Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Selenskij reagiert auf Trump: 43 000 ukrainische Soldaten bislang getötet
Lawrow: Russland ist bereit jedes Mittel einzusetzen, um eine Niederlage zu verhindern
Putin ernennt neuen Gouverneur in Krisenregion Kursk
Lawrow warnt vor „neuem Kalten Krieg“
Pistorius: "Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit"
Trump: Zeit, dass Putin handelt
Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat auf seiner „Truth Social“-Plattform einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung in Syrien und dem Ukraine-Krieg hergestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin sei nicht länger interessiert daran gewesen, Syriens Machthaber Assad al-Baschar zu beschützen, weil Russlands Truppen in der Ukraine kämpfen. Dort lägen fast 600 000 russische Soldaten verwundet oder tot, „in einem Krieg, der nie hätte beginnen dürfen und ewig andauern könnte. Russland und Iran sind derzeit in einem geschwächten Zustand, das eine wegen der Ukraine und einer schlechten Wirtschaft, das andere wegen Israel und seinem Kampferfolg.“
Präsident Wolodimir Selenskij und sein Land, die Ukraine, so Trump, würden „gern einen Deal machen und dem Wahnsinn ein Ende setzen. Sie haben lächerlicher Weise 400 000 Soldaten und viele Zivilisten verloren. Es sollte einen sofortigen Waffenstillstand geben und Verhandlungen sollten beginnen.“ Zu viele Leben würden unnötig vergeudet, zu viele Familien zerstört. Trump warnte, dass sich aus dem Krieg etwas viel Größeres und Schlimmeres entwickeln könnte „Ich kenne Wladimir gut“, schrieb Trump. „Jetzt ist es an der Zeit, dass er handelt. China kann helfen. Die Welt wartet!“
Die Äußerungen Trumps haben nun deutliche Reaktionen der Regierungen in Kiew und Moskau ausgelöst. „Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Sonntag auf der Plattform X. „Er (der Krieg) kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden.“ Ein Kreml-Sprecher sagte, Russland sei zu Gesprächen bereit – Grundlage seien aber ukrainische Gebietsabtretungen an Russland.
Präsident Wolodimir Selenskij und sein Land, die Ukraine, so Trump, würden „gern einen Deal machen und dem Wahnsinn ein Ende setzen. Sie haben lächerlicher Weise 400 000 Soldaten und viele Zivilisten verloren. Es sollte einen sofortigen Waffenstillstand geben und Verhandlungen sollten beginnen.“ Zu viele Leben würden unnötig vergeudet, zu viele Familien zerstört. Trump warnte, dass sich aus dem Krieg etwas viel Größeres und Schlimmeres entwickeln könnte „Ich kenne Wladimir gut“, schrieb Trump. „Jetzt ist es an der Zeit, dass er handelt. China kann helfen. Die Welt wartet!“
Die Äußerungen Trumps haben nun deutliche Reaktionen der Regierungen in Kiew und Moskau ausgelöst. „Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Sonntag auf der Plattform X. „Er (der Krieg) kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden.“ Ein Kreml-Sprecher sagte, Russland sei zu Gesprächen bereit – Grundlage seien aber ukrainische Gebietsabtretungen an Russland.
Selenskij reagiert auf Trump: 43 000 ukrainische Soldaten bislang getötet
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Zahl der eigenen im Krieg gegen Russland getöteten Soldaten mit 43.000 angegeben. Das sind 12.000 Gefallene mehr als im Februar, als Selenskyj die Zahl 31.000 genannt hatte. Militärbeobachter gehen davon aus, dass die echten Zahlen deutlich höher liegen. Zudem habe es 370.000 Fälle gegeben, in denen Verletzten Hilfe geleistet worden sei, teilte Selenskij im Nachrichtendienst Telegram mit. Etwa die Hälfte der Verletzten sei wieder in den Kriegsdienst zurückgekehrt.
