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Sozialleistungen für Zuwanderer:EU-Kommission legt Leitfaden vor

In der EU darf sich jeder Bürger niederlassen, wo er mag. Hat er damit auch Anrecht auf Sozialleistungen, dort wo er sich niederlässt? Brüssel will jetzt mit einem Leitfaden helfen und wehrt sich gegen den Vorwurf, einer Art Sozialtourismus Vorschub zu leisten.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Auf Seite 49 im neuen Leitfaden der EU-Kommission für die Regeln der Arbeit im EU-Ausland geht es um Herrn I. Der junge Mann ist alleinstehend und arbeitslos. Er stammt, das steht nicht im Leitfaden, vielleicht aus Rumänien, vielleicht aber auch aus Spanien.

Auf der Suche nach Arbeit hat er seine Heimat verlassen. In einem anderen EU-Land übernachtet er bei einem Freund und hält sich als Straßenmusikant über Wasser. Bei den Behörden angemeldet hat er sich nicht. Herr I., so erläutert der Leitfaden, hat seinen Wohnsitz folglich immer noch in der Heimat. Konsequenz: Von Sozialleistungen im Gastland kann Herr I. nicht legal profitieren.

Die EU-Kommission tue das Äußerste, um klarzustellen, "wie man auf der Grundlage bestehender EU-Gesetze gegen Betrug und Missbrauch vorgehen kann", versicherte Sozialkommissar László Andor am Montag bei der Vorstellung des Leitfadens. Von der Handreichung verspricht der Ungar sich eine Versachlichung einer Debatte, die zuletzt in mehreren Mitgliedsländern ziemlich emotional geführt wurde.

Dabei geht es um die Folgen der Freizügigkeit für die Sozialsysteme. Es sei "zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt", hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erst am Wochenende wieder im Spiegel beklagt.

Es ist Kritik, auf die Andor nicht direkt eingeht. Vielmehr verweist er darauf, die Freizügigkeit sei ein Grundpfeiler der EU und eine Errungenschaft, die den Bürgern besonders wichtig sei. "Ausländische Arbeitnehmer tragen unter dem Strich zum Wohlstand ihrer Gastländer bei", betonte Andor. Er glaube nicht, dass die Freizügigkeit durch die aktuelle Diskussion bedroht werde. Es seien doch nur sehr wenige Politiker, welche die Freizügigkeit wirklich abschaffen wollten.

Worum es Andor geht, ist der im EU-Recht längst verankerte soziale Unterbau der Freizügigkeit. Der Leitfaden enthalte daher gar nichts Neues, räumte der Kommissar ein, sondern informiere über die Rechtslage.

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