Die CSU hat sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen offenbar mit dem Vorstoß durchgesetzt, den Bau großer Windräder zu begrenzen: Die Bundesländer sollen künftig das Recht bekommen, Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Ortschaften und Siedlungen festzulegen.
Diesem CSU-Wunsch stimmten die Unterhändler von CDU und SPD in ihren jüngsten Verhandlungen zu. Im entsprechenden Passus des Koalitionsvertragsentwurfs, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es, es solle eine gesetzliche Länderöffnungsklausel geben, "die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen".
Der Satz ist nicht als strittig markiert. Endgültig unter Dach und Fach dürfte der gesamte Koalitionsvertrag - und damit auch dieser Passus - aber erst in einigen Wochen sein.
Grundsätzlich wollen Union und SPD mit deutlichen Korrekturen bei der Energiewende den Anstieg der Strompreise bremsen. Beim Zustandekommen einer großen Koalition sollen die Förderung besonders für Windräder gekappt, teure Industrie-Rabatte überprüft und die Ausbauziele für Windparks im Meer massiv eingedampft werden. Darauf hatte sich bereits am Samstag in Berlin die Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und dauerhaft bezahlbar gestalten", versprach der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).