Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat angedeutet, womit die Bürger des Landes rechnen müssen, falls seine Partei nach den Landtagswahlen in Erfurt Regierungsmacht erlangen sollte. Man werde die Schulen befreien von der "Ideologie" der Inklusion und des Gender-Mainstreaming-Ansatzes, sagte Höcke am Mittwoch in einem Interview mit dem MDR.
Das Modell der Inklusion sieht vor, Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen oder Lernbehinderung zusammen mit den anderen Schülern in gemeinsamen Klassen zu unterrichten. So soll ihre gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft gefördert werden. Gender-Mainstreaming ist eine umfassende Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.
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Höckes Aussagen stießen deshalb bei Gewerkschaften und Behindertenvereinen auf scharfe Kritik. Sie sei entsetzt, sagte Ulla Schmidt von der Bundesvereinigung "Lebenshilfe". Das Recht auf Inklusion infrage zu stellen, erachte sie als einen "Tabubruch und schlicht als Skandal", sagte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin (SPD) dem Spiegel. Christina Marx von "Aktion Mensch" sagte dem Nachrichtenmagazin, Inklusion sei kein Ideologieprojekt: "Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen ist ein Angriff auf die Menschenwürde."
Umfragen sehen die Partei als derzeit stärkste Kraft in Thüringen
Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Höcke gilt als einflussreicher Strippenzieher in der Bundes-AfD. Er und die Thüringer AfD werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Erklärtes Ziel der Partei ist es, bei den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so stark zu werden, dass sie trotz der ablehnenden Haltung der anderen Parteien Regierungsmacht erlangen. Derzeit steht die AfD in Thüringen laut einer Umfrage bei etwa 34 Prozent und wäre damit mit Abstand stärkste Kraft im Landtag.
Das MDR-Interview drehte sich weitgehend um Bildungspolitik. Schule und Hochschule gelten als einer der wenigen Bereiche, in denen Landesregierungen noch größeren Gestaltungsspielraum haben. Trotz mehrerer Nachfragen erklärte Höcke nicht konkret, was die AfD in der Bildungspolitik ändern würde.
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Er sagte, die Kultusministerkonferenz würde versuchen, die "Länder in gewisser Weise gleichzuschalten". Der Begriff ist historisch belastet und bezeichnet das Vorgehen der Nationalsozialisten, die nach der Machtergreifung 1933 - auch durch brutalen Straßenterror - die Organisationen ausschalteten, die sich ihrem Totalitätsanspruch widersetzen hätten können. Höcke verwies auf eine aus seiner Sicht falsche Familien- und Einwanderungspolitik, die für die Misere an den Schulen verantwortlich sei.
Der AfD-Landesvorsitzende machte deutlich, dass er das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt. Wenn ihn seine Partei zum Spitzenkandidaten küre und die AfD die Umfrageergebnisse noch ausbauen könne, "dann möchte ich selbstverständlich in die Staatskanzlei einziehen", sagte Höcke. Im Landtag ist die AfD vollkommen isoliert, alle anderen Fraktionen lehnen Bündnisse mit ihr ab. Eine Regierungsbeteiligung gilt deshalb derzeit als unrealistisch.
