf, dass es bei einigen Projekten hakt.

(Foto: Rainer Jensen/dpa)

Ausgerechnet unter der Rüstungs-Reformerin von der Leyen verzögern sich mehrere Großinvestitionen der Bundeswehr. Ihre Gegner werfen ihr vor, heikle Projekte vor der Wahl nicht mehr anfassen zu wollen.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Ursula von der Leyen verfügt über ein ausgeprägtes Talent für politische Öffentlichkeitsarbeit. Gemeinsam produzieren die CDU-Verteidigungsministerin und ihr PR-Team verlässlich schöne Bilder und gute Nachrichten in eigener Sache - und platzieren die weniger guten Nachrichten geschickt so, dass es nicht weiter auffällt. So wie in der vergangenen Woche.

Da drangen am Dienstag gleich mehrere relevante Nachrichten aus dem Ministerium - etwa die, dass die Bundeswehr vier Jahre nach dem Desaster um den Euro Hawk nun doch Aufklärungsdrohnen beschaffen will. Parallel band eine Übung zum gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz von Polizei und Bundeswehr öffentliche Aufmerksamkeit, sodass eine weitere, für von der Leyen nicht so erfreuliche Nachricht fast unterging: Der milliardenschwere Vertrag über die Beschaffung eines neuen Flugabwehrsystems wird nicht mehr vor der Wahl unterzeichnet. Er verschiebt sich in die nächste Legislaturperiode.

Geschickt versenkt, würden PR-Profis wohl sagen - doch hier lohnt es sich schon deshalb, etwas genauer hinzuschauen, weil es nicht die einzige Verzögerung eines zentralen Rüstungsprojekts unter von der Leyens Ägide ist. Bereits im Oktober informierte das Ministerium den Bundestag darüber, dass für das sogenannte Mehrzweckkampfschiff 180 voraussichtlich erst Ende 2017 - also nach der Bundestagswahl - ein "endverhandelter Vertrag" vorliegen werde. Und auch die Ausrüstung der Bundeswehr mit den öffentlich so heftig diskutierten Kampfdrohnen verzögert sich: Weil ein US-Konkurrent Beschwerde gegen die Auswahl des israelischen Modells Heron TP eingelegt hat, hängt die Angelegenheit vor Gericht, wo sie sich noch hinziehen könnte. Eigentlich sollte Anfang 2017 der Vertrag unterzeichnet werden.

Drei zentrale Projekte, dreimal Verzug - und das ausgerechnet unter von der Leyen, die doch angetreten war, um das Rüstungswesen vom Kopf auf die Füße zu stellen, also Schluss zu machen mit Kostenexplosionen und schier endlosen Verzögerungen. Wie konnte es dazu kommen?

Da scheue wohl jemand die Verantwortung, raunen die Gegner der Ministerin - schließlich würde von der Leyen später in Mithaftung genommen, falls es einmal Probleme mit Großprojekten geben sollte, die unter ihrer Führung vertraglich festgemacht wurden. Zumindest im Fall der Kampfdrohnen allerdings hat diese Argumentation erhebliche Schwächen - schließlich war die Sache eigentlich besiegelt, als die Beschwerde aus den USA dazwischenkam. Auch in den anderen Fällen weisen von der Leyens Leute den Verdacht, man spiele auf Zeit, um bloß kein heikles Projekt absegnen zu müssen, entschieden zurück. Stattdessen sei es so: Der Zeitverzug entstehe, weil man die Fehler der Vergangenheit vermeide und bereits vor Vertragsabschluss sorgfältiger als früher arbeite. Unter von der Leyens Vorgängern habe man sich zu wenig Zeit genommen, um wichtige Projekte bereits in der Frühphase sorgfältig zu durchleuchten - was dann, wie im Fall des Schützenpanzers Puma oder des Transportflugzeugs A400M, dazu geführt habe, dass man im weiteren Verlauf böse Überraschungen erlebte.

Warum habe man nicht gemerkt, fragen Kritiker, dass der Auftrag eine Nummer zu groß war?

Im Schreiben an den Bundestag, mit dem die Verzögerung beim europaweit ausgeschriebenen Mehrzweckkampfschiff begründet wurde, klang das so: "Diese bessere Qualität im Bauvertrag dient dem öffentlichen Auftraggeber und der Industrie, um zu einem leistungsfähigen und wirtschaftlichen Waffensystem im vereinbarten Kosten-, Leistungs- und Zeitrahmen zu kommen und die typischen Risiken eines solch komplexen Projektes im Griff zu halten."

Parallel argumentiert das Ministerium nun im Fall des Raketenabwehrsystems Meads, über dessen Verzögerung es in der vergangenen Woche informierte: Zwar sei man weiter von der technologischen Überlegenheit des Systems überzeugt - doch dank der sorgfältigen Prüfung bereits in der Frühphase habe man erhebliche Schwächen sowohl im Angebot als auch beim Projektmanagement erkannt. Die Firma MBDA soll nun nacharbeiten und sich möglichst Hilfe beim US-Konzern Lockheed Martin holen. Fragt sich bloß, so wenden von der Leyens Gegner ein, warum man nicht früher darauf gekommen ist, dass dieses Projekt für die Firma eine Nummer zu groß sein könnte?

"Nach mehreren Monaten Planung gibt es immer noch kein Angebot, und das Verteidigungsministerium stellt nun ganz plötzlich fest, dass die favorisierte Firma es allein gar nicht stemmen kann", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Sie hinterfragt den Sinn des gesamten Projekts - zumal nun, unabhängig von der Verzögerung, die alten Patriot-Raketenabwehrbatterien noch einmal modernisiert werden sollen. Meads sei "sicherheitspolitisch unnötig" sowie "finanziell unverhältnismäßig und verantwortungslos", sagt Brugger. Ihr Fraktionskollege Tobias Lindner sieht sich in seiner Ablehnung "durch die Verschiebung bestätigt". Nun müsse das Ministerium "prüfen, ob ein neues Luftverteidigungssystem wirklich notwendig und sinnvoll ist".

© SZ vom 14.03.2017
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