Debatte um Armutszuwanderung Linke fordert Hartz IV für EU-Ausländer nach drei Monaten

"Das ist der Preis der Freizügigkeit": Geht es nach den Linken, sollen Migranten künftig Sozialleistungen erhalten, wenn sie sich drei Monate in Deutschland aufhalten. Im Gespräch mit SZ.de betont Ulla Jelpke, dass es sich bei den rumänischen und bulgarischen Hartz-IV-Beziehern um eine kleine Gruppe handle. Hier sei Solidarität angebracht.

Von Roland Preuß

Die 62-jährige Ulla Jelpke saß von 1990 bis 2002 als parteilose Abgeordnete im Bundestag. Seit 2005 vertritt sie die Linke im Bundestag. Sie ist die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

SZ: Frau Jelpke, was sagen die Leute in Ihrem Wahlkreis in Dortmund zur Armutszuwanderung?

Ulla Jelpke: Dortmund ist eine der Städte, die besonders betroffen sind von der sogenannten Armutszuwanderung. Die Leute sind besorgt, viele überblicken die rechtliche Lage nicht. Ich finde sehr gut, dass der Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau in dieser Situation gesagt hat, dass Hilfe nötig ist - und keine Ausgrenzung der Zuwanderer.

Haben Sie selbst schon einmal mit Armutszuwanderern gesprochen?

Ja, natürlich. Auch mit Hilfs- und Beratungseinrichtungen, die davon völlig überfordert sind. Deren Mitarbeiter wissen manchmal gar nicht, ob sie überhaupt helfen dürfen, zum Beispiel, wenn EU-Zuwanderer obdachlos werden. Die Betroffenen selbst sind oft hilflos, weil sie kein Deutsch können und sich nicht zurechtfinden in unserer Bürokratie. Die wissen nicht, an wen sie sich wenden können.

Sehen Sie die Armutszuwanderung überhaupt als Problem?

Man muss doch erst mal sagen, dass Deutschland in erster Linie von der Arbeitszuwanderung profitiert. Darum geht es in erster Linie. Der Anteil der Rumänen und Bulgaren in Deutschland ohne Arbeit ist relativ klein. Wir sprechen zu wenig über diejenigen, die Arbeit haben - und das ist der weitaus größte Teil.

Von denen, die seit 2010 gekommen sind, arbeiten mehr als zwei Drittel.

Das mag alles sein, aber man würde auch bei Schulabbrechern nicht sagen, es sind ja nur fünf Prozent des Jahrgangs, deshalb sind sie kein Problem. Es ist eine Gruppe, die Städte vor Herausforderungen stellt. Diese Herausforderung müssen wir annehmen. Wenn man Europa wirklich will, dann muss man da etwas anbieten, Integrationshilfen, Sprachunterricht. Wir müssen sie qualifizieren, damit sie hier Arbeit finden.

16 Oberbürgermeister haben kürzlich von einer Gefährdung des sozialen Friedens durch die Armutszuwanderer gesprochen. Sehen Sie das auch so?

Nein, überhaupt nicht. Das ist populistische Stimmungsmache. Die Behauptung kann durch nichts belegt werden.

Die 16 Oberbürgermeister irren alle?

Inhaltlich ja. Ich verstehe aber, dass sie drastische Worte wählen, damit sie endlich Hilfe vom Bund bekommen. Deutschland hat die Möglichkeit, EU-Geld zu erhalten für die Qualifizierung von Zuwanderern. Doch wie kürzlich bekannt wurde, hat die Regierung nur 62 Prozent der Mittel abgerufen, die Deutschland zustehen würden. Es wäre Hilfe möglich statt rechtspopulistischer Parolen.

Vor dem Europäischen Gerichtshof liegt die Frage, ob auch arbeitslose Zuwanderer Hartz IV bekommen sollen. Sollen Sie das ihrer Meinung nach kriegen?

Nach einer Beschäftigung haben Unionsbürger darauf einen Anspruch. Wenn Sie die ersten drei Monate ansprechen, in der EU-Bürger kein Recht auf Unterstützung haben: da rechne ich erst mal damit, dass die Menschen genügend Mittel haben, wenn sie sich auf den Weg machen.

Die Ärmsten der Armen werden sich kaum drei Monate über Wasser halten können.

Wir sprechen jetzt wieder nur über die Ärmsten, aber nicht über die Rumänen und Bulgaren, die arbeiten, die Steuern und Sozialabgaben zahlen und damit dem deutschen Staat zu gute kommen. Deshalb kann man die kleine Gruppe, die keine Arbeit findet, gut verkraften. Nach drei Monaten sollte der Gedanke der europäischen Solidarität greifen und den Menschen sollte geholfen werden, wenn sie keine Arbeit gefunden haben. Diese Zuwanderer haben ein Recht auf Hartz IV.

Was sagen Sie den Menschen, die entgegnen: So eine grenzenlose Solidarität war nie vereinbart.

Es kommt immer darauf an, aus welcher Perspektive man das sieht. Wir sprechen von etwa 400.000 Menschen, knapp 40.000 davon beziehen Hartz IV. Wir glauben: Hier ist Solidarität angebracht. Und damit stehen wir nicht alleine, dies hat auch der Europäische Gerichtshof schon angemahnt.

Das heißt, Zuwanderer, die noch nie in Deutschland gearbeitet oder Steuern gezahlt haben, erhalten Sozialleistungen.

Mit der oben genannten Einschränkung: Ja, sie sollen Hilfen zur Arbeitssuche bekommen. Im Detail ist das auch in der Linken noch eine offen Frage.

Ist das die richtige Solidarität?

Wenn man Europa will, muss man dies in Kauf nehmen, dass es auch Zuwanderer gibt, die nicht sofort einen Job finden. Das ist der Preis der Freizügigkeit.

Sie sprechen jetzt von Menschen, die nicht sofort einen Job finden. Einige kommen aber ohne Deutschkenntnisse, ohne Berufs- und Schulabschluss. Das wird auf Dauer schwierig, denken sie nicht?

Mag sein. Nehmen sie eine Studie aus Schweden, die gerade belegt hat, wie die schwedische Wirtschaft von der Freizügigkeit profitiert, obwohl es auch dort Menschen gibt, die schwer in Lohn und Brot zu kriegen sind. Da wünsche ich mir in Deutschland ähnlich viel Gelassenheit mit dem Thema.

Wo sehen Sie die Verantwortung der Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien? Wenn Roma dort gleichbehandelt würden, würden nicht so viele auswandern.

Roma werden dort ausgegrenzt und diskriminiert. Hier hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Die schwierige Lage der Roma hängt auch mit ihrer Geschichte im deutschen Faschismus zusammen. Deshalb sagen wir, Deutschland hat hier eine historische Verantwortung zu helfen und sie nicht abzuschieben.

Linktipp: Im Interview mit SZ.de erklärt Christine Langenfeld, die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Integration und Migration, wieso sie beim Thema Armutszuwanderung "mit Härten" rechne. Weitere Texte finden Sie auf der Übersichtsseite "Zuwanderung".