Freizügigkeit

EuGH soll Homo-Ehen gleich behandeln

Der Generalanwalt fordert, dass sich gleichgeschlechtliche Partner von Bürgern der Europäischen Union in jedem EU-Staat niederlassen dürfen - unabhängig davon, ob dort die Homo-Ehe erlaubt ist.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

jetzt Staatsbürgerschaft
jetzt
Reisepass

Meine Staatsbürgerschaft ist mein mächtigster Besitz

Wäre unsere Autorin in Afghanistan zur Welt gekommen, sähe das ganz anders aus. Denn Staatsangehörigkeiten unterscheiden sich in ihrem Wert. Sollte man diesen Besitz nicht einfach abschaffen?

Von Nadja Schlüter

Türkische Gastarbeiter treffen in Deutschland ein
Offene Grenzen

Das Märchen von der linken Weltoffenheit

Die Forderung nach offenen Grenzen steht nicht in der linken Tradition, sondern in der liberalen. Nur wissen es die wenigsten Linken heute noch.

Kommentar von Nikolaus Piper

Fahnen der Mitgliedslaender wehen vor dem Gebaeudekomplex des Europaeischer Gerichtshof EuGH aufg
Freizügigkeit

EuGH: Deutschland darf EU-Zuwanderern Sozialleistungen verwehren

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die derzeit geltende Regel: Zuwanderer aus EU-Staaten bekommen Sozialleistungen erst nach drei Monaten.

EuGH zu Leistungen für EU-Zuwanderer

"20 Leute in einer Wohnung - das ist auch in Rumänien nicht normal"

Tausende Rumänen und Bulgaren kommen zum Arbeiten nach Deutschland - und müssen ihren Lohn dann aufstocken. Nun entscheidet der EuGH, ab wann EU-Zuwanderer Sozialleistungen bekommen.

Von Roland Preuß, Offenbach

Streit um Eisfabrik geht weiter
EU-Kommission

Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer

Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern.

Von Roland Preuß

EU-Gegner Nigel Farage

Gegen Ausländer - es sei denn, es ist die eigene Frau

Ausländer nehmen den Briten die Jobs weg, behaupten die Europaskeptiker von Ukip. Stimmt: Die Sekretärin von Parteichef Nigel Farage ist eine Deutsche - seine Frau. Und auch Faktenchecker lassen die neue Ukip-Kampagne scheinheilig wirken.

Von Marc Zimmer

Die Recherche
Die Recherche zur Europawahl

Stimmen Sie für Ihr Recherche-Thema ab!

Flüchtlingspolitik, Europa nach der Krise, Armut und soziale Ungleichheit - welches Thema interessiert Sie am meisten? Stimmen Sie ab und entscheiden Sie mit, wie die nächste Runde unseres Projekts Die Recherche zur Europawahl aussehen soll.

Von Sabrina Ebitsch

Tagelöhner aus Bulgarien im Münchner Bahnhofsviertel
EU-Zuwanderer

Ministerien wollen gegen Sozialmissbrauch vorgehen

Einreiseverbote, höhere Strafen, mehr Geld für Kommunen: Elf Bundesministerien haben einen Maßnahmen-Katalog ausgearbeitet, der den Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. Innenminister de Maizière will vor allem jene ins Visier nehmen, die schlecht bezahlte Zuwanderer anwerben.

Von Roland Preuß

Zuwanderungsdebatte

Gewerkschafter und Unternehmer warnen vor Ressentiments gegen Zuwanderer

Man müsse Fachkräften zeigen, dass sie "in Deutschland willkommen sind": In der Debatte um sogenannte "Armutszuwanderung" melden sich Arbeitnehmer und Unternehmer zu Wort - in einem gemeinsamem Aufruf.

Debatte um Armutszuwanderung

Linke fordert Hartz IV für EU-Ausländer nach drei Monaten

"Das ist der Preis der Freizügigkeit": Geht es nach den Linken, sollen Migranten künftig Sozialleistungen erhalten, wenn sie sich drei Monate in Deutschland aufhalten. Im Gespräch mit SZ.de betont Ulla Jelpke, dass es sich bei den rumänischen und bulgarischen Hartz-IV-Beziehern um eine kleine Gruppe handle. Hier sei Solidarität angebracht.

Von Roland Preuß

Prof. Dr. Christine Langenfeld
Gespräch zu Armutszuwanderung

"Natürlich wird es Härten geben"

Seit Jahren verteidigt die Juristin Christine Langenfeld die Freizügigkeit in Europa. Nun erläutert die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Integration und Migration im SZ.de-Interview, warum sie bei dem Thema mittlerweile ein Problem sieht.