Selenskij reagierte damit auch auf Zahlen, die der gewählte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit ihm in Paris nannte. In seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ behauptete Trump, die Ukraine habe bisher 400.000 Soldaten verloren. Für Russland nannte er Zahl von 600.000 getöteten oder verwunderten Soldaten. Der Kreml wies Trumps Angaben als falsch zurück, nannte aber – wie immer – keine eigenen Zahlen. Unabhängige Medien hatten zuletzt die Namen von mehr als 75.000 getöteten russischen Soldaten recherchiert.
Selenskij reagierte damit auch auf Zahlen, die der gewählte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit ihm in Paris nannte. In seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ behauptete Trump, die Ukraine habe bisher 400.000 Soldaten verloren. Für Russland nannte er Zahl von 600.000 getöteten oder verwunderten Soldaten. Der Kreml wies Trumps Angaben als falsch zurück, nannte aber – wie immer – keine eigenen Zahlen. Unabhängige Medien hatten zuletzt die Namen von mehr als 75.000 getöteten russischen Soldaten recherchiert.
Nächtliche Luftangriffe von beiden Seiten
Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind in der Nacht über dem Land 74 russische Drohnen identifiziert worden, von denen 28 abgefangen werden konnten. 46 weitere seinen verloren gegangen – das heißt, sie wurden wahrscheinlich durch elektronische Ablenkungen gestört und so neutralisiert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die russische Luftabwehr in der Nacht 46 ukrainische Drohnen zerstört, die in den Luftraum über fünf russischen Bezirken eingedrungen waren. Informationen über Schäden liegen nicht vor.
Scholz: Können mit Trump Strategie für Ukraine entwickeln
Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Verständigung mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über das weitere Vorgehen gegenüber der Ukraine aus. „Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob die Ukraine Gebiete abtreten müsse, damit die Waffen schweigen, sagte er, es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden.
Trump will an diesem Samstag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammenkommen, am Rande der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame. Im Anschluss will Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij empfangen. Trump hatte früher erklärt, er könne den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Davon war zuletzt allerdings nichts mehr zu hören.
Trump will an diesem Samstag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammenkommen, am Rande der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame. Im Anschluss will Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij empfangen. Trump hatte früher erklärt, er könne den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Davon war zuletzt allerdings nichts mehr zu hören.
Neun Tote durch russische Angriffe
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben örtlicher Behörden neun Menschen getötet worden. Eine russische Rakete traf in der Stadt Krywyj Rih im Süden des Landes ein Verwaltungsgebäude. Zwei Menschen kamen dort ums Leben und mindestens 16 wurden verletzt, wie der Regionalgouverneur auf Telegram schreibt. In der südöstlichen Region Saporischschja wurden den Regionalbehörden zufolge durch einen russischen Angriff mindestens sieben Menschen getötet. Mindestens vier Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Durch den Beschuss sei ein Feuer in einer Autowerkstatt ausgebrochen.
Putin will „Oreschnik“-Raketensystem auch in Belarus stationieren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, das neue russische Raketensystem Oreschnik auch im benachbarten Belarus zu stationieren. Im November hatte Russland die Mittelstreckenrakete bei einem Angriff auf die Großstadt Dnipro erstmals in der Ukraine eingesetzt. Nach Angaben des Moskauer Machtapparats war dies eine Reaktion auf die Freigabe von reichweitenstarken westlichen Raketen, mit denen die Ukraine nun auch russisches Staatsgebiet angreifen darf.
„Diese Komplexe werden bei den russischen strategischen Raketentruppen in den Dienst gestellt und parallel dazu werden wir mit ihrer Stationierung auf dem Territorium von Belarus beginnen“, sagte Putin in Minsk bei einem Treffen mit Machthaber Alexander Lukaschenko. Als Zeitpunkt nannte Putin die zweite Jahreshälfte 2025.
Putin und Lukaschenko unterzeichneten bei dem Treffen am Freitag zugleich einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Damit sichert die Atommacht Russland dem Nachbarland für den Fall eines existenzbedrohenden Angriffs den möglichen Einsatz auch von Nuklearwaffen zu. Putin hatte Belarus im Zuge seines Konflikts mit dem Westen bereits taktische Atomwaffen stationieren lassen. Die Kontrolle über die Sprengköpfe liegt aber weiter in Moskau.
