EU: Öffnung des Arbeitsmarktes:Endlich Gastgeber

Beginn einer neuen Epoche: Sieben Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union dürfen Bürger aus acht Ländern Osteuropas jetzt endlich in jedem EU-Land eine Arbeit aufnehmen, ohne eine besondere Erlaubnis dafür zu benötigen. Ein Tag von immenser symbolischer Bedeutung, trotzdem überwiegt bei vielen Deutschen die Angst. Zu Unrecht.

Detlef Esslinger

Dieser Sonntag wird ein bedeutender Tag sein, ein Datum, mit dem in Deutschland, ja in Europa, nichts weniger als eine neue Epoche beginnt. Und wie sehen die Deutschen ihm entgegen? Der eine Teil, vermutlich der größere, dürfte vor allem registriert haben, dass der Maifeiertag auf einen Sonntag fällt; abgesehen davon haben viele Menschen gar nicht mitbekommen, was es mit dem Datum auf sich hat. Und für viele von denen, die es wissen, steht ganz sicher kein Festtag an. Der 1.Mai 2011 ist der Tag, vor dem sie seit Jahren gewarnt haben.

Kein Massenansturm aus Osteuropa in Sicht

Ein polnischer Arbeiter auf einer deutschen Baustelle (Archivbild): Von einem Massenansturm der Facharbeiter wird kaum die Rede sein können.

(Foto: dpa)

Es ist ein Tag, der zumindest symbolisch eine immense Bedeutung hat. Sieben Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union dürfen die Bürger aus acht Ländern Osteuropas - aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn - in jedem Land der EU eine Arbeit aufnehmen, ohne länger eine besondere Erlaubnis dafür zu benötigen. In fast allen EU-Ländern durften sie dies schon seit längerem. Neben Österreich hat sich nur Deutschland sieben Jahre Zeit gelassen, seinen Arbeitsmarkt für die Osteuropäer zu öffnen. Nun sind die Bürger der acht Länder in der gesamten EU endlich Europäer mit sämtlichen Rechten; dies ist viel bedeutender als die Frage, wie viele von ihnen diese Rechte nun tatsächlich in Anspruch nehmen werden.

Eigentlich könnte das ein Moment von großer Poesie sein: Wieder mal wird ein Eiserner Vorhang beseitigt. Die nächsten 70 Millionen Europäer können künftig frei entscheiden, in welchem Teil des Kontinents sie leben und arbeiten möchten. Genau darin besteht ja das Wesen der europäischen Einheit. Aber Poesie ist seit längerem das Letzte, woran die meisten Deutschen bei Europa denken. Entweder sie halten die Einheit Europas mittlerweile für so selbstverständlich wie das Ergrünen der Bäume im April und nehmen kaum Notiz davon - oder sie verbinden Ängste damit, nach dem Motto: Erst müssen wir für die Verschwendungssucht der Griechen, Iren und Portugiesen bezahlen, und jetzt kommen auch noch die Polen und ruinieren die Löhne, wenn sie uns nicht gleich den Arbeitsplatz wegnehmen.

Moped zur Begrüßung

Die Angst ist ein bisschen lächerlich. Warum hat sich ausgerechnet das größte und wirtschaftlich stärkste Land der EU so lange nicht getraut, Arbeiter aus Polen oder Estland willkommen zu heißen? Warum hat ausgerechnet das Land sich gefürchtet, das mal so stolz auf seine Anwerbungskünste war? Als im Jahr 1964 der einmillionste Gastarbeiter ankam, spielte am Bahnhof Köln-Deutz die Werkskapelle, und als Geschenk zur Begrüßung gab's ein Moped von Zündapp. Und warum sorgt sich ausgerechnet das Land vor den Polen, das schon seit hundert Jahren wissen müsste, als welche Bereicherung sich gerade Zuwanderer dieser Nationalität erwiesen haben?