Von Roland Preuß

Sozialleistungen für Zuwanderer

EU-Kommission legt Leitfaden vor

In der EU darf sich jeder Bürger niederlassen, wo er mag. Hat er damit auch Anrecht auf Sozialleistungen, dort wo er sich niederlässt? Brüssel will jetzt mit einem Leitfaden helfen und wehrt sich gegen den Vorwurf, einer Art Sozialtourismus Vorschub zu leisten.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Josef Schmid.
Debatte um Armutsflüchtlinge

Josef Schmid distanziert sich von CSU-Kampagne

"Wer lügt, der fliegt" - mit dem populistischen Slogan der CSU gegen Armutsflüchtlinge will der Münchner OB-Kandidat der Christsozialen nichts zu tun haben. Josef Schmid fürchtet die negativen Auswirkungen der Debatte - und ist damit nicht alleine.

Von Ellen Draxel und Peter Fahrenholz

Sozialleistungen für Zuwanderer

Kauder und Seehofer attackieren EU-Kommission

Die CDU wettert gegen eine "Sozialunion", die CSU sieht die europäische Idee gefährdet. Nach der Forderung der EU-Kommission, Zuwanderern in Deutschland Sozialleistungen zu gewähren, tobt die Debatte um Freizügigkeit. Sahra Wagenknecht von den Linken beschuldigt die CSU, ein Klima für rechtsextreme Kräfte zu schaffen.

Laschets Kritik an der EU-Kommission

"Wir haben bewusst keine Sozialunion"

Arbeitslose EU-Bürger dürften in Deutschland nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sagt die EU-Kommission. Widerstand kommt aus der Union: CDU-Vize Armin Laschet sagt, nur wer etwas einzahle, könne Leistungen erhalten. Auch aus der Wissenschaft werden Bedenken laut.

Von Roland Preuß und Daniel Brössler, Brüssel

Debatte um Hartz IV für EU-Zuwanderer

CSU empört über "Einmischung" aus Brüssel

Zuwanderer aus anderen EU-Staaten müssen nach Ansicht der Europäischen Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Die CSU kritisiert diese Einschätzung als "eurokratischen Wahnsinn" und warnt davor, die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten zu "überdehnen". Die Kommission fühlt sich missverstanden.

Europarecherche
EU-Kommission zu Zuwanderung

Geschenk für Rechtspopulisten

Man kann es Chuzpe nennen - oder hochgefährlich: Die Europäische Kommission fordert, dass Migranten aus EU-Ländern leichter Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland erhalten sollen. Kurz vor der Europawahl kommt diese Aussage zur Unzeit. EU-Kritiker und Rechtspopulisten können sich freuen.

Ein Kommentar von Roland Preuß

ARD-Deutschlandtrend

Mehrheit der Deutschen befürwortet Zuwanderung

Ja zu qualifizierten Einwanderern: Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Wirtschaft Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht. Noch deutlicher ist jedoch die Meinung der Befragten über Ausländer, die gar keinen Job suchen.

Donald Tusk
Einwanderungsdebatte in Europa

"Niemand hat das Recht, auf die Polen zu zeigen"

Was für CSU-Chef Horst Seehofer die Bulgaren und Rumänen, sind für David Cameron die Polen: Der britische Premier will es Immigranten erschweren, in seinem Land Kindergeld zu beziehen. Sein polnischer Kollege Donald Tusk antwortet mit scharfen Worten.

Von Michael König

SPD And CDU/CSU Seal New Coalition Government
Populismus der CSU

Zappelt mal schön in euren Bergen

Um sich selbst und aller Welt ihre eigene Wichtigkeit zu beweisen, bekommt die Parteiführung der CSU regelmäßig Aktionismusschübe - wie zuletzt zum Thema Armutsmigration. Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel reagieren aus gutem Grund gelassen auf den Populismus von CSU-Chef Seehofer.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Lifting of curbs on eastern European migrants
Arbeitnehmer-Freizügigkeit

Von Ansturm keine Spur

Vertreter von Behörden und Verbänden aus dem Landkreis halten die Warnungen der CSU vor Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien für übertrieben - auch wenn die Zahl der Arbeitssuchenden wohl steigen wird.

Von Stefan Salger

Debatte um EU-Freizügigkeit

EU-Kommissar warnt vor Hysterie

"Wir müssen Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen": Die EU-Kommission lehnt in der Debatte um Armutsmigration Gesetzesänderungen ab und warnt vor Hysterie. Die deutsche Industrie befürchtet, dass Deutschland selbst unter der aufgeheizten Debatte leiden könnte.

Debatte um EU-Freizügigkeit

Seehofer wirft SPD "Heuchelei" vor

"Erschreckende Unkenntnis von SPD-Mitgliedern": In der Debatte über Armutsmigration und Freizügigkeit meldet sich CSU-Chef Seehofer erneut zu Wort. Er wirft der SPD Heuchelei vor - und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Armutseinwanderung

CDU streitet über Fingerabdrücke für Bulgaren und Rumänen

Nach der CSU forciert das CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok die Debatte um Armutsmigranten: Der Europa-Politiker will Rumänen und Bulgaren Fingerabdrücke abnehmen - allgemein und vorsorglich. Der Widerspruch aus der CDU-Spitze erfolgt prompt.