Agenda 2017 Erfolg des grünen Stroms muss sich für die Verbraucher auszahlen

4. EEG-Gesetz entwirren

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, insbesondere der Mechanismus der EEG-Umlage, ist derart kompliziert, dass selbst Experten Mühe haben, ihn zu verstehen. Für die Verbraucher führt er zu der paradoxen Situation, dass trotz steigendem Stromangebot die Preise steigen. Von den sinkenden Preisen an der Leipziger Strombörse hat der einfache Kunden nämlich nichts. Weil den Produzenten erneuerbarer Energien feste Einspeisevergütungen gewährt werden, steigt die EEG-Umlage, die alle privaten Stromkunden bezahlen müssen.

Noch schwerer wiegt, dass die EEG-Umlage im Wesentlichen von den Privatverbrauchern bezahlt wird. Industriebetriebe, die besonders viel Energie verbrauchen, genießen Privilegien, damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt und keine Arbeitsplätze verlorengehen. Diese wurden schon unter Rot-Grün eingeführt, von Schwarz-Gelb aber nochmals ausgeweitet. Die Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage erreichten im Jahr 2013 einen neuen Höchststand. Ein Ende dieser Praxis würde Endverbraucher entlasten. Die EEG-Umlage für sie läge 2014 bei 4,89 Cent pro Kilowattstunde statt bei 6,24 Cent, wenn es keine Ausnahmen für die Industrie gebe.

Damit der Erfolg des grünen Stroms sich nicht selbst zum Verhängnis wird, müsste eine neue Bundesregierung dringend eine kritische Bestandsaufnahme machen und das EEG-Gesetz, dessen Mechanismen bei der Einführung im Jahr 2000 sinvoll gewesen sein mögen, weiterentwickeln. Immerhin hat Kanzlerin Merkel beteuert, dass eine EEG-Reform eines der ersten Vorhaben der neuen Koalition sein wird.

Einen Vorschlag zur Reform des EEG-Gesetzes hat zum Beispiel die Monopolkommission gemacht, ein Gremium, das die Bundesregierung in Sachen Energieversorgung berät: Die Experten regen an, ein Quotenmodell nach schwedischem Modell einzuführen. Damit würde vorgeschrieben, dass jeder Energieversorger, jeder Stromanbieter und jedes Stadtwerk eine bestimmte, vorher festgelegte Quote an regenerativen Energien zur Verfügung stellen muss, dabei aber selbst entscheiden kann, aus welchen Quellen und auf welche Art dieses Angebot erbracht wird. Wird die Quote nicht erfüllt, drohen empfindliche Strafzahlungen. (Einzelheiten zu dem Modell hier) Die Idee dahinter: damit würde sich automatisch der kostengünstigste und effizienteste Energieträger durchsetzen.

5. Neue Visionen entwerfen

Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen, hat Helmut Schmidt vor Jahrzehnten mal in einem Interview gesagt. Auch wenn der damalige Bundeskanzler damit nur eine schnoddrige Antwort auf eine Journalistenfrage geben wollte, wurde der Satz tausendfach zitiert und ist in die Geschichte eingegangen als Maxime einer pragmatisch-nüchternen Politik.

Eine solche Politik ist auch nötig in Sachen Energiewende, wenn es um Detailverbesserungen beim EEG-Gesetz oder bei der besseren Planung von Standorten für Windfarmen geht. Gleichzeitig bedarf es aber Investitionen in Forschung und Entwicklung, mutiger Ideen, ungewöhnlicher Vorschläge - Visionen eben.

Das Visionäre ist der Regierung in den vergangenen Jahren tatsächlich verlorengegangen. "Oft wird die Energiewende zu einem nach Fukushima kurzfristig geplanten politischen Projekt der schwarz-gelben Regierung gemacht und dann nicht die ungenügende Umsetzung der letzten Jahre, sondern gleich das ganze Projekt in Frage gestellt. Das erscheint fahrlässig angesichts dessen, welche gesellschaftliche, wirtschaftliche und zeitliche Dimensionen das Vorhaben hat", sagt Thomas Pregger, Wissenschaftler am Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt, der über zukünftige Energieszenarien forscht.

Zwar bringt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland für die weltweiten Klimaschutzziele an sich kaum etwas. Die größte Volkswirtschaft in der EU muss aber Vorbild sein für andere Industrie- und Schwellenländer, indem sie zeigt, dass die Energiewende mit vertretbarem ökonomischen Aufwand zu bewerkstelligen ist.

Sicher muss die große Koalition den Strompreis im Blick behalten, um die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, sie darf das gesamte Projekt aber nicht im Klein-Klein verkorkster Einzelregelungen untergehen lassen.

"Die Regierung degradiert die Energiewende zu einer reinen Strompreisdebatte", sagte zum Beispiel der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor der Bundestagswahl. Auch wenn es nichts geworden ist mit einer schwarz-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene: Kanzlerin Merkel sollte jetzt, wo der Wahlkampf vorbei ist, Kretschmanns Mahnung ernstnehmen - und ihr Bekenntnis, nach dem die Energiewende das große Thema der neuen Koalition werden soll, mit Leben erfüllen.