bedeckt München
vgwortpixel

Handelskonflikt:Trump ist das Gegenteil von Marktwirtschaft und Freihandel

Trump droht EU - Strafzölle

Nach dem Abschluss des Handelsabkommens mit China will sich US-Präsident Trump nach eigenen Angaben jetzt auf Verhandlungen mit der EU konzentrieren.

(Foto: dpa)

Europa darf im Handelsstreit nicht vor dem US-Präsidenten buckeln, weil es dann seinen Wohlstand verliert. Stattdessen muss es Trumps Drohungen kontern - und einen Deal vorbereiten.

Jetzt also Europa. Wie vor Weihnachten angekündigt, nimmt sich Donald Trump beim Handel den nächsten Gegner vor. Nachdem der US-Präsident der Weltmacht China Zugeständnisse abgepresst hat, sollen sich die Europäer seinen Wünschen fügen. Sie dürfen es auf keinen Fall tun. Denn dann verlieren sie ihren Wohlstand, ihr politisches Gewicht und ihre Selbstachtung. Es wird Zeit, sich eine Gegenstrategie zu überlegen.

Trump bezweckt nichts anderes als seine Spielart sowjetischer Kommandowirtschaft. Welche Produkte jemand kauft, richtet sich nicht mehr nach Qualität und Preis. Stattdessen entscheidet eine zentrale Instanz: das Weiße Haus. Die Regierung in Peking unterwarf sich Trumps Diktat. Sie willigte ein, für die gewaltige Summe von 200 Milliarden Dollar mehr Soja, Gas und Schwein in den USA zu kaufen. Den Nachteil haben alle Lieferanten (inklusive Europa), bei denen die Chinesen vorher kauften.

Nachhaltigkeit Greta Thunbergs ernüchterte Bilanz
Davos

Greta Thunbergs ernüchterte Bilanz

Die Klimaaktivistin sagt beim Weltwirtschaftsforum: "Wir sind mit Forderungen nach Davos gekommen - und die sind komplett ignoriert worden." Aktivistin Luisa Neubauer trifft erneut Siemens-Chef Kaeser.   Von Bastian Brinkmann

Trumps gelenkter Konsum ist das Gegenteil von Marktwirtschaft und Freihandel, für die Amerika einst stand - und wovon es einst die Welt überzeugen wollte. Trumps Kommandokapitalismus erscheint wie ein Rückfall in jene dunklen Jahrhunderte, als jede Stadt vor ihren Toren Zollschranken errichtete. Entsprechend gering fielen damals Handel und Wohlstand aus. Dahin sollte Europa auf keinen Fall zurückwollen.

Trump ärgert, dass die Amerikaner bisher jedes Jahr für 100 Milliarden Euro mehr Waren aus Europa kaufen, als sie dorthin verkaufen. Dieses Defizit hat mehrere Gründe, allen voran die Qualität europäischer Produkte, während die USA ihre Industrie vernachlässigten. Setzt Trump nun Kommandowirtschaft durch, drohen herbe Verluste. Allein Deutschland liefert jedes Jahr eine halbe Million Autos über den Ozean. Der US-Präsident möchte unter anderem erzwingen, dass VW, Daimler und BMW Produktion in sein Land verlagern. In Deutschland verschwinden dann die Arbeitsplätze.

Die falsche Antwort darauf ist, wie die deutschen Autobosse eilfertig vor Trump zu buckeln. Der Präsident versteht das als Beweis dafür, dass seine Erpressungstaktik mit Strafzöllen funktioniert. Die richtige Antwort ist, Trump die Instrumente zu zeigen, über die Europa verfügt. Brüssel kann Konzerne wie Amazon, Facebook, Google und Apple ausbremsen, die für Amerikas Volkswirtschaft inzwischen zentrale Bedeutung erlangt haben.

Man muss es nur richtig machen - und nicht wie Frankreich als einzelnes Land eine Digitalsteuer einführen, die Präsident Emmanuel Macron diese Woche auf Eis legte, weil Trump Champagner und Käse mit Strafzöllen verteuern wollte. Wie machtlos ein Land allein gegen Trump ist, erlebt auch das demnächst Ex-EU-Mitglied Großbritannien, dessen Digitalsteuer die USA gerade abräumen. Die Kraft liegt, das wird Großbritannien in Zukunft noch oft spüren, nur in einer Antwort der ganzen Europäischen Union - etwa mit einer EU-Digitalsteuer.

Die Washingtoner Drohungen zu kontern, ist der erste Schritt. Als Nächstes müssen sich die Europäer überlegen, wie ein Deal mit den Vereinigten Staaten aussehen könnte. Einen Entwurf dafür gibt es: das TTIP-Abkommen, das bis zu Trumps Wahl in vielen Punkten ausverhandelt wurde. Dabei darf Europa nicht auf seinen Verbraucherschutz verzichten, weil sonst die Bürger rebellieren. Es muss aber seine abgeschotteten Agrarmärkte stärker öffnen, um umgekehrt etwa mehr Zugang zu US-Staatsaufträgen zu bekommen. Es liegt nun an den Deutschen, auf die EU-Partner zuzugehen, um einen Deal vorzubereiten. Für kein anderes Land bedeutet die Autoindustrie, auf die Trump mit Strafzöllen zielt, so viel wie für die Bundesrepublik.

© SZ vom 25.01.2020/mxh
Zur SZ-Startseite