Die neuesten Entwicklungen im Liveticker:
Tschüss aus der SZ-Redaktion
Das soll es für heute gewesen sein mit der Live-Berichterstattung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Unsere Korrespondenten und Redakteure werden Sie aber weiterhin auf dem Laufenden halten, mit Berichten, Reportagen, Kommentaren und Analysen. Einen guten Abend!
Frauenanteil sinkt weiter
In Brandenburg sind nur 28 der 88 neu gewählten Landtagsabgeordneten Frauen. Vor der Wahl waren noch 32 und 2004 sogar noch 36 Landtagsabgeordnete Frauen. In wenigen Jahren wird der Landtag dann wohl doch noch krawattenärmer: Brandenburg ist das erste Bundesland, das ein Parité-Gesetz für den Landtag einführt. Ab 2020 sollen bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Landeslisten der Parteien stehen. Direktkandidaten betrifft die Regel nicht - das heißt, der Frauenanteil wird trotz Parité-Gesetz nicht unbedingt 50 Prozent betragen. Aber geringer als die aktuellen 25 Prozent kann er nicht sein.
AfD will Untersuchungsausschuss wegen gekürzter Landesliste
Die sächsische AfD will mit "allen rechtlichen Mitteln" gegen die Kürzung der Landesliste für die Landtagswahl vorgehen. Zunächst wolle sie einen Untersuchungsausschuss dazu im Landtag beantragen und den Vorgang dem Wahlprüfungsausschuss vorlegen, sagte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg am Montag in Dresden. Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Als Grund nannte der Ausschuss formale Mängel bei der Listenaufstellung.
Die AfD kam bei der Wahl auf 27,5 Prozent der Zweitstimmen. Nach diesem Ergebnis stünden ihr 39 Sitze im neuen Sächsischen Landtag zu. Infolge der gekürzten Liste bekommt sie aber nur 38 Mandate. "Wir sind der Meinung, dass wir keine Fehler gemacht haben", sagte Zwerg. "Wenn wir die Liste im Nachhinein bestätigt bekommen, dann ist es klar, dass es Neuwahlen gibt." Bereits am Wahlabend hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban angekündigt, eine Neuwahl anzustreben.
"Hallo 10,8 %. Danke Brandenburg"
Die Brandenburger Grünen haben eine gute Chance, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein. Entsprechend euphorisch klingt dieser Tweet mit einem Foto ihrer Wahlparty. Sie gratulieren Marie Schäffer, die das erste Direktmandat für die Grünen in Brandenburg überhaupt geholt hat. Die 28-jährige Schäffer gilt übrigens als Vertreterin einer neuen politischen Kultur. Mit einem Transparenzgesetz will die Informatikerin dafür sorgen, dass alle Daten aus der Verwaltung automatisch im Internet veröffentlicht werden. Auch eine Bürgerbeteiligungsplattform für neue Gesetze will sie initiieren.
SPD fordert Grundrente vor Thüringen-Wahl
Die SPD verlangt in der großen Koalition vor der nächsten Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine schnelle Einigung auf eine Grundrente. "Wir werden jetzt Druck machen", kündigte Klingbeil an. "Nichts hilft den Menschen so sehr wie konkrete politische Entscheidungen." Die SPD habe eigentlich schon vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen am Sonntag eine Einigung angestrebt, das sei mit der Union jedoch nicht möglich gewesen.
"Wir wollen, dass es schnell zu einer Lösung kommt", betonte Klingbeil. "Die Union muss sich jetzt bewegen." Das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) liege schon seit Wochen auf dem Tisch und sei überzeugend.
Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU genau darauf. Die Koalitionsspitzen hatten sich verständigt, dass eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss in dem Streit suchen soll.
