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Verwaltungsgerichtshof:Streit um Kosten für Helikopter

Brand im Schilfgürtel am Ammersee

Auch Hubschrauber der Bundespolizei haben im März 2014 geholfen, den Brand bei Aidenried am Ammersee in der Gemeinde Pähl zu löschen.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Gemeinde fordert Einsatzgebühren von Verursachern eines Großbrandes am Ammersee

Von Christian Deussing, Pähl/München

In dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Schutzgemeinschaft Ammersee (SGA) und der Gemeinde Pähl um die zusätzlichen Kosten für den Einsatz von zwei Löschhubschraubern der Bundespolizei bei der Bekämpfung eines Großbrandes im März 2014 am Ammersee wird in Kürze ein Urteil gefällt. Das habe am Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) angekündigt, teilte dazu eine Gerichtssprecherin mit.

Es geht in dem Zivilverfahren um fast 11 000 Euro, die die Gemeinde Pähl von der Schutzgemeinschaft zurückfordert - und vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz Recht bekam. Doch der Verein lehnt diese Erstattung weiterhin ab und ging vor dem Verwaltungsgerichtshof in Berufung, der den Bescheid für die Helikopter-Rechnungen aufhob. Denn der Bund habe darauf keinen Anspruch gehabt, erklärte dazu im September 2016 der VGH und begründete dies auch mit "erfolgter Amtshilfe" durch die Bundespolizei. Allerdings akzeptierte dieses Urteil wiederum die beklagte Gemeinde nicht und legte vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig Revision ein. Die höchste Instanz verwies daraufhin das Verfahren an den VGH zurück, das nun die exakten Berechnungen zum Hubschraubereinsatz zu ermitteln hatte. Nach der Verhandlung am Mittwoch ließen die VGH-Richter aber noch nicht erkennen, in welche Richtung entschieden wird. "Alles ist noch offen", sagte dazu auf Anfrage Reinhard Grießmeyer, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, die sich weigert, die Hubschrauberkosten zu zahlen.

Vier Mitglieder des Vereins hatten am 12. März 2014 Schwemmholz und Mähgut an einer Streuobstwiese bei mittlerer Waldbrandgefahr der Stufe drei am Ammersee entzündet, wobei das Feuer außer Kontrolle geriet und etwa 17 Hektar Wiesen und Schilf in Brand setzte. 230 Feuerwehrleute, ein Löschboot und drei Hubschrauber - darunter zwei Helikopter der Bundespolizei-Fliegergruppe - waren im Einsatz. Die Gesamtkosten bei dem Großeinsatz am Ammersee beliefen sich auf etwa 20 000 Euro.

© SZ vom 14.11.2019
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