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Einwanderungsdebatte in Europa:"Niemand hat das Recht, auf die Polen zu zeigen"

Donald Tusk

Donald Tusk zeigt sich verärgert über Äußerungen von David Cameron

(Foto: AFP)

Was für CSU-Chef Horst Seehofer die Bulgaren und Rumänen, sind für David Cameron die Polen: Der britische Premier will es Immigranten erschweren, in seinem Land Kindergeld zu beziehen. Sein polnischer Kollege Donald Tusk antwortet mit scharfen Worten.

Horst Seehofer und David Cameron sind Brüder im Geiste. Zumindest, wenn es um die Einwanderung aus Ländern jenseits des einstigen Eisernen Vorhangs geht. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und seine Regionalpartei CSU fordern seit Tagen härtere Maßnahmen gegen die "Armutseinwanderung" aus Rumänien und Bulgarien, die seit 1. Januar 2014 volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union genießen.

Bei David Cameron klingt das ähnlich. Nur hat der britische Premierminister die Polen als größte Gefahr für den Sozialstaat ausgemacht. Dafür erntet er jetzt scharfen Widerspruch. "Unangemessen" seien die Äußerungen Camerons, schimpfte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. "Niemand hat das Recht, auf die Polen zu zeigen als eine Gruppe, die etwas ausnutzt."

In einer Rede am Sonntag hatte Cameron seine Absicht bekräftigt, die Freizügigkeit für Bürger aus ärmeren Ländern einzuschränken. "Wenn jemand aus Polen hierher kommt und hart arbeitet, dann begrüße ich das. Aber ich glaube nicht, dass wir Kindergeld bezahlen sollten für seine Familie, die daheim in Polen ist", sagte der konservative britische Premier. Die Polen stellen in Großbritannien die größte Gruppe von Einwanderern aus mittel- und osteuropäischen Staaten.

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Viele Polen reagierten verärgert. Der einstige Gewerkschaftsführer und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa sagte, Cameron handle "irrational und kurzsichtig". Außenminister Radek Sikorski, der an der britischen Elite-Universität Oxford studiert hat, schoss ebenfalls verbal gegen London: Cameron bilde sich wohl ein, Polen komme für die Bildung und Gesundheit von Bürgern auf, die ihre Steuern in Großbritannien zahlten.

Wie Seehofer - dem Kommunalwahlen in Bayern und die Europawahl bevorstehen - dürfte auch Cameron in der Debatte seine Zustimmungswerte im Blick haben. In Großbritannien stehen 2015 Unterhauswahlen an. Cameron wirbt für seine Partei auch mit dem Versprechen, 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten.

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Zuvor will Cameron die Europäischen Verträge ändern, um "mehr Flexibilität, mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Kosten" zu erreichen, wie er sagt. Dazu müsse verhindert werden, dass Migranten Sozialleistungen für ihre Familien daheim bekämen.

Ob Cameron damit in Brüssel durchkommt, darf bezweifelt werden. Tusk hat Widerstand angekündigt. Aber auch andere Länder fürchten eine ausufernde Debatte mit dem Ergebnis einer größeren Instabilität Europas, sollten die Verträge angerührt werden - vorneweg Deutschland. Von Vertragsänderungen war bei der CSU folglich bislang auch eher nicht die Rede. Zumal Seehofer zunächst die Koalitionspartner CDU und SPD auf seine Seite ziehen muss. Beide stehen dem Vorstoß aus Bayern skeptisch bis ablehnend gegenüber. Im Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch ein Staatssekretärs-Ausschuss zu der Frage eingesetzt werden.

Auch Cameron erntet innenpolitischen Widerspruch. Der Koalitionspartner seiner konservativen Tories, die Liberal Democrats, lehnten kürzlich den Vorschlag ab, die Zahl der Einwanderer streng zu limitieren. Die rechte Konkurrenz unterstellt Cameron derweil ein reines Wahlkampfmanöver: "Er scheint zu versuchen, so wie ich zu klingen. Nur dass ich daran glaube, was ich sage", spottete Nigel Farage, der Chef der europaskeptischen UK Independence Party (UKIP). Er will nur solche Einwanderer ins Land lassen, die mindestens den britischen Durchschnittslohn verdienen. Sozialleistungen dürften sie erst nach fünf Jahren beziehen.

Für Cameron steht nun zunächst ein Telefonat mit Tusk an. Der Pole kündigte an, am heutigen Mittwoch seinen britischen Kollegen anzurufen: Es gebe da doch einiges zu klären.

Mit Material von dpa und Reuters