:Elektronische Fußfesseln verstoßen nicht gegen das Grundgesetz
Wenn die Fußfesseln eingesetzt werden, um Straftäter nach der Haft zu überwachen, greife das zwar in Grundrechte ein - das sei als Schutzmaßnahme aber gerechtfertigt, urteilt Karlsruhe.
Rockerkriminalität
:Eine vorsorgliche Fußfessel
Im Juni attackierten Anhänger der Hells Angels in der Ungererstraße einen 45-Jährigen. Dessen Aufenthaltsorte will die Polizei nun elektronisch erfassen - seine Anwältin ist empört und spricht von Täter-Opfer-Umkehr.
Elektronische Fußfesseln
:Auf fast freiem Fuß
Der Mörder von Dominik Brunner ist aus der Haft entlassen worden, muss aber noch eine Fußfessel tragen. Justiz und Polizei sind überzeugt von den Geräten - auch wenn manche Überwachung schon schief ging.
Innere Sicherheit
:Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland
Er war der einzige islamistische Gefährder in Deutschland, der per Fußfessel überwacht wurde - und ist bereits im Oktober über Griechenland in die Türkei ausgereist. Verboten war das nicht.
Sicherheit
:Fesseln auf Verdacht
Der Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze, die die innere Sicherheit verbessern sollen - auch die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder kommt.
Plan der Landesregierung
:Fußfessel für Extremisten: Selbst Polizei kritisiert CSU-Pläne
Eine elektronische Überwachung von Gefährdern könne eine Live-Beobachtung nicht ersetzen. Auch die Grünen haben Bedenken.
Elektronische Überwachung
:Warum die Fußfessel bei radikalen Attentätern wenig bringt
Die Justiz hat die Verurteilten im Blick, kann mögliche Opfer alarmieren, aber manche Täter nicht abschrecken: Die Erfahrung mit der Fußfessel zeigt, wann sie nützt - und wann nicht.
Kontrolle von Gefährdern
:De Maizière hält elektronische Fußfessel für sehr hilfreich
Das Kabinett hat die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder gebilligt. Dass ein Islamist wie Anis Amri einfach untertaucht, sei damit nicht mehr möglich, sagt Innenminister de Maizière.
De Maizière und Maas
:Mehr Kameras und härtere Strafen
Die große Koalition einigt sich auf schärfere Sicherheitsgesetze: Mehr Videokameras, Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten - sowie härtere Strafen für Wohnungseinbruch und Angriffe auf Polizisten.
Innere Sicherheit
:Die Fußfessel für islamistische Gefährder ist besser als nichts
Die Innenminister der Union fordern Peilsender am Bein für Terrorverdächtige und gewaltbereite Islamisten. Doch das allein verhindert keine Anschläge.
Überwachung von Straftätern
:Akku leer
Die elektronische Fußfessel ist in Mode - hat aber ihre Tücken. Das größte Problem ist das Aufladen des Kästchens, denn dafür sind die Überwachten selbst verantwortlich. Und denen fällt es oft schwer, ihren Alltag zu organisieren.
Fußfessel-Prozess
:Sexualstraftäter muss in Haft
Das Münchner Landgericht hat einen rückfälligen Sexualverbrecher wegen schweren Kindesmissbrauchs zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Der 42-Jährige war mit einer Fußfessel aus dem Gefängnis entlassen worden und hatte wenig später ein Mädchen missbraucht.
Kindermörder Dutroux
:Von Reue keine Spur
Erleichterung unter den Angehörigen der Opfer: Der verurteilte Mörder Marc Dutroux darf den Rest seiner Strafe nicht mit einer Fußfessel außerhalb des Gefängnisses verbringen. Das hat jetzt ein Gericht in Brüssel entschieden. Bald aber möchte der Verbrecher einen neuen Antrag stellen.
Nach Missbrauch einer Siebenjährigen
:"Das System Fußfessel hat versagt"
Ein Mann wird aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Vier Monate später vergeht er sich in München an der Tochter einer Bekannten, obwohl er eine Fußfessel trug. Nun gibt es heftige Kritik an der Arbeit der Polizei - und Zweifel an der Wirkung der Fußfessel.
Generalbundesanwalt zu Gewalt im Fußball
:Range fordert elektronische Fußfesseln für Fußballrowdys
Randale in den Stadien, Sachschäden in Millionenhöhe: Weil die Gewalttaten im Umfeld des Fußballs nicht in den Griff zu bekommen sind, fordert Generalbundesanwalt Range ein hartes Durchgreifen. Auch das Ende der Stehplätze steht zur Debatte.
Elektronische Fußfessel
:Bundesweiter Einsatz rückt näher
Die elektronische Fußfessel soll helfen, rückfallverdächtige Straftäter im Auge zu behalten. Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Vertrag für diese Form der deutschlandweiten Überwachung unterzeichnet - und sehen dadurch den Schutz der Bevölkerung verbessert. Die Gewerkschaft der Polizei spricht allerdings von einer "riskanten Beruhigungspille".
Elektronische Fußfessel
:Sparfuchs als Überwachungsmeister
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel wird künftig bundesweit zentral überwacht: Immer mehr Bundesländer schließen sich dem Staatsvertrag an, der diese Kontrolle organisiert. Die Fußfessel ist deswegen so attraktiv, weil sie Strafvollzugskosten spart, zumal dann, wenn man fachfremdes Personal bei der Überwachung einsetzt. Das klingt wenig vertrauenserweckend - ist aber nicht der einzige Kritikpunkt.
Sicherungsverwahrung
:Unionsländer rebellieren
Streit um den richtigen Weg: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter abschaffen. Doch so einfach geht das nicht.
Kriminalitätsbekämpfung
:Freiheit in Fesseln
Seit zehn Jahren gibt es in Hessen das Konzept der Fußfessel: Das elektronische Gerät am Bein kontrolliert, ob Straftäter ihre Auflagen erfüllen. Die Fessel bestimmt ihr Leben - verändert es bei vielen aber auch zum Positiven.
Elektronische Fußfessel
:Nicht ganz Recht, aber billig
Baden-Württemberg führt den elektronisch überwachten Hausarrest ein - und damit das Zwei-Klassen-Strafrecht.
Elektronische Fußfessel
:Bewachte Freiheit
Zu Hause, aber doch in Haft: Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg die elektronische Fußfessel für Straftäter einführen und so Geld sparen. Opposition und Justiz sind skeptisch.
Stilkritik: Die Fußfessel
:Klotz am Bein
In Strafvollzugskreisen wird bereits von einem "Trend" gemunkelt: die elektronische Fußfessel ziert immer mehr Beine. Höchste Zeit, dass sich die Luxusindustrie des derzeit exklusivsten Accessoires annimmt.
Debatte um Gewaltprävention
:Fußfessel für verschmähte Liebhaber?
Brutale Beziehungsmorde: Derzeit wird diskutiert, ob der Einsatz der elektronischen Fußfessel Morde an Frauen verhindern kann. Die Polizei ist skeptisch.