US-Präsident Barack Obama hat mit einem Brief an seine Kollegen die Basis für heftige Diskussionen über die wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Kanada gelegt.
Hat die Ziele für den G-20-Gipfel gesetzt: US-Präsident Obama will, dass die Sicherung des Aufschwungs in den G-20-Staaten oberste Priorität hat.
(Foto: ap)Obama forderte in einem Schreiben seine Kollegen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern auf, der Absicherung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs Priorität einzuräumen. Zugleich äußerte er sich besorgt über die Schwäche der privaten Nachfrage und die andauernde Exportlastigkeit in einigen Ländern mit hohen Außenhandelsüberschüssen. Diese Aussage zielt offensichtlich auf Länder wie China, Japan und Deutschland, die gerade auch im Handel mit den USA seit langem hohe Überschüsse erzielen.
Mit Blick auf China, dessen Währung an den US-Dollar gekoppelt ist, setzte sich Obama für marktgerechte Wechselkurse ein. Dies sei für die weltwirtschaftlichen Aktivitäten essenziell.
Der US-Präsident versicherte, dass er auch in den USA auf nachhaltig solide Staatsfinanzen hinarbeite. Er warnte aber die G20-Staaten, zu schnell auf die Bremse zu treten beim Umsteuern von der Konjunkturstützung auf einen Sparkurs. Die G20 müsse aus vergangenen Fehlern lernen und dürfe nicht zu schnell das Steuer herumwerfen.
Die Europäer forderte Obama auf, die Unsicherheiten über die Kapitalausstattung der Banken und die Güte ihrer Bilanzen schnell zu beenden. Damit bezog er sich möglicherweise auf die europäische Diskussion über die Veröffentlichung von Ergebnissen von Banken-Stresstests. Insgesamt müsse die G20 ihre Anstrengungen zu schnellen Reformen an den Finanzmärkten noch beschleunigen.
Dazu gehöre auch eine Verständigung auf schärfere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken sowie auf mehr Aufsicht über die Derivate-Märkte. Schließlich gelte es Lösungen für eine systemschonende Abwicklung von Pleite bedrohten internationalen Finanzinstituten zu finden und für eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten.