Tunnel B2 B2-Tunnel Starnberg Animationen Staatliches Bauamt Weilheim
Starnberg

Tunnel-Gegner scheitern wieder - und kündigen neues Bürgerbegehren an

Der Verwaltungsgerichtshof hält das Bürgerbegehren in der Berufung für unzulässig - und erklärt den Initiatoren, wie die Starnberger noch darüber abstimmen können.

Von David Costanzo
Prozess gegen Tunnel Starnberg
Berufung

Verwaltungsgerichtshof zweifelt an Bürgerbegehren gegen Tunnel in Starnberg

Der Richter kritisiert die unklare Fragestellung - und schlägt den Tunnelgegnern eine Formulierung vor, mit der die Starnberger wohl über den Bau abstimmen dürften.

Von David Costanzo
Verwaltungsgerichtshof

Gauting verliert Prozess um Baurecht
Tunnel B2 B2-Tunnel Starnberg Animationen Staatliches Bauamt Weilheim
Starnberg

Prozess um Tunnel geht in die nächste Instanz

Der Verwaltungsgerichtshof lässt die Berufung im Verfahren um das Bürgerbegehren der Gegner zu. Bis zur Verhandlung können Monate vergehen.

Von David Costanzo
Verwaltungsgerichtshof

Bayern hat zu viel Geld von Flüchtlingen verlangt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte die bisherige Kalkulation der Unterbringungsgebühren - es gehe nicht an, Asylunterkünfte mit Privatwohnungen von Hartz-IV-Empfängern gleichzusetzen.

Von Dietrich Mittler
Verwaltungsgerichtshof

Gemeinde verliert Prozess

Bebauungsplan für Fläche in Buchendorf ist unwirksam
Verwaltungsgerichtshof

Streitfall Obstbaumwiese

Richter sehen einen Bebauungsplan in Buchendorf als kritisch an - ein Urteil steht aber noch aus

Von Michael Berzl, Buchendorf
Verwaltungsgerichtshof

Stadt scheitert mit Klage gegen Abgabe
Verwaltungsgerichtshof

Lehrer wegen Sex-Mails an Schülerin endgültig entlassen
TÜV überprüft Fahrgeschäfte auf Wiesn
Verwaltungsgerichtshof

Urteil: Wiesn-Fahrgeschäfte müssen stets neueste Standards erfüllen

Für in die Jahre gekommene Karussells auf Volksfesten gibt es keinen Oldtimer-Bonus, entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Abgasdemo, Die DUH wird am Tag der Verhandlung auf dem Münchner Marienplatz von 9.30 Uhr an demonstrieren.
Stickoxid

Fahrverbote für Dieselautos werden unwahrscheinlicher

Damit sollte die Stickoxid-Belastung in München reduziert werden, wie nun in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof diskutiert wird.

Von Dominik Hutter
Aschheim

Gericht entscheidet über Sonntagsverkauf

Durfte Aschheim im Mai zwei Möbelhäusern die Öffnung erlauben? Die Gemeinde zog zwar später ihre Erlaubnis zurück, doch die Gewerkschaft Verdi klagte trotzdem. Am Mittwoch wird der Fall nun verhandelt.

Von Irmengard Gnau, Aschheim
Verwaltungsgerichtshof

Keine Auskunft in Verwandtenaffäre

Landtag muss nicht offenlegen, wie viel Geld Angehörige verdienten
Schlaglochpiste Riedeselstraße
Hohenbrunn

In der Stolperfalle

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Straßenausbaubeiträgen könnten auf weit mehr Hohenbrunner Kosten zukommen als zunächst angenommen - weil die Gemeinde einen entscheidenden Fehler beging.

Von Stefan Galler, Hohenbrunn
Prozess

Demo-Auflagen für Pegida bleiben bestehen

Das Verwaltungsgericht weist eine Beschwerde von Pegida gegen Einschränkungen ab: Man müsse die Versammlungsfreiheit gegen die Rechte von Anwohnern und Geschäftsleuten abwägen.

Von Jakob Wetzel
Gericht: Braunbär Ben kehrt nicht in Zirkus zurück
München

Gnade für Deutschlands letzten Zirkusbären Ben

Die Beschlagnahmung des Tiers war rechtens, urteilte der der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Urteil

Ausweisung des Allgäuer Salafisten Erhan A. ist rechtens

Erhan A. hatte Enthauptungen durch den IS gerechtfertigt. Die Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof können bei seiner Abschiebung keine Rechtsfehler erkennen.
Verwaltungsgerichtshof

Verfassungsschutz darf Die Freiheit beobachten
Verwaltungsgerichtshof

Stürzenberger vor Gericht

"Freiheit"-Chef will nicht als Verfassungsfeind gelten

Von Ekkehard Müller-Jentsch
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Beamte bekommen Geld für Brillen

Bayerische Beamte brauchen Durchblick, findet ein Juraprofessor und erstreitet staatliche Beihilfen für Brillengläser. Auch für Normalbürger hat das Gericht eine Botschaft.

Von Ekkehard Müller-Jentsch