Verwaltungsgerichtshof

Starnberg verliert Prozess um Bebauungsplan in Leutstetten

Der Stadtrat will den Blick auf die Alpen erhalten. Die Eigentümerin einer Pferdepension wehrt sich erfolgreich gegen Beschränkungen ihres Betriebs - und versichert, derzeit nicht bauen zu wollen.

Von Peter Haacke

Helikoptereinsatz falsch abgerechnet

Verursacher des Flächenbrands am Ammersee müssen nur Teil der Löschkosten zahlen

Von Armin Greune, München/Dießen

Streit um Kosten für Helikopter

Gemeinde fordert Einsatzgebühren von Verursachern eines Großbrandes am Ammersee

Von Christian Deussing, Pähl/München

Tunnel-Gegner scheitern wieder - und kündigen neues Bürgerbegehren an

Der Verwaltungsgerichtshof hält das Bürgerbegehren in der Berufung für unzulässig - und erklärt den Initiatoren, wie die Starnberger noch darüber abstimmen können.

Von David Costanzo

Verwaltungsgerichtshof zweifelt an Bürgerbegehren gegen Tunnel in Starnberg

Der Richter kritisiert die unklare Fragestellung - und schlägt den Tunnelgegnern eine Formulierung vor, mit der die Starnberger wohl über den Bau abstimmen dürften.

Von David Costanzo

Prozess um Tunnel geht in die nächste Instanz

Der Verwaltungsgerichtshof lässt die Berufung im Verfahren um das Bürgerbegehren der Gegner zu. Bis zur Verhandlung können Monate vergehen.

Von David Costanzo

Urteil: Wiesn-Fahrgeschäfte müssen stets neueste Standards erfüllen

Für in die Jahre gekommene Karussells auf Volksfesten gibt es keinen Oldtimer-Bonus, entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Fahrverbote für Dieselautos werden unwahrscheinlicher

Damit sollte die Stickoxid-Belastung in München reduziert werden, wie nun in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof diskutiert wird.

Von Dominik Hutter

Gericht entscheidet über Sonntagsverkauf

Durfte Aschheim im Mai zwei Möbelhäusern die Öffnung erlauben? Die Gemeinde zog zwar später ihre Erlaubnis zurück, doch die Gewerkschaft Verdi klagte trotzdem. Am Mittwoch wird der Fall nun verhandelt.

Von Irmengard Gnau, Aschheim

In der Stolperfalle

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Straßenausbaubeiträgen könnten auf weit mehr Hohenbrunner Kosten zukommen als zunächst angenommen - weil die Gemeinde einen entscheidenden Fehler beging.

Von Stefan Galler, Hohenbrunn

Demo-Auflagen für Pegida bleiben bestehen

Das Verwaltungsgericht weist eine Beschwerde von Pegida gegen Einschränkungen ab: Man müsse die Versammlungsfreiheit gegen die Rechte von Anwohnern und Geschäftsleuten abwägen.

Von Jakob Wetzel

Gnade für Deutschlands letzten Zirkusbären Ben

Die Beschlagnahmung des Tiers war rechtens, urteilte der der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Ausweisung des Allgäuer Salafisten Erhan A. ist rechtens

Erhan A. hatte Enthauptungen durch den IS gerechtfertigt. Die Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof können bei seiner Abschiebung keine Rechtsfehler erkennen.