Die „Oreschnik“-Raketen sind mehr als eine Warnung an den Westen, kommentierte SZ-Osteuropaexperte Frank Nienhuysen bereits im November (SZ Plus):
„Diese Komplexe werden bei den russischen strategischen Raketentruppen in den Dienst gestellt und parallel dazu werden wir mit ihrer Stationierung auf dem Territorium von Belarus beginnen“, sagte Putin in Minsk bei einem Treffen mit Machthaber Alexander Lukaschenko. Als Zeitpunkt nannte Putin die zweite Jahreshälfte 2025.
Putin und Lukaschenko unterzeichneten bei dem Treffen am Freitag zugleich einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Damit sichert die Atommacht Russland dem Nachbarland für den Fall eines existenzbedrohenden Angriffs den möglichen Einsatz auch von Nuklearwaffen zu. Putin hatte Belarus im Zuge seines Konflikts mit dem Westen bereits taktische Atomwaffen stationieren lassen. Die Kontrolle über die Sprengköpfe liegt aber weiter in Moskau.
Die „Oreschnik“-Raketen sind mehr als eine Warnung an den Westen, kommentierte SZ-Osteuropaexperte Frank Nienhuysen bereits im November (SZ Plus):
Lawrow: Russland ist bereit jedes Mittel einzusetzen, um eine Niederlage zu verhindern
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge sollte der Einsatz einer Hyperschallrakete dem Westen zeigen, dass Moskau jedes Mittel einsetzen wird, um eine Niederlage zu verhindern. Im Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson sagte Lawrow, es sei ein sehr ernster Fehler, wenn man im Westen annehme, dass Russland keine roten Linien habe oder dass diese immer wieder verschoben würden.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe jüngst deutlich gemacht, „dass wir für jede Eventualität bereit sind. Aber wir bevorzugen eine friedliche Lösung durch Verhandlungen“, sagte Lawrow. Russland wolle keinen Atomkrieg mit den USA.
Im Februar hatte Putin erstmals seit Kriegsbeginn einem US-Journalisten ein ausführliches Interview gegeben - auch in diesem Fall fiel die Wahl auf Carlson, der im vergangenen Jahr vom US-Sender Fox News gefeuert worden war. Als Talkmaster hatte er dort jahrelang eine quotenstarke Abendsendung moderiert, in der er Verschwörungstheorien und Falschmeldungen verbreitete. Kurz danach startete er eine eigene Show auf X.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe jüngst deutlich gemacht, „dass wir für jede Eventualität bereit sind. Aber wir bevorzugen eine friedliche Lösung durch Verhandlungen“, sagte Lawrow. Russland wolle keinen Atomkrieg mit den USA.
Im Februar hatte Putin erstmals seit Kriegsbeginn einem US-Journalisten ein ausführliches Interview gegeben - auch in diesem Fall fiel die Wahl auf Carlson, der im vergangenen Jahr vom US-Sender Fox News gefeuert worden war. Als Talkmaster hatte er dort jahrelang eine quotenstarke Abendsendung moderiert, in der er Verschwörungstheorien und Falschmeldungen verbreitete. Kurz danach startete er eine eigene Show auf X.
Kreml sucht nach Schlupfloch für Gaslieferungen ins Ausland
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ausländische Käufer von der Pflicht befreit, für russisches Gas auf ein Konto der Gazprombank einzuzahlen. Im neuen Dekret ist nur noch von einer „bevollmächtigten Bank“ die Rede. Die Änderung soll dabei helfen, weiter russisches Gas in EU-Länder zu verkaufen, nachdem die Gazprombank vor zwei Wochen von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt worden war.
