Elektronische Überwachung Warum die Fußfessel bei radikalen Attentätern wenig bringt

Illustration: Stefan Dimitrov

Die Justiz hat die Verurteilten im Blick, kann mögliche Opfer alarmieren, aber manche Täter nicht abschrecken: Die Erfahrung mit der Fußfessel zeigt, wann sie nützt - und wann nicht.

Von Ronen Steinke und Stefan Braun

Sich selbst als Zuchtmeisterin zu bezeichnen, würde Sabine Schäfer wohl nie einfallen. Dann schon eher neudeutsch Supervisor oder ganz einfach Aufseherin oder Aufpasserin. Denn nichts anderes tut sie an ihrem Arbeitsplatz mit den zwei Bildschirmen, die sie nicht aus den Augen lässt, zwölf Stunden lang pro Schicht: Sabine Schäfer, 47 Jahre alt, überwacht die Menschen in Deutschland, denen ein Gericht es zur Auflage gemacht hat, eine Fußfessel zu tragen.

Bisher hält sich deren Zahl in engen Grenzen, deutlich weniger als wohl die meisten annehmen werden, nach der aufgeregten Diskussion der vergangenen Wochen um Gefährder und die Peilgeräte, mit denen man sie beaufsichtigen will: 88 Menschen in Deutschland tragen bisher ein solches Gerät am Bein, 87 Männer und eine Frau.

Die Bundesregierung will die Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel auf deutlich mehr Personen ausweiten. Als eine Art Wunderwaffe gegen Islamisten, denen die Strafverfolger eine Terrortat zutrauen, wurden die Fußfesseln schon gepriesen, so konnte man jedenfalls den Eindruck haben. Aber wie schnell auch diese Technik an ihre Grenzen stößt, das lässt sich durch einen Besuch bei Sabine Schäfer und ihren Bildschirmen feststellen.

BKA-Gesetz Babylonisches Gewirr
BKA-Gesetz

Babylonisches Gewirr

Das geplante BKA-Gesetz will Daten der Polizei bundesweit zusammenführen, ohne strikte Zweckverwendung. Der Entwurf verabschiedet sich damit von einem Grundprinzip des Datenschutzes.   Von Ronen Steinke

Der irakische Islamist Rafik Y. zum Beispiel trug so eine elektronische Fußfessel. Den Abend, als er Alarm auslöste, haben Sabine Schäfer und ihre Kollegen noch genau in Erinnerung. Er endete mit Schüssen und einem Toten. In solchen Momenten, sagt Schäfer, spüre sie eines ganz genau: ihre Ohnmacht.

Der Iraker war vom Oberlandesgericht Stuttgart zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Wegen eines Mordkomplotts gegen den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi, der 2004 in Berlin zu Besuch war. 180 Gramm wog die schwarze Kunststoffbox, die sie ihm auf Anordnung einer Strafvollstreckungskammer ans Bein schnallten, darin die Technik eines Mobiltelefons und ein GPS-Ortungssystem. Das Gericht verbot ihm, eine bestimmte Zone zu betreten, so wie immer bei der "elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht", wie es offiziell heißt. Auf Bildschirmen konnte Schäfer seinen Standort bestimmen, bis auf zwei Meter exakt. Verhindert hat es nichts.

"Es hängt keine Stahlkugel dran"

Rafik Y. lief im September 2015 mit einem Messer bewaffnet über die Heerstraße in Berlin-Spandau. Er verletzte eine Passantin und eine Polizistin. Deren Kollege forderte ihn auf, das Messer fallen zu lassen. Als der Iraker nicht reagierte, schoss der Beamte. Rafik Y. überlebte nicht.

Die Bundesregierung will die Möglichkeiten, die Fußfessel anzuordnen, nun gleich dreifach ausweiten. Erstens auf die sogenannten Gefährder, wie schon in der vergangenen Woche angekündigt wurde. Also auf Personen, die nach Ansicht eines Richters demnächst einen Terrorakt begehen könnten. Zweitens soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett auf Vorschlag von Justizminister Heiko Maas (SPD) beschließen, mehr Straftäter als bisher nach Verbüßung ihrer Haft per Peilsender zu beobachten: alle, die mindestens zwei Jahre Haft wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Terrorismus abgesessen haben. Die Union hätte diese Schwelle gerne auf ein Jahr abgesenkt. Drittens will das Bundesinnenministerium voraussichtlich bei der Kabinettssitzung in zwei Wochen vorschlagen, dass auch diejenigen eine Fußfessel tragen sollten, die ausreisepflichtig sind und eigentlich in Abschiebehaft müssten, weil der Verdacht besteht, dass sie untertauchen könnten.

Eine Fußfessel vibriert, wenn ihr Träger eine Verbotsgrenze überschreitet. "Aber es hängt keine Stahlkugel daran", sagt Sabine Schäfer, es würden keine Elektroschocks ausgegeben, und die Halterung aus Gummi lasse sich leicht durchtrennen. Bei einem medizinischen Notfall müsse das ohne Spezialwerkzeug gehen. Auch Rafik Y. hatte die Halterung einfach durchtrennt.