Union und SPD haben sich am Samstag bei den Koalitionsverhandlungen weitgehend auf ein Reformpaket für die Energiewende geeinigt. Die AG Energie habe eine entsprechende Verständigung erzielt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur mit Berufung auf Verhandlungskreise. Es soll einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien geben, um Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und eine bessere Kostenkontrolle zu erreichen.
Strittig aber blieb unter anderem das wichtige Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030: Die Union peilt bisher 50 bis 55 Prozent an, die SPD 75 Prozent. Zudem will die SPD zur Entlastung der Stromkunden eine Senkung der Stromsteuer, was aber besonders die CDU ablehnt. Ebenso sind Extraprämien für unrentabel gewordene Gas- und Kohlekraftwerke - sogenannte Kapazitätsmärkte - zwischen Union und SPD noch nicht entschieden, hieß es.
Gerade für Windräder an windstarken Standorten im Norden und Nordosten soll es deutliche Förderkürzungen geben. Das Ziel beim Ausbau der Windparks in Nord- und Ostsee wird wegen diverser Probleme bis 2020 erst einmal von 10.000 auf 6500 Megawatt gesenkt und bis 2030 auf 15.000 Megawatt festgelegt. Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine weitere Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Die Bürger zahlen die Förderkosten per EEG-Umlage über den Strompreis, 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 werden es rund 23,5 Milliarden sein.
Merkel räumt Nachbesserungen bei Energiewende Vorrang ein
Wohl nicht zufällig machte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Energiewende zum Hauptthema ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Nachbesserungen in diesem Bereich betrachtet die Kanzlerin als vorrangige Aufgabe der künftigen Bundesregierung. "Wir müssen vor allen Dingen die Kostenexplosion (...) bei den Umlagen für die erneuerbare Energie dämpfen", sagte Merkel. Dies sei ein Schwerpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
Eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes solle "eines der ersten großen Projekte" einer künftigen Regierung sein. Altmaier und Kraft streben eine Reform bis Ostern 2014 an, die dann bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könnte. Die Elemente der Energiewende, zu der die Erneuerbaren Energien und der Netzausbau gehörten, müssten "in einen besseren Zusammenhang" gebracht werden, sagte Merkel. Die Verbraucher zahlen die Förderkosten für Erneuerbare Energien per Ökostrom-Umlage über den Strompreis. 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 23,5 Milliarden.
Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die hohen Energiepreise in Deutschland kritisiert. "Es gibt kaum ein Land, in dem der staatliche Anteil am Strompreis so hoch ist", sagte er in Neunkirchen beim Landestag der Jungen Union Saar. Der deutsche Strompreis werde "nicht von der Energiepolitik, nicht von der Umweltpolitik bestimmt, sondern von der Haushaltspolitik". Mit Blick auf die Verhandlungen für eine große Koalition in Berlin forderte Oettinger eine "kluge Generalrevision des deutschen Energierechts" und plädierte für einen Ausbau erneuerbarer Energien mit Maß und Ziel. Er rate von dem in Deutschland bestehenden "Schweinsgalopp zu immer mehr Photovoltaik und Wind dringend ab".
Auskunftsanspruch zu Gehaltsunterschieden
Bereits in der Nacht zum Samstag einigten sich Union und SPD darauf, in der nächsten Legislaturperiode einen Abbau der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen voranzutreiben. Die Unterhändler der AG Frauen und Familie verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf verbindliche Regeln zur Entgeltgleichheit.
So sollen Arbeitnehmer künftig einen individuellen Anspruch auf Auskünfte über Gehaltsunterschiede eingeräumt bekommen. Die Tarifpartner sollen im Falle einer großen Koalition zum Abbau von Gehaltsunterschieden und zu einer ausgewogenen Besetzung der Tarifkommissionen mit Frauen und Männern verpflichtet werden. Gemeinsam mit den Tarifpartnern sollen Berufsfelder und die Bewertung von Fähigkeiten und Kompetenzen neu definiert werden. Ziel soll sein, unter anderem die Arbeit in Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung weiter aufzuwerten. Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, sowie der öffentliche Dienst sollen verpflichtet werden, anonymisierte Entgeltberichte intern zu veröffentlichen.
Einig wurden sich die Verhandlungsführer offenbar auch über Neuregelungen bei den Managergehältern: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge sollten künftig doch die Aktionäre über deren Höhe entscheiden. Die SPD habe nun doch eingewilligt. Im Gegenzug hätten sich die Sozialdemokraten mit der Forderung durchsetzen können, dass börsennotierte Aktiengesellschaften künftig angeben müssen, wie viel mehr die Vorstände als der Durchschnitt der Belegschaft verdienen dürfen.