Putin hatte im April 2022 kurz nach den ersten Sanktionen gegen Russland festgelegt, dass westliche Kunden nur noch Gas bekommen, wenn sie das Geld dafür auf ein Rubelkonto der Gazprombank einzahlen. Die Maßnahme sollte damals den Rubel stützen und gleichzeitig die Macht des Kremls im Konflikt mit dem Westen demonstrieren. Seither ist der Anteil russischen Pipelinegases innerhalb der EU stetig gefallen. Länder wie die Slowakei oder Ungarn kaufen es aber immer noch. Die Sanktionen der USA gegen die Gazprombank haben diese Lieferungen erschwert, was auch den Kursverfall des Rubels in den letzten Wochen beschleunigt hat.
Putin hatte im April 2022 kurz nach den ersten Sanktionen gegen Russland festgelegt, dass westliche Kunden nur noch Gas bekommen, wenn sie das Geld dafür auf ein Rubelkonto der Gazprombank einzahlen. Die Maßnahme sollte damals den Rubel stützen und gleichzeitig die Macht des Kremls im Konflikt mit dem Westen demonstrieren. Seither ist der Anteil russischen Pipelinegases innerhalb der EU stetig gefallen. Länder wie die Slowakei oder Ungarn kaufen es aber immer noch. Die Sanktionen der USA gegen die Gazprombank haben diese Lieferungen erschwert, was auch den Kursverfall des Rubels in den letzten Wochen beschleunigt hat.
Putin ernennt neuen Gouverneur in Krisenregion Kursk
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der Region Kursk ernannt. „Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt“, sagte Putin bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung. Chinstein löst den erst im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow auf diesem Posten ab. Das ukrainische Militär hatte bei einer überraschenden Gegenoffensive im Sommer Teile des Gebiets unter seine Kontrolle gebracht. Russische Einheiten versuchen seit Monaten die Ukrainer zu vertreiben.
Der 50-jährige Chinstein arbeitete in den 1990er-Jahren noch als Journalist, sitzt aber seit 2003 für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet. Chinstein gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass Chinstein zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei.
Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, hatte er sich doch erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert. Diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei: Die Resultate „wurden geschönt und sind wertlos“, schrieb der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow.
Der 50-jährige Chinstein arbeitete in den 1990er-Jahren noch als Journalist, sitzt aber seit 2003 für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet. Chinstein gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass Chinstein zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei.
Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, hatte er sich doch erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert. Diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei: Die Resultate „wurden geschönt und sind wertlos“, schrieb der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow.
Russland ordnet Schließung von polnischem Konsulat an
Das russische Außenministerium hat auf Telegram angekündigt, dass Polen sein Konsulat in St. Petersburg schließen muss. Außerdem werden drei polnische Diplomaten aufgefordert, das Land zu verlassen. In der Stellungnahme wird die Anordnung dieser Maßnahmen als Reaktion auf die von Polen angeordnete Schließung des russischen Konsulats in Poznan dargestellt. Als Frist für die Umsetzung der Anordnung nennt das Ministerium den 10. Januar. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte bei einer Pressekonferenz am Rande des OSZE-Treffens in Malta, dass Russland kein Recht dazu habe. Das russische Konsulat in Poznan sei als Reaktion auf Sabotageakte geschlossen worden. Polen habe aber diese Reaktion erwartet.
Kontakte zwischen Russland und USA auf Militärebene
Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow hat inmitten der schweren Spannungen mit den USA seinen US-Kollegen Charles Brown über Russlands militärische Manöver im Mittelmeerraum informiert. Die beiden Generäle hätten auf russische Initiative am 27. November ein Gespräch über die Übungen der Kriegsmarine und der Raketenstreitkräfte geführt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Informiert habe Gerassimow über praktische Feuerübungen und den Abschuss von Hochpräzisionsraketen im östlichen Teil des Mittelmeeres.
„Diese Informationen wurden übermittelt, um mögliche Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Schiffen der USA und Nato in der Nähe des russischen Übungsgebiets zu vermeiden“, teilte das Ministerium weiter mit. Moskau bestätigte damit indirekt Meldungen von US-Medien, die zuvor über das Telefonat berichtet hatten. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, für den Moskau auch Washington verantwortlich macht, gibt es nur noch selten Kontakt auf hoher Ebene zwischen den beiden Atommächten. Zuletzt hatten im Juli der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin miteinander telefoniert.
