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Bundestagswahl:Union will Familien gewinnen

Kinder sind laut einer Umfrage vielen Bundesbürgern zu teuer

Familiengründung ist vielen zu teuer - das neue Wahlprogramm der Union will das ändern.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • CDU und CSU wollen in ihrem Wahlprogramm eine Vielzahl von Erleichterungen für Familien versprechen.
  • Es soll mehr Kindergeld, höhere Freibeträge, ein Baukindergeld und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler geben.
  • Am 3. Juli soll das Programm von den beiden Parteivorständen beschlossen werden.

Die Union will im Bundestagswahlkampf mit deutlichen Entlastungen für Familien punkten. Am Montag präsentierten CDU-Chefin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Bundesvorstandsmitgliedern der CDU Grundzüge des Programms. Es soll am Montag kommender Woche beschlossen werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach der Sitzung lediglich, die Familienpolitik werde ein "Schwerpunkt" in dem Programm sein, nannte aber keine Details. Teilnehmerangaben zufolge sollen Merkel und Schäuble in der Sitzung aber eine Vielzahl von Punkten aufgeführt haben.

So wolle die CDU ein Baukindergeld für Familien und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einführen. Außerdem soll beim ersten Kauf eines Eigenheims die Grunderwerbssteuer entfallen. Auch im Steuerrecht soll es eine Besserstellung geben. Die CDU will angeblich den Kinderfreibetrag deutlich erhöhen. Er soll zwar nicht sofort komplett auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden, wie das etwa die Junge Union gefordert hat - dies würde acht Milliarden Euro kosten. Die Union will den Kinderfreibetrag zunächst um die Hälfte der bisherigen Differenz zum Grundfreibetrag anheben. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll gleichzeitig das Kindergeld um 20 Euro erhöht werden. Bis spätestens 2021 will die Union den Kinderfreibetrag dann vollständig an den Grundfreibetrag anpassen.

Im Einkommensteuerrecht plant die Union auch andere Änderungen - etwa beim Spitzensteuersatz. Dieser beträgt 42 Prozent, bisher wird er ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53 666 Euro erhoben. Die Union will diese Grenze auf 60 000 Euro erhöhen. Den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent will die Union abbauen. Es werden elf Schritte von je 0,5 Prozent bis zum Jahr 2030 erwogen. Endgültige Entscheidungen über ihr Wahlprogramm hat die Union allerdings noch nicht getroffen, die CDU-Bundesvorstandsmitglieder haben bisher noch nicht einmal eine Kopie des Programmentwurfs erhalten.

Am Montag tagte auch der CSU-Vorstand. Parteichef Horst Seehofer wies nach Teilnehmerangaben darauf hin, dass beim Wahlprogramm der Union stets der Spitzenkandidat, also Merkel, das letzte Wort habe. Das sei auch 2002 unter dem damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber so gewesen. Einig sei sich die Union auch in dem Ziel, die Arbeitslosigkeit halbieren zu wollen und mit einem Gesetz den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu steuern. Forderungen, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm durchsetzen kann, will die CSU in einem "Bayernplan" verankern. Dazu zählt eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Mit Empörung reagierte die Union darauf, dass SPD-Chef Martin Schulz Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen hat, weil sie Bürger durch Inhaltsleere von der Wahl abhalten wolle. Schulz scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte Seehofer. CDU-Vize Armin Laschet sprach von einem "Ausrutscher" des SPD-Chefs und forderte ihn auf, seine "billige Attacke" zurücknehmen. Merkel selbst sagte am Abend, sie habe Schulz bislang anders erlebt. Aber der Wahlkampf sei wohl ganz schön anstrengend, deshalb "Schwamm drüber".

© SZ vom 27.06.2017/mane
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