Wahl-Watcher zur Bundestagswahl Wer von der Familienpolitik profitiert? "Ganz klar die Mittel- und Oberschicht"

SZ-Wahl-Watcher Martin Geyer

(Foto: SZ)

Viele Wahlversprechen an Eltern gehen an deren Realität vorbei, kritisiert der Historiker Martin H. Geyer in einer neuen Folge Wahl-Watcher.

Interview von Karin Janker

Familienpolitik steht im Zentrum dieses Wahlkampfs: Die CDU hat sie zu ihrem "Schwerpunkt" erklärt und leistet sich mit der SPD und den anderen Parteien einen regelrechten Überbietungswettkampf bei den Versprechungen für Familien und Eltern. Mehr Geld stellen eigentlich alle Parteien in Aussicht - aber reicht das? Der Historiker Martin H. Geyer, der als Wahl-Watcher für die SZ den Bundestagswahlkampf beobachtet, sieht die wahren Herausforderungen für zeitgemäße Familienpolitik woanders.

SZ: Herr Geyer, was macht Familienpolitik zu einem so populären Wahlkampfthema?

Martin H. Geyer: Zum einen betrifft Familienpolitik sehr viele Menschen: In Deutschland leben acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern. Also geht es um viele Wählerstimmen. Zum anderen ist Familienpolitik eigentlich versteckte Klientelpolitik, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen ist.

Wie meinen Sie das?

Auf die Unterstützung von Familien können sich zunächst alle Parteien einigen. Bei der konkreten Ausgestaltung, die sie in ihren jeweiligen Wahlprogrammen versprechen, liegen allerdings die entscheidenden Unterschiede.

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Nämlich welche?

Unterschiedliche Familienpolitik nützt jeweils unterschiedlichen Bevölkerungsschichten. Von Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Elterngeld und nicht zuletzt dem Ehegattensplitting profitieren nicht alle Familien gleichermaßen. Alleinerziehende zum Beispiel haben davon kaum Vorteile. So können Parteien gerade in Sachen Familienpolitik genau ihre Klientel im Wahlkampf ansprechen, indem sie ihr Förderung und Vergünstigung versprechen.

Wer profitiert denn am meisten von der derzeitigen Familienpolitik?

Ganz klar die Mittel- und Oberschicht. Mittelschichtfamilien wurden noch nie zuvor so stark gefördert wie heute. Das derzeitige Modell, das stark auf Ehegattensplitting und Kindergeld setzt, stammt eigentlich noch aus der Adenauer-Ära. Ziel war es damals, dass Frauen so lange wie möglich die Kindererziehung selbst übernehmen. Kindergeld und Kinderfreibeträge waren ursprünglich auch dazu da, das wegfallende Gehalt der Frau auszugleichen. Die CDU setzt nach wie vor stark auf dieses Familienbild. In ihrem Wahlprogramm verspricht sie vor allem eine Erhöhung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags und Unterstützung beim Kauf eines Eigenheims.

Das ignoriert, dass inzwischen 20 Prozent der Haushalte mit Kindern Alleinerziehende sind, von denen viele mit Hartz IV auskommen müssen.

Genau. Diese Menschen profitieren weder von einer Erhöhung des Kindergelds, denn das wird ihnen wiederum auf die Hartz-IV-Sätze angerechnet, noch können sie von einem Eigenheim auch nur träumen. Alleinerziehend zu sein, ist in Deutschland eines der größten Armutsrisiken.

Einer aktuellen Studie zufolge liegt das Armutsrisiko von Alleinerziehenden bei 44 Prozent, das von Rentnern dagegen bei 16 Prozent. Trotzdem werben mehr Parteien damit, Altersarmut zu bekämpfen als damit, etwas für Alleinerziehende zu tun. Wieso spielt diese Gruppe kaum eine Rolle, wenn es um Familienpolitik geht?

Zunächst: Die älteren Generationen stellen die aktiveren Wähler. Aber dann passen Alleinerziehende offenbar nach wie vor nicht zum Idealbild von Familie, das in vielen Köpfen spukt. Wir dürfen nicht vergessen: Familienpolitik ist schon immer stark ideologisch gefärbt. Kaum irgendwo überlappen sich so viele Interessensfelder wie in diesem Bereich.