Es hat damit zu tun, dass Angst wohl Teil des deutschen Nationalcharakters ist. Als gegen Ende des 19.Jahrhunderts Hunderttausende Polen ins Ruhrgebiet zogen, sahen deutsche Arbeiterführer in ihnen Lohndrücker und Streikbrecher - während der Oberpräsident der Provinz Westfalen, Heinrich Konrad Studt, aus ganz anderen Gründen vor einer "Anhäufung großer Arbeitermassen slawischer Abkunft" warnte. Sie befänden sich "auf einer niedrigen Stufe der Bildung und Gesittung", schrieb er. Doch ohne all die Szymaniaks und Szepans, die Laszigs und Koslowskis wäre das Ruhrgebiet nie zur führenden Industrieregion des Kontinents geworden (und ein Fußballverein wie Schalke 04 auch damals schon nicht Deutscher Meister). In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik wiederum wurde die Angst der Deutschen dadurch betäubt, dass Arbeiter aus anderen Ländern zum Aufbau der Wohlstandsgesellschaft unbestritten gebraucht wurden. Zudem kamen die Angeworbenen aus Sprachräumen, gegen die nicht nur Ressentiments bestanden, sondern mit denen man auch so herrlich klingende Dinge wie Gelati oder Costa del Sol verbinden konnte.

Für die Angst von heute sind diffuse psychologische Gründe wie vor hundert Jahren verantwortlich, aber auch ein paar handfeste. Die Debatte um die Öffnung der Arbeitsmärkte ist in den zurückliegenden Jahren vor allem von Gewerkschaftern geprägt worden, nicht aber von Politikern und Unternehmern. Gewerkschafter jedoch sind in jedem Land für die Skepsis, und nicht für den Optimismus, zuständig. Dass ihre Skepsis von so vielen Deutschen geteilt wurde, liegt auch daran, dass es hier nach wie vor keinen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn gibt. Das ist nämlich ein großer Unterschied zu den meisten anderen EU-Ländern, die ihre Arbeitsmärkte schon früher für die Osteuropäer geöffnet haben. In 20 von 27 EU-Staaten wird mit diesem Instrument Lohndumping verhindert. In Deutschland dagegen haben die Gewerkschaften den Mindestlohn nur für zehn Branchen durchsetzen können. Wo er nicht gilt, zum Beispiel im Schlachtergewerbe, haben sich Arbeitgeber schon in den vergangenen Jahren Ausnahmeregelungen zunutze gemacht und Osteuropäer eingestellt, die für vier oder sechs Euro pro Stunde die Arbeit verrichten.

Andrang? Schön wär's

In dieser Hinsicht ist die jahrelange Mindestlohndebatte wirklich elend. Sie hat lediglich die Ängste vieler Deutscher bedient und den Blick auf die Chancen verhindert. Kaum einer bedenkt, dass sich der deutsche Export in die acht osteuropäischen Länder seit deren Beitritt zur EU fast verdoppelt hat, von 56 Milliarden Euro auf knapp 100 Milliarden Euro jährlich. Kaum einer macht sich klar, dass man das eine (die Öffnung fremder Märkte) nicht ohne das andere (die Öffnung des eigenen Arbeitsmarkts) haben kann; ganz abgesehen davon, dass es ökonomisch betrachtet sowieso ziemlich egal ist, ob ein Tscheche demnächst hierzulande arbeitet oder eine deutsche Firma noch ein Werk nach Tschechien verlegt.

Kaum einer denkt schließlich darüber nach, wie positiv die Öffnung des Arbeitsmarkts auch sein kann. Immer noch gibt es Tätigkeiten, auf die deutsche Arbeitnehmer nicht gerade versessen sind. In der Pflege besteht nun die Chance, all die heimlich engagierten Polinnen endlich legal anzustellen. Zudem ist die Öffnung des Arbeitsmarkts zumindest eine Möglichkeit, etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun. Der Verband der bayerischen Wirtschaft wirbt nun per Internet um Fachkräfte in Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn; wohlgemerkt um Facharbeiter, nicht um Hilfskräfte, die man mal schnell für vier Euro ausbeuten kann. In Brandenburg oder im Bayerischen Wald suchen Handwerksmeister jenseits der Grenze die Azubis, die sie diesseits nicht mehr finden. Doch die Nachfrage hier ist größer als das Interesse dort.

Die Briten hatten die deutschen Ängste nicht, sie öffneten ihren Arbeitsmarkt bereits 2004. Viele der Polen, die weg wollten, sind seit Jahren dort. Qualifizierte Osteuropäer, die nun zuhauf nach Deutschland kommen? Schön wär's schon.

© SZ vom 30.04.2011/grc
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