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Verwaltungsgerichtshof:Stadt scheitert mit Klage gegen Abgabe

Die Klage der Stadt gegen die Straßenausbaubeitragssatzung ist endgültig gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag der Stadt auf Zulassung einer Berufung abgelehnt - und das bereits in einem Beschluss vom 8. Februar ohne vorherige mündliche Verhandlung. Auch wenn die Staatsregierung angekündigt hat, die Abgabe abzuschaffen, ist der Beschluss wichtig: Die Stadt hat die Regelung 2015 abgeschafft, doch das Landratsamt forderte, diesen Beschluss aufzuheben - und hat nun in letzter Instanz Recht bekommen. Ob die Stadt die zwischenzeitlich angefallenen Rechnungen eintreiben muss, bleibt offen. Bürgermeisterin Eva John hat die Niederlage erwartet, zuvor waren andere Gemeinden gescheitert: "Trotzdem war es richtig, dass sich die Stadt gewehrt hat." Die vielen Prozesse hätten zur Abschaffung beigetragen. Die Staatsregierung müsse nun die Altfälle regeln. Da das Innenministerium die Gemeinden angewiesen hat, ab sofort keine Bescheide mehr zu erlassen, erwartet John, dass alle Bescheide, die in den letzten vier Jahren hätten erlassen werden können, nicht mehr erlassen werden.

© SZ vom 24.02.2018 / dac
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