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Spionage:Geheimnisse aus deutschen Amtsstuben zu verraten muss nicht illegal sein

In den anderen Spionagefällen ist die vormals harte deutsche Linie seit 2015 aufgeweicht: In ihrem Leiturteil rüffelten die Karlsruher Richter sogar einen ihrer Kollegen, einen Haftrichter beim BGH, der sich auf die Seite des Generalbundesanwalts geschlagen hatte mit der strengeren Meinung, Deutschland könne keine fremden Agenten in seinen Behörden dulden. Die konziliante Antwort des Strafsenats: Selbst wenn ein Maulwurf in deutschen Amtsstuben arbeitet und von dort Geheimnisse verkauft, sei das nicht pauschal illegal. "Die Ausnutzung der Zugriffsmöglichkeit auf amtliche Register und Informationssysteme" bedeute nicht automatisch, dass "der Grundtatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit erfüllt ist".

Das Leiturteil stammt noch aus der Zeit vor dem Putschversuch in der Türkei. Ob diese milde Linie jetzt noch gilt, wird sich an diesem Donnerstag vielleicht schon erkennen lassen. Dann findet in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung statt.

Das Kammergericht Berlin läuft gerade gegen die Karlsruher Nachsicht Sturm. In Berlin hatte dieses Gericht einen Inder als Spion verurteilt, obwohl der beteuert hatte, nur im Kampf gegen den Terror geholfen zu haben. Der 59-Jährige hatte als Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde Daten über seine in Deutschland lebenden Landsleute an den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing weitergegeben. Nach seiner Verhaftung am 17. Februar 2016 beteuerte der mutmaßliche Spion: Es sei nur gegen radikale Sikh-Separatisten gegangen. Diese seien Terroristen, genau so sehe das auch der deutsche Staat, der sie auf Terrorlisten führt.

Die Berliner Richter, weniger milde als ihre Karlsruher Kollegen, wollen das nicht als Ausrede gelten lassen. Begründung: Im Geheimdienstgeschäft gelte ein "Geben und Nehmen". Wenn ein Maulwurf eigenständig Informationen ans Ausland verkaufe, am BND vorbei, schwäche das jedenfalls die deutsche Position im internationalen Nachrichtendienst-Tauschgeschäft.

"Das Argument ist nicht sonderlich moralisch, sondern pragmatisch", sagt der Kölner Spionage-Anwalt Gazeas. "Aber damit ließe sich eigentlich aller Spitzelei in deutschen Ämtern ein Riegel vorschieben."

© SZ vom 18.10.2017/ewid

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