Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte Scholz dem Stern. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt." Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker.
Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben. Die Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 15 Euro war zuvor auch aus den Reihen von Grünen, Linken sowie der Gewerkschaft Verdi gekommen. Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im kommenden Jahr von 15 Euro geboten, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. Auch aus der SPD wurde Kritik laut, die geplante Anhebung sei zu niedrig.
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht darin einen Beitrag gegen die gesellschaftliche Spaltung, mahnt aber eine leistungsgerechte Lohnverteilung an.
Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf zwölf Euro angehoben - ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl. "Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen", sagte Scholz dem Stern weiter. Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die SPD bereits im Dezember bezichtigt, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten. Scholz habe nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro zugesagt, dass dies eine einmalige Aktion gewesen sei. Die SPD aber bereite bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zuletzt gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.
"Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt"
In dem Interview forderte Scholz zudem die Ressorts seiner Ampel-Regierung zum Sparen im Haushalt 2025 auf - und stellte sich an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt - das war mit mir abgesprochen", sagte er dem Magazin. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden: "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen."
Lindner hatte zuvor zu hohe Etatanmeldungen für den Haushalt 2025 kritisiert. Auf die Frage, ob Lindner ein guter Finanzminister sei, antwortete Scholz mit "natürlich". "Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor", fügte Scholz in Anspielungen auf die Debatte über eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hinzu. "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt", fügte der Kanzler mit Blick auf die Ressorts hinzu.
Scholz hatte bereits vor wenigen Tagen betont, dass er mit einem Kabinettsbeschluss für den Etat 2025 Anfang Juli rechne. Der Kanzler wollte nicht sagen, wo er sparen würde. "Ich habe da meine Vorstellungen", sagte er lediglich. Sicherlich seien die finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges mit Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen deutlich spürbar. "Und: Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln", fügte er hinzu.
Zudem bekräftigte der Kanzler, dass er über die Bundestagswahl hinaus Regierungschef bleiben wolle. Auf die Frage, wie hoch die Chance für CDU-Chef Friedrich Merz sei, Kanzler zu werden, sagte Scholz: "Das ist sehr, sehr unwahrscheinlich." Scholz hatte bereits am Samstag gesagt, er erwarte und begrüße, dass Merz Unions-Kanzlerkandidat werde.
