Seit Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, fließt durch die Druschba-Pipeline kein Öl aus Russland mehr in die PCK-Raffinerie in Brandenburg. Aber wie lange noch? Die Frage könnte eine künftige Bundesregierung ziemlich in Bedrängnis bringen.
Debatte über Russland-Sanktionen
:Kritik aus den eigenen Reihen an Kretschmer-Vorstoß
Nach Forderungen des stellvertretenden CDU-Chefs Kretschmer nach einer Lockerung der Sanktionen bahnt sich in der Union eine offene Auseinandersetzung über den künftigen Umgang mit Russland an. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.
Besuch in Kloster Banz
:Kretschmer unterstützt Anti-Grünen-Kurs der CSU
Zum Auftakt der Fraktionsklausur kommt Sachsens Ministerpräsident vorbei und demonstriert Einigkeit – in Attacken gegen die Grünen und gegen die AfD.
Sachsen
:Michael Kretschmer erneut Ministerpräsident
Sachsens Landtag wählt den CDU-Politiker im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten. Ein „Kemmerich-Moment“ wurde verhindert, aber dieser Tag in Dresden zeigt, dass das Regieren ohne feste Mehrheit für die von ihm geführte Koalition nicht einfach wird.
Sachsen
:Zur Wiederwahl ein Nudelholz und ein Buch von Sahra Wagenknecht
Wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit Stimmen der SPD, der Linken und aus dem BSW wiedergewählt wird – und die AfD sich an einem Störmanöver versucht.
Sachsen
:Ministerpräsident Kretschmer im zweiten Wahlgang wiedergewählt
Weil seine Minderheitskoalition aus CDU und SPD keine absolute Mehrheit hat, fällt Kretschmer zunächst durch. Dann ändern viele Abgeordnete ihr Stimmverhalten – wohl auch, um einen „Kemmerich-Moment“ zu verhindern.
Sachsen
:SPD-Mitglieder machen Weg für Minderheitsregierung mit CDU frei
Das schwarz-rote Bündnis in Sachsen steht in den Startlöchern. Am Mittwoch stellt sich Ministerpräsident Kretschmer zur Wiederwahl. Bekommt er genug Stimmen?
Sachsen
:CDU und SPD einigen sich auf Koalition
Christdemokraten und Sozialdemokraten stellen den Koalitionsvertrag für