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Monopolkommission zur Energiewende:Macht es wie die Schweden!

Fachtagung über Windenergie in Hessen

Experten fordern ein neues Förderprogramm für Ökostrom.

(Foto: dpa)

Was kann die Politik tun, um die Energiewende einfacher und vor allem günstiger zu gestalten? Berater der Regierung fordern einen radikalen Kurswechsel. Deutschland soll das bisherige Modell abschaffen und sich an Schweden orientieren. Die Grünen sehen den Vorschlag sehr kritisch.

Die Energiewende läuft nicht so, wie sich die Politik das vorgestellt hat. Zu teuer, zu langsam, zu kompliziert - es muss etwas passieren, da sind sich die Parteien im Bundestagswahlkampf eigentlich einig. Nur was? Die Monopolkomission, ein wichtiges Beratergremium der Bundesregierung, fordert in einem Sondergutachten nun einen radikalen Kurswechsel (Pressemitteilung als PDF, gesamtes Gutachten als PDF). Deutschland solle aus dem milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare Energien aussteigen, so die Experten. Dafür schlagen sie ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild vor, mit mehr Wettbewerb und mehr Marktanreizen.

Demnach gäbe es nicht wie bisher auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für Solar- und Windstrom für jede Kilowattstunde. Versorger müssten stattdessen eine bestimmte Ökostromquote in ihrem Angebot erfüllen - Wind- und Solarparks sowie Biogasanlagen müssten darum buhlen, wer das beste Angebot macht. Da Wind an Land derzeit am günstigsten ist, würde sich der Ausbau wohl hierauf konzentrieren. Produzenten von grünem Strom würden nach dem Modell Zertifikate erhalten, mit denen sie nachweisen müssten, dass sie ihre Quote erfüllt haben.

Bislang bezahlen die Verbraucher die Kosten der Energiewende per EEG-Umlage über den Strompreis. Für 2014 wird ein Anstieg dieses Kostenblocks pro Durchschnittshaushalt (3500 Kilowattstunden Verbrauch) von derzeit 185 Euro auf etwa 225 Euro im Jahr erwartet.

Bisher ist nur die FDP für einen solchen Systemwechsel - daher sind die Chancen auf eine Umsetzung gering, zumal das rot-rot-grüne Lager den Bundesrat dominiert. Schon 2011 hatte das Beratergremium von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein solches Modell gefordert. Es ist allerdings umstritten. Zum einen gilt für alle bisher installierten Biogasanlagen, Solar- und Windparks Bestandsschutz. Das heißt, die über den Marktpreisen liegenden Vergütungen müssen auf 20 Jahre ohnehin bezahlt werden.

Somit bliebe ein enormer Kostenblock bestehen: Die Förderkosten betragen derzeit 20 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Ausstieg aus dem seit 2000 bestehenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) würde also bedeuten, dass zunächst zwei Modelle nebeneinander bestünden.

Die Grünen kritisierten den Vorschlag. "Es bleibt ein fader Beigeschmack, wenn eine Behörde zwei Wochen vor der Bundestagswahl FDP-Forderungen um eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unterstützt", meinte Energieexperte Hans-Josef Fell. Da die Konzerne sich aussuchen könnten, woher sie ihren Strom beziehen, würde die Energiewende beim Quotenmodell nicht mehr von den Bürgern getragen. Zudem zweifelte Fell an, dass die Alternative günstiger wäre, da Preise wegen des Zwangs zur Erfüllung der Quote diktiert werden könnten.

"Wie schlecht ein Quotensystem funktioniert, zeigt das Beispiel Großbritannien, wo die Windbedingungen zwar besser sind, die Kilowattstunde mit durchschnittlich elf Cent aber im Vergleich zu Deutschland mit durchschnittlich acht Cent teurer ist", sagte Fell.