Energiewende Der kleine Wurf

Die Energiewende soll ein zentrales Projekt der neuen Koalition sein. Doch der bisherige Vorstoß von Union und SPD ist nicht mehr als organisierter Stillstand. Denn ein Grundproblem will die neue Regierung nicht angehen.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Glaubt man der Kanzlerin, dann ist die Energiewende das große Projekt der neuen Koalition, jedenfalls in den ersten Monaten. Mehr Koordination beim Ausbau, weniger stark steigende Kosten - es ist erstaunlich, wie viel Union und SPD mit einem recht dünnen Vorstoß alles erreichen wollen. Nichts anderes ist das Papier der Fachpolitiker: organisierter Stillstand.

Das Grundproblem steigender Ökostrom-Umlagen - die wachsende Kluft zwischen niedrigem Preis an der Strombörse und gesetzlich garantierten Vergütungen - will die neue Koalition nicht angehen. Stattdessen soll es Korrekturen bei der Windförderung geben, die aber politisch ausgehandelt werden müssen. In aller Regel heißt das: Es ändert sich wenig.

Auch sonst regiert der Status quo. Bei der Windkraft zur See wird ein Ausbauziel gesenkt, das ohnehin verfehlt worden wäre. Bei Strom aus Wasser und Sonne ändert sich nichts. Und wenn nun mehr Ökoenergie als bisher an der Strombörse vermarktet werden soll, bildet das nur einen Trend ab, der längst im Gange ist. Fossile Kraftwerke sollen weiter ihre Berechtigung haben, und beim Klimaschutz schrecken die neuen Partner überall da vor Vorgaben zurück, wo sie irgendeiner Industrie wehtun könnten.

Union und SPD, immerhin, werden die Energiewende so nicht stoppen. Aber ein neues, solides Fundament geben sie ihr auch nicht.