Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland angekündigt. Es sei klare Kante gefragt, sagte er am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Antisemitismus sei in Deutschland fehl am Platz, man dürfe nicht wegschauen.
Es gehe auch darum, die Gesetze und Vorschriften in Deutschland durchzusetzen, sagte Scholz mit Blick auf Ausschreitungen, Gewaltverherrlichung und Hassparolen auf deutschen Straßen. "Die Behörden dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können."
Merz kritisiert, dass Scholz der Ukraine keine "Taurus"-Marschflugkörper liefern will
Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte ebenfalls ein "hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz" in Deutschland. Der CDU-Chef dankte Scholz für den Solidaritätsbesuch in Israel. Merz warb zudem dafür, die Ukraine und Israel weiter zu unterstützen. "Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land", sagte er. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kritisierte er, dass der Kanzler immer noch gegen die Lieferung von Taurus -Marschflugkörpern an die Ukraine ist.
Scholz verwies darauf, dass Deutschland dem von Russland angegriffenen Land ein "Winterpaket" an Waffen liefern werde. Bestandteil des Pakets seien eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie dafür nötige Munition. Beim bevorstehenden EU-Gipfel, dem Anlass für die Regierungserklärung, stehen nach Angaben des Kanzlers sowohl der Nahostkonflikt als auch die Ukraine auf der Tagesordnung.
Scholz warnte in seiner Rede wieder vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. "Ein Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region." Israel sagte er erneut die volle Solidarität zu: "In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels."
Der Kanzler fordert die sofortige Freilassung der Geiseln
Der Kanzler sprach auch über die Notwendigkeit der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Nach seiner Reise nach Israel und Ägypten habe er den Eindruck, dass es gelingen könnte, jetzt einen Weg zu finden, die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu gewährleisten. Einer Ankündigung von US-Präsident Joe Biden zufolge sollen demnächst über den ägyptischen Grenzübergang Rafah 20 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren.
Außerdem forderte Scholz die sofortige Freilassung der Geiseln der Hamas im Gazastreifen. "Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden." Es sei ihm wichtig gewesen, vor Ort in Israel mit den Angehörigen der Verschleppten zu sprechen. Die Gespräche hätten ihn "tief berührt".
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Ein weiteres Thema in der Regierungserklärung war die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik. Scholz kündigte an, dass das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorbereitete Gesetz mit Regeln für eine verschärfte Abschiebepraxis noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll. Das werde es leichter machen, Abschiebungen vorzunehmen und Identitäten festzustellen.
