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De Maizière und Maas:Mehr Kameras und härtere Strafen

Die große Koalition einigt sich auf schärfere Sicherheitsgesetze: Mehr Videokameras, Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten - sowie härtere Strafen für Wohnungseinbruch und Angriffe auf Polizisten.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die große Koalition hat sich auf ein weiteres Sicherheitspaket verständigt. Unter anderem soll die Videoüberwachung ausgebaut, der Einsatz elektronischer Fußfesseln erleichtert und der Strafrahmen für Wohnungseinbrüche erhöht werden. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit Justizminister Heiko Maas (SPD) und Vertretern der Länder mit. De Maizière sagte, mit der Verständigung zeige die Koalition, dass sie handlungsfähig ist. Nicht durchsetzen konnte der Innenminister seinen Wunsch, Extremisten, die für Terrorgruppen wie den Islamischen Staat kämpfen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Die Sozialdemokraten lehnten auch Forderungen der Union ab, Abschiebungen noch weiter zu erleichtern.

Maas sagte, das Thema Sicherheit sei viel zu wichtig, als dass es "zur parteipolitischen Profilierung missbraucht werden sollte". Deshalb habe man sich jetzt gemeinsam auf einige neue Maßnahmen verständigt. Außer der härteren Bestrafung von Wohnungseinbrüchen wolle man Polizisten besser schützen. Den Beamten werde "mit wachsender Respektlosigkeit begegnet", oft würden die Polizisten sogar tätlich angegriffen. Die Einsatzkräfte riskierten "Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen". Dafür würden sie Wertschätzung verdienen. Deswegen wolle die Koalition tätliche Angriffe auf Polizisten in Zukunft härter bestrafen. Die Koalition will außerdem die Sicherheit von Bundespolizisten durch den Einsatz von Bodycams erhöhen.

Extremistische Straftäter sollen nach der Haft elektronische Fußfesseln tragen

De Maizière sagte, in privaten Einrichtungen wie Einkaufszentren solle der Einsatz von Videokameras erleichtert werden. Außerdem solle die Bundespolizei künftig Geräte zum Lesen von Autokennzeichen einsetzen dürfen, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können.

Im Grundsatz hatte sich die Koalition auf die meisten dieser Vorhaben bereits bei einem Spitzentreffen im Oktober verständigt. Damals war vereinbart worden, dass sich de Maizière und Maas um die Details kümmern sollen. Maas sagte jetzt, die terroristische Bedrohungslage sei weiter hoch. Deshalb habe man bereits verurteilte Extremisten besonders im Blick. Daher solle der Einsatz von elektronischen Fußfesseln nach der Haft grundsätzlich bei solchen Straftätern zugelassen werden, die "wegen schwerer Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismus-Finanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurden". Dies sei kein Allheilmittel, werde den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit aber erleichtern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Verständigung in der großen Koalition als "großen Fortschritt" und "gutes Signal". Herrmann sagte, er rechne damit, dass die Gesetzentwürfe noch vor Weihnachten beschlossen werden.

© SZ vom 11.11.2016

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