„Diese Informationen wurden übermittelt, um mögliche Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Schiffen der USA und Nato in der Nähe des russischen Übungsgebiets zu vermeiden“, teilte das Ministerium weiter mit. Moskau bestätigte damit indirekt Meldungen von US-Medien, die zuvor über das Telefonat berichtet hatten. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, für den Moskau auch Washington verantwortlich macht, gibt es nur noch selten Kontakt auf hoher Ebene zwischen den beiden Atommächten. Zuletzt hatten im Juli der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin miteinander telefoniert.
Lawrow warnt vor „neuem Kalten Krieg“
Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow warnt vor einem breiteren militärischen Konflikt. Der Westen sei für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich, sagte Lawrow beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Das Ganze kann in ein heißes Stadium übergehen“, sagte er bei der Konferenz auf Malta. Westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen, behauptete Lawrow.
Sein US-Kollege Antony Blinken bezeichnete Lawrows Aussagen danach als „Desinformations-Tsunami“. Außenministerin Annalena Baerbock bezichtigte Lawrow nach dessen Auftritt in der ersten Sitzung „unerträglicher Lügen“ zum Ukraine-Krieg. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach Lawrow in seiner Rede als „den Kriegsverbrecher an diesem Tisch“ an, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Unser Friedensplan lautet: Russland soll die Ukraine verlassen und uns in Ruhe lassen“, sagte Sybiha. Russland sei nicht nur wegen seines Angriffs auf die Ukraine, sondern auch wegen seiner Militär-Kooperation mit Iran und Nordkorea die größte Bedrohung für globale Sicherheit, betonte er.
Sein US-Kollege Antony Blinken bezeichnete Lawrows Aussagen danach als „Desinformations-Tsunami“. Außenministerin Annalena Baerbock bezichtigte Lawrow nach dessen Auftritt in der ersten Sitzung „unerträglicher Lügen“ zum Ukraine-Krieg. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach Lawrow in seiner Rede als „den Kriegsverbrecher an diesem Tisch“ an, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Unser Friedensplan lautet: Russland soll die Ukraine verlassen und uns in Ruhe lassen“, sagte Sybiha. Russland sei nicht nur wegen seines Angriffs auf die Ukraine, sondern auch wegen seiner Militär-Kooperation mit Iran und Nordkorea die größte Bedrohung für globale Sicherheit, betonte er.
Pistorius: "Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit"
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag vor der wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. „Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1000 bis 1500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben“, sagte er. „Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben.“ Die Bundesregierung legte dem Parlament noch drei Gesetzentwürfe vor. Darunter ist ein Artikelgesetz, das den Weg für eine bessere Vergütung von Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen freimachen soll. Auch das Gesetz zum dazu geschlossenen Regierungsabkommen wurde vorgelegt.
Im Deutschlandfunk ging der SPD-Politiker auf die Präsenz Russlands in der Ostsee ein. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagte Pistorius. Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee für viele, unter anderem eben vor allem auch für Russland und für China, auch was die Umgehung der Sanktionen angeht.“ Russland zeige immer wieder provozierendes Verhalten, wie man es aus Zeiten des Kalten Krieges kenne. „Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt.“ Pistorius verglich dieses Verhalten mit Vorfällen in der Luft, bei denen russische Kampfflugzeuge ohne Kennung über dem Baltikum in die Luft gingen, um zu testen, wie die Nato reagiert.
Im Deutschlandfunk ging der SPD-Politiker auf die Präsenz Russlands in der Ostsee ein. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagte Pistorius. Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee für viele, unter anderem eben vor allem auch für Russland und für China, auch was die Umgehung der Sanktionen angeht.“ Russland zeige immer wieder provozierendes Verhalten, wie man es aus Zeiten des Kalten Krieges kenne. „Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt.“ Pistorius verglich dieses Verhalten mit Vorfällen in der Luft, bei denen russische Kampfflugzeuge ohne Kennung über dem Baltikum in die Luft gingen, um zu testen, wie die Nato reagiert.
Lawrow reist erstmals seit Kriegsbeginn in ein EU-Land
Beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta gibt es Streit über die Teilnahme von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor annähernd drei Jahren traf Lawrow dafür in einem EU-Land ein. Er landete am späten Mittwochabend in der Hauptstadt Valletta. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf dem russischen Spitzendiplomaten vor, zu dem Treffen auf Malta zu kommen, „um über die russische Invasion und das, was Russland in der Ukraine tut, zu lügen“. Sikorski forderte Russland auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. „Ich werde nicht mit Herrn Lawrow an einem Tisch sitzen“, sagte Sikorski bei seiner Ankunft vor Journalisten. Erst nach einem Rückzug Russlands aus der Ukraine habe die OSZE "wieder einen Sinn".
Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Moskau sieht die Organisation als Plattform, um eigene Positionen zum Krieg dort verbreiten zu können. Zuletzt war Lawrow Ende 2021 in einem EU-Land, auch damals zu einem OSZE-Außenministertreffen. Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau Lawrow die Einreise, obwohl die gegen ihn im Februar 2022 verhängten EU-Sanktionen kein Einreiseverbot bedeuten.
Kurz vor Beginn des Treffens annullierte das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise. Das Außenministerium in Valletta begründete dies mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot. Für die von Donnerstag an stattfindende zweitägige Konferenz in dem kleinen EU-Land sei zunächst eine Ausnahme gemacht und Sacharowa ein Visum ausgestellt worden. Die rechtlichen EU-Bestimmungen sehen jedoch auch vor, dass Mitgliedsstaaten Einspruch gegen die Erteilung von Visa einlegen dürfen. Dies haben laut maltesischem Außenministerium drei Länder kurzfristig getan. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hätten gegen eine solche Ausnahme zur Erteilung von Visa Einspruch eingelegt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Sacharowa protestierte gegen die Annullierung des Visums.
Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Moskau sieht die Organisation als Plattform, um eigene Positionen zum Krieg dort verbreiten zu können. Zuletzt war Lawrow Ende 2021 in einem EU-Land, auch damals zu einem OSZE-Außenministertreffen. Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau Lawrow die Einreise, obwohl die gegen ihn im Februar 2022 verhängten EU-Sanktionen kein Einreiseverbot bedeuten.
Kurz vor Beginn des Treffens annullierte das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise. Das Außenministerium in Valletta begründete dies mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot. Für die von Donnerstag an stattfindende zweitägige Konferenz in dem kleinen EU-Land sei zunächst eine Ausnahme gemacht und Sacharowa ein Visum ausgestellt worden. Die rechtlichen EU-Bestimmungen sehen jedoch auch vor, dass Mitgliedsstaaten Einspruch gegen die Erteilung von Visa einlegen dürfen. Dies haben laut maltesischem Außenministerium drei Länder kurzfristig getan. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hätten gegen eine solche Ausnahme zur Erteilung von Visa Einspruch eingelegt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Sacharowa protestierte gegen die Annullierung des Visums.
Scholz: Ukraine will Flüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme bewegen
Die Regierung in Kiew will sich offenbar darum bemühen, mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung im Bundestag mit. Der ukrainische Präsident habe ihm erklärt, "dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde miterschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt".
Scholz war am Montag in die Ukraine gereist und hatte dort unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen.
Hintergrund ist die Kritik, dass ein zu geringer Teil der mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eine Arbeit aufgenommen habe. Die ukrainische Regierung wiederum hat Interesse daran, dass vor allem wehrfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren. Das Land sucht dringend Soldaten für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen.
Scholz war am Montag in die Ukraine gereist und hatte dort unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen.
Hintergrund ist die Kritik, dass ein zu geringer Teil der mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eine Arbeit aufgenommen habe. Die ukrainische Regierung wiederum hat Interesse daran, dass vor allem wehrfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren. Das Land sucht dringend Soldaten für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen.
