Die Bundesregierung setzt langfristig auf grüne Energie aus Afrika und will den Ausbau der Produktion bis zum Jahr 2030 mit vier Milliarden Euro fördern. Das Geld diene unter anderem der Beratung und solle weitere private Investitionen auslösen, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei einem Wirtschaftsgipfel mit zahlreichen afrikanischen Staaten in Berlin. "Hierbei geht es nicht um Entwicklungshilfe nach den überholten Schemata von Gebern und Nehmern", sagte Scholz. "Hierbei geht es um Investitionen, die sich für beide Seiten auszahlen."
Deutschland werde auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 viel grünen Wasserstoff brauchen und einen großen Teil davon importieren müssen, unter anderem aus Afrika, sagte Scholz. Die Bundesregierung geht davon aus, 50 bis 70 Prozent des Bedarfs mit Importen abdecken zu müssen.
Noch sind die Risiken in Afrika oft höher als anderswo
Allerdings seien die Geldgeber bei der Finanzierung von Energieprojekten in Afrika deutlich zurückhaltender als etwa im Nahen Osten, hieß es in Regierungskreisen. Oft seien die Kosten - etwa für die Finanzierung - so hoch, dass Projekte in Afrika trotz ähnlich guter Voraussetzungen zur Gewinnung klimafreundlicher Energie letztlich nicht konkurrenzfähig seien. Das liegt vor allem an den Risiken.
Wie schon bei seiner Reise nach Nigeria und Ghana Ende Oktober warb Scholz für mehr Investitionen auf dem Nachbarkontinent. Es gebe ein "riesiges Potenzial", das man zur Entfaltung bringen müsse, sagte der Kanzler in Berlin. Die Investorenkonferenz stand im Kontext der G-20-Initiative "Compact with Africa", die die Beziehungen zwischen reichen Industriestaaten und aufstrebenden Staaten in Afrika ausbauen soll.
Den Compact with Africa hatte die Bundesregierung im Jahr 2017 während der deutschen G-20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziel ist es, einen Dialog auf Augenhöhe mit afrikanischen Regierungen zu führen und mit reformbereiten Ländern wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten, etwa auch durch Investitionen deutscher Unternehmen. Scholz sagte, es gehe darum, Partnerschaften im beiderseitigen Interesse aufzubauen, um eine Reihe globaler Ziele zu erreichen, etwa bei Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und Resilienz der Volkswirtschaften.
Berlin will auch die Abhängigkeit von Ländern wie China verringern
Dies erklärt auch, warum Scholz sich intensiv um Afrika kümmert, etliche Reisen haben ihn auf den Kontinent geführt. Die Bundesregierung strebt als Konsequenz aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an, die Außenwirtschaftsbeziehungen auf eine größere Zahl von Partnern zu stützen: Gerade bei Rohstoff- und Energielieferungen sollen die zuweilen noch großen Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie China verringert werden. Zugleich möchte man in Afrika die lokale Wertschöpfung stärken, indem zumindest teilweise die Verarbeitung von Rohstoffen dort stattfindet und damit Arbeitsplätze in den jeweiligen Ländern entstehen.
Allerdings sei die Absicherung der politischen und kommerziellen Risiken von privaten Investitionen ein wiederkehrendes Problem, heißt es in Regierungskreisen. So putschte in Burkina Faso und in Guinea, also in zwei der derzeit 13 Compact-Ländern, jüngst das Militär. Auch gibt es Risiken bei Wechselkursen und Handelsregeln. Deswegen will die Bundesregierung Mechanismen zur Absicherung von Investitionen stärken und ausbauen, etwa gemeinsam mit der Weltbank.
Bei Rechtssicherheit und effizienter Verwaltung hapert es noch
Scholz legt großen Wert auf die Zusammenarbeit mit Afrika. Die Zukunft beider Kontinente sei "untrennbar" miteinander verbunden, sagte der Kanzler am Montag. Dabei sieht er Deutschland in der Pflicht, als Partner auf Augenhöhe aufzutreten. Gleichzeitig fordert er die Afrikaner auf, ihren Teil zu einem wirtschaftlichen Erfolgen beizutragen. Bei seinem Besuch in Ghana vor drei Wochen etwa verlangte Scholz ein besseres Umfeld für Investitionen. Ein Unternehmen müsse die Gewissheit haben, dass das investierte Geld sicher sei, sagte Scholz vor Studenten in der Nähe der Hauptstadt Accra. Wichtig seien zum Beispiel Rechtssicherheit und eine effiziente Verwaltung.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte am Montag daran, dass afrikanische Länder lediglich für vier Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich seien, zugleich aber besonders unter den Folgen des Klimawandels und extremen Wetterereignissen litten. "Ich denke da an die Flutkatastrophe an der nordafrikanischen Küste oder an die schlimmste Dürre seit 40 Jahren, wie Ostafrika sie gerade erlebt hat", sagte der Bundespräsident.
