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Innere Sicherheit:Die Fußfessel für islamistische Gefährder ist besser als nichts

Zentrale für Fußfessel-Überwachung

Eine elektronische Fußfessel wird als Mittel zur Prävention von Terroranschlägen diskutiert.

(Foto: dpa)
  • Zum Terror-Maßnahmenkatalog des Innenministeriums gehört auch eine elektronische Fußfessel für gewaltbereite Islamisten, sogenannte Gefährder.
  • Gefährder sind Personen, denen die Polizei Terrorakte zutraut, aber bislang nichts nachweisen konnte.
  • Ein Peilsender am Knöchel steht für das Machbare in der Terrorprävention. Doch ganz so einfach ist die Überwachung von IS-Sympathisanten freilich nicht.

Von Ronen Steinke

Die Szene der gewaltbereiten Islamisten in Deutschland wächst, so heißt es in jedem Verfassungsschutzbericht. Und seitdem es die Möglichkeit gibt, nach Syrien oder in den Irak ins Terror-Kalifat zu reisen und zurück, hat sich noch etwas verändert. Die Verrohung, die eine solche Erfahrung mit sich bringt, möglicherweise auch das Training an Waffen: "Qualitativ", so sagt es ein Verfassungsschützer, der die Szene seit Langem beobachtet, sei das heute "etwas anderes als vor zehn Jahren".

Im politischen Forderungskatalog, auf den sich die Unions-Innenminister am Freitag geeinigt haben, steht: "Wir fordern elektronische Fußfesseln für Gefährder und verurteilte Extremisten." Das ist, nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach vom vergangenen Monat, einer der wenigen konkreten Bezüge zur Terrorgefahr in dem Innenminister-Papier.

Gefährder sind Personen, denen die Polizei Terrorakte zutraut

Als Gefährder bezeichnen Polizeibehörden Personen, denen sie Terrorakte zutrauen, denen sie aber trotz aller bisherigen Gesetzesverschärfungen nichts anhaben können. Zwar sind die deutschen Terror-Straftatbestände schon weit ins Vorfeld ausgeweitet worden.

Inzwischen können auch entfernte Vorbereitungshandlungen bestraft werden, "viel weiter können wir nicht mehr gehen", sagt ein ehemaliger hochrangiger Sicherheitsbeamter, der an den Änderungen mitgewirkt hat. "Die Möglichkeiten sind fast ausgereizt." Sogenannte Gefährder sind Personen, die dann immer noch übrig sind, weil man ihnen (bislang) trotzdem nichts nachweisen kann.

Wen genau die Polizeibehörden als Gefährder ins Visier nehmen, das bestimmen sie nach durchaus variierender Politik des Hauses; wie nervös die Zeiten sind, spielt da auch eine Rolle. Es ist keine exakte Wissenschaft, es geht um Verhaltensprognosen. Feste Kriterien müssten die Gerichte, die nach dem Wunsch der Unions-Innenminister künftig über das Anlegen einer Fußfessel entscheiden sollen, erst noch entwickeln.

Einer der Priestermörder von Rouen trug eine Fußfessel

Schafft die elektronische Fußfessel da Sicherheit? In Gesprächen mit Sicherheitsleuten zeigt sich keine Begeisterung, aber durchaus die Haltung: besser als nichts. Wenn es darum geht, potenzielle Terroristen zu stoppen, steht die Fußfessel nicht oben auf der Wunschliste der Behörden. Der Peilsender am Knöchel hält niemanden davon ab, ein Verbrechen zu begehen.

Als im französischen Rouen am 2. August zwei Islamisten einen katholischen Priester ermordeten, trug einer eine Fußfessel; aufgefallen ist das erst hinterher. Die Fußfessel steht für das Machbare - weil andere, effektivere Mittel zur Überwachung und Kontrolle zu aufwendig sind. Für eine Observation rund um die Uhr etwa bräuchte es vier oder fünf Teams von Beamten, die sich in Schichten abwechseln. Wenn der Beobachtete in ein Auto steigt und davonfährt, muss das ganze Team hinterher.

Und selbst bei größtem Personalaufwand bleiben bei jeder Observierung Lücken. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die Sicherheitsbehörden in Hamburg strikte Anweisungen, einen Mann aus Saudi-Arabien nicht aus den Augen zu lassen. Er stand im Verdacht, mit den Attentaten zu tun zu haben. Die Sorge war groß, dass die Anschlagsserie weitergehen könnte. Rund um sein Haus postierten sich Beamte. Tagelang warteten sie darauf, dass der Mann das Haus verlässt. Bis er plötzlich in ihrem Rücken auftauchte, freundlich grüßte und ins Haus hinein ging. Er war unbemerkt entwischt. Immerhin, eine Fußfessel kann das verhindern.

Wo sind die IS-Rückkehrer? Die Meldeadresse allein heißt nichts

Noch etwas würde sich wohl ändern, falls der Vorschlag der Unions-Innenminister umgesetzt würde: Unter den 516 islamistischen Gefährdern, die das Bundeskriminalamt derzeit deutschlandweit zählt, ist eine ansehnliche Zahl Phantome. Der Grund: Viele sind ins Ausland gereist. Etwa die Hälfte, schätzt das BKA, habe sich zeitweise dem Kampf in Syrien und im Irak angeschlossen. Viele sind dann wiedergekommen. Nicht bei allen ist man sich sicher. Und bei den gewaltbereiten Islamisten, die wieder in Deutschland sind, ist es nun teils so: Man hat Meldeadressen, aber das heißt nichts. Es herrscht Bewegungsfreiheit. Man weiß oft nicht, wo sie sind.

© SZ vom 22.08.2016/ees

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