Das sind die wichtigsten Wahlen 2018

Wahlen in Deutschland

Auf Bundesebene hat sich nach der Bundestagswahl 2017 noch keine Koalition gefunden, dabei stehen im kommenden Jahr in zwei Bundesländern Wahlen an.

Landtagswahl in Bayern (wahrscheinlich 14. Oktober)

Wann 2018 in Bayern gewählt wird, ist noch nicht raus. Möglichst spät im Herbst, heißt es aus der CSU, damit sie ein bisschen mehr Zeit hat. Wohl noch nie war es für sie so schwer, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Rechts der Mitte hat sie mit der AfD, den Freien Wählern und der FDP gleich drei Konkurrenten. Ziehen sie alle in den Landtag ein, rückt die absolute Mehrheit mit sechs Parteien schon rechnerisch in weite Ferne.

Drunter macht es die CSU eigentlich nicht in Bayern. Aus ihrer Alleinherrschaft leiten die Christsozialen die Formel ab: CSU = Bayern. Und den Anspruch, nur sie könnten die Interessen des Freistaats in Berlin und dem Rest der Welt vertreten. Wer die absolute Mehrheit verliert, verspielt auch den Rückhalt in der Partei.

Dieses Risiko trägt dieses Mal Noch-Finanzminister Markus Söder. Im ersten Quartal 2018 soll sich sein Lebenstraum erfüllen, endlich Ministerpräsident zu werden. Horst Seehofer wird das Amt an ihn abgeben und selbst nur mehr Parteichef bleiben. Die Doppelspitze birgt für die Wahl Risiken. Auf dem Nürnberger Parteitag im Dezember trugen Seehofer und Söder zwar ein Harmonieschauspiel vor. Es kann aber kaum darüber hinwegtäuschen, dass sie jahrelang nur durch ihre Abneigung verbunden waren. Wie erfolgreich die CSU den Wahlkampf absolviert, hängt auch von ihrer Disziplin ab.

Söder und Seehofer haben eine klare Arbeitsteilung beschlossen: Seehofer kämpft für CSU-Interessen an der Berliner Front, Söder macht Wahlkampf in Bayern. Auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Banz Mitte Januar will er seine Ideen für den Wahlkampf vorstellen. Heimat wird wohl ein Thema sein, genau wie die Wohnungsnot in bayerischen Städten, der Ausgleich zwischen Stadt und Land und die Begrenzung von Zuwanderung. In der Asylpolitik scheint Söder einen schärferen Ton wählen zu wollen, um die AfD klein zu halten. Zumindest klang er so in seiner Bewerbungsrede als Spitzenkandidat.

Söder ist dafür bekannt, zu polarisieren. Die Opposition erhofft sich davon eine bessere Abgrenzung und damit einen Vorteil. Allerdings erhebt sie von den Freien Wählern bis zu den Grünen den Anspruch, in Bayern zu regieren. Das ginge nur mit der CSU, die man im Wahlkampf hart bekämpfen möchte.

Lisa Schnell

Landtagswahl in Hessen (wahrscheinlich 28. Oktober)

Zweimal gab es nach Landtagswahlen ein Koalitionsnovum im Bundesland im Herzen der Republik: 1985 wurde die erste rot-grüne Regierung vereidigt. 2013 gingen CDU und Grüne erstmals in einem Flächenland zusammen.

Schwarz-Grün in Hessen war vorher schwer denkbar, schließlich hatten sich Vertreter beider Parteien über Jahrzehnte harscher als anderswo gestritten, üble Schmähungen inklusive. Am Ende der Legislaturperiode kann das Experiment als geglückt angesehen werden: Die ökokonservative Regierung arbeitet geräuscharm, CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein grüner Vize Tarek Al-Wazir duzen sich und haben sogar ein bislang unveröffentlichtes Buch geschrieben. Der Titel lautet: "So geht Schwarz-Grün", die Vorankündigung versprach "ein eindrucksvolles Erfolgsrezept für eine 'Effizienz-Koalition'". Die Anleitung zur Geburtshilfe für Schwarz-Grün im Bund wurde kurz vor der Bundestagswahl auf Eis gelegt.

In den Landtagswahlkampf starten Schwarze und Grüne ohne Aussage, wobei Bouffier betont, dass je nach Wahlergebnis nichts gegen eine Fortsetzung des Bündnisses spräche. Dagegen spricht das Ergebnis der Bundestagswahl, bei der die CDU auf knapp 30 Prozent geschrumpft ist und Grüne wie FDP und bislang außerparlamentarische AfD auf Werte um zehn Prozent kamen.

Sollten bei der Landtagswahl im Herbst ähnliche Werte herauskommen, könnte Bouffier mit der SPD und ihrem Frontmann Thorsten Schäfer-Gümbel koalieren. Oder er versucht, FDP und Grüne zu Jamaika in Wiesbaden zu bewegen.

Oliver Das Gupta

Parlamentswahl in Italien (4. März)

Wenn in Italien am 4. März ein neues Parlament gewählt wird, dann sollten alle Europäer genau hinsehen. Denn dem Krisenland, das sich zuletzt etwas stabilisierte, stehen politisch unruhige Zeiten bevor. Nach den Umfragen dürfte keines der drei Lager - die Rechte, die Linke und die Protestbewegung Fünf Sterne - eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhalten. Dies liegt daran, dass es bei dieser Wahl - anders als in der Vergangenheit - keine Mehrheitsprämie für die stärkste Partei oder Parteienliste gibt. Zwei der drei Lager, die sich zum Teil wieder aus mehreren Parteien zusammensetzen, werden daher miteinander koalieren müssen. Die eurokritischen Fünf Sterne unter ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio (31), die die Meinungsforscher derzeit mit 27 Prozent an der Spitze sehen, haben aber angekündigt, keine Koalition eingehen zu wollen. Daher bliebe nur ein Regierungsbündnis zwischen der Rechten und der Linken übrig, die sich in der Vergangenheit zumeist erbittert bekämpften.

Für die derzeitige sozialdemokratische Regierungspartei, den Partito Democratico, geht der 42 Jahre alte Matteo Renzi als Spitzenkandidat in die Wahl. Der ehrgeizige und proeuropäische Florentiner war bereits von Februar 2014 bis Dezember 2016 Regierungschef, trat dann aber nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum zurück. Er gilt als angeschlagen, auch weil sich einige Gruppen nun von seiner Partei abgespalten haben. Dem Partito Democratico sagen die Umfragen derzeit nur noch 23 Prozent voraus.

Auf der Rechten wollen Silvio Berlusconis Forza Italia (laut Umfragen bei 17 Prozent), die populistische und in Teilen fremdenfeindliche Lega Nord (14) Prozent und die kleine postfaschistische Partei Fratelli d'Italia eine Koalition schmieden, die aber keine Mehrheit im Parlament bekommen dürfte. Zudem ist fraglich, wer diese Formation führen könnte. Der 81 Jahre alte Silvio Berlusconi darf wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht antreten. Er klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Entscheidung steht noch aus.

Womöglich wird es nach der Wahl also, ähnlich wie in Deutschland, zu langwierigen Koalitionsgesprächen kommen. Danach könnte es Neuwahlen geben - oder eine große Koalition zwischen Renzis Linker und Berlusconis Rechter. Die politischen Spannungen darin wären jedoch enorm. Dabei bräuchte das Land dringend eine stabile Reformregierung. Denn die Probleme sind nach wie vor enorm. Die Wirtschaft wächst langsamer als in den meisten anderen EU-Staaten, das Staatsdefizit liegt bei gefährlich hohen 132 Prozent, Süditalien fühlt sich mit Grund abgehängt und viele junge Italiener haben kaum Hoffnung auf einen festen Job. Hinzu kommt eine oft ineffektive, erdrückende Bürokratie, die dringend reformiert werden müsste.

Die Aussichten sind also eher düster für das große, wichtige EU-Land Italien. Doch ein Trost bleibt. Die Italiener haben es bislang immer geschafft, sich irgendwie selbst an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Womöglich wird der im Land beliebte, derzeitige Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Regierung einfach noch eine ganze Weile geschäftsführend weiter lenken.

Stefan Ulrich

Der russische Präsident Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. (Foto: dpa)

Präsidentenwahl in Russland (18. März)

Alles wie immer, könnte man denken: Wladimir Putin lässt sich wieder einmal zum Präsidenten wählen und seine fleißigen Helfer im Staatsfernsehen und in den Wahllokalen werden schon dafür sorgen, dass er mit einem respektablen Ergebnis wieder in den Kreml einzieht. Der Termin wurde eigens auf den 18. März gelegt, den Jahrestag der Krim-Annexion. Es wird dann seine vierte Amtszeit sein; inzwischen regiert er das Land schon länger als weiland Leonid Breschnew, der in seinen letzten Jahren spürbar senile Chef des Politbüros. Putin allerdings sendet mit frischen Sport- und Jagdfotos regelmäßig die Botschaft ins Land, dass er noch voller Energie und Tatendrang steckt. 65 ist er erst und so wäre ihm zuzutrauen, dass er der Verfassung noch den einen oder anderen Haken schlägt, die nur zwei Amtszeiten hintereinander zulässt.

Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht. Soziologen haben eine ausgeprägte Wechselstimmung im Volk festgestellt. Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert, dass ihr Lebensstandard sich verbessert und sie von ihrer Rente würdig leben können. In den vergangenen vier Jahren ist der Lebensstandard aber gesunken, in erster Linie wegen des schwachen Ölpreises. Paradoxerweise erhofft sich eine große Mehrheit diese Veränderung ausgerechnet von dem Mann, der das Land seit 18 Jahren führt. Putin muss irgendwie glaubhaft machen, dass er diese Hoffnungen erfüllen kann.

Seine Gegner haben derweil aus der Vergangenheit gelernt und verstanden, dass sie nichts gewinnen können, wenn sie nach den Regeln des Kreml Opposition spielen. Der Politiker Alexej Nawalny verkörpert eine neue Generation, seine Enthüllungen über Korruption in Putins Umfeld treffen einen Nerv.

In einem Jahr hat er ein Netzwerk von Unterstützern über das ganze Land gespannt. Kreml-Kritik ist nicht mehr nur Sache der Moskauer Petersburger Boheme. Dass die Wahlkommission seine Kandidatur abgelehnt hat, wirft ihn nicht aus dem Rennen. Er wird sein Netzwerk nutzen, um die Staatsmacht herauszufordern, notfalls auf der Straße. Das macht es den Organisatoren schwerer, das Bild einer sauberen Wahl mit großer Zustimmung für Wladimir Putin zu präsentieren. Gerade vor der Fußball-Weltmeisterschaft, die im Juni beginnt, sind Bilder von Unruhen und Massenfestnahmen nicht gewünscht.

Julian Hans

Parlamentswahl in Ungarn (8. April)

Viktor Orban und seine Fidesz-Partei regieren Ungarn seit 2010, und das dürfte auch nach der nächsten Parlamentswahl im Frühjahr 2018 so bleiben. Zwar sind Umfragen in Ungarn mit größter Vorsicht zu genießen, denn jene Meinungsforschungsinstitute, die Orban einen erneuten Erdrutschsieg voraussagen, stehen der Regierung nahe oder werden von ihr finanziert; außerdem ist die Zahl der Unentschlossenen so hoch, dass seriöse Prognosen schwierig sind. Aber Fidesz ist zweifelsohne nach wie vor die populärste Partei im Land, was Orban - mithilfe eines auf Fidesz-Interessen zugespitzten Wahltrechts und den Stimmen hunderttausender eingebürgerter Auslandsungarn - erneut eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament einbringen könnte.

Der Premierminister ist in der EU außerordentlich umstritten, weil er sich offen europafeindlich äußert, eine gemeinsame Asylpolitik blockiert und mit seiner Kampagne gegen den US-amerikanischen Investor George Soros mittlerweile deutlich antisemitische Töne anschlägt. In Ungarn selbst hat ihm das wenig geschadet; seine Landsleute nehmen Orban und seinen Parteifreunden schon eher die endemische Korruption übel, mit der sich die Fidesz-Führung bereichert.

Dennoch ist es nicht etwa die zerstrittene und personell ausgeblutete linke Opposition, die der Regierung bei den anstehenden Wahlen gefährlich werden könnte, sondern die rechtspopulistische Jobbik-Partei. Deren Anführer Gabor Vona hat mit einigem Erfolg versucht, das Image der Neonazi-Truppe abzuschütteln und Jobbik einen seriös-konservativen Anstrich zu geben. Orban sei kein Demokrat, sagte Vona unlängst; er versuche, seine Gegner mit Mafia-Methoden fertigzumachen.

Cathrin Kahlweit

Der US-Kongress: In Washington wird das Repräsentantenhaus neu gewählt. (Foto: AFP)

Kongresswahlen in den USA (6. November)

Geht es nach den Demokraten, wird der 6. November 2018 zu einer Zeitenwende in der Regentschaft von Donald Trump als US-Präsident. An dem Tag stehen die US-weiten Halbzeitwahlen an. Das komplette Repräsentantenhaus, das "House", wird mit seinen 435 Sitzen neu gewählt. Und mit 34 Sitzen ein Drittel aller Senatsposten.

In beiden Häusern haben die Republikaner eine Mehrheit. Im Senat allerdings eine sehr knappe. Die nach der Senatswahl in Alabama noch geschrumpft ist. Statt mit 52 zu 48 führen die Republikaner jetzt nur noch mit 51 zu 49 vor dem Lager der Demokraten. Trumps Zustimmungsraten haben Rekord-Tiefwerte erreicht. Und es ist schon fast eine Regel, dass die Farbe des Präsidenten in den Midterm-Wahlen verliert.

Die Demokraten rechnen sich deshalb gute Chancen aus, zumindest im Senat die Mehrheit zurückzuerobern. Dafür müssten sie allerdings alle Senatorenposten gewinnen, die ohnehin in demokratischer Hand sind. Plus mindestens zwei der acht Posten, die von Republikanern gehalten werden. Wenn es so kommt, dann wird es für Trump ungemein schwerer als jetzt schon, große Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen.

Trotz eigener Mehrheit in beiden Häusern ist ihm das im Jahr 2017 nur mit der Steuerreform und der Besetzung eines Richterpostens am Verfassungsgericht gelungen. Trump wäre gezwungen, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, weil ohne sie kein Gesetz den Kongress passieren kann. Im Senat hat so eine Zusammenarbeit eigentlich Tradition. Aber Trump hat die Nation so gespalten, dass er nicht auf die Hilfe der Demokraten bauen kann.

Thorsten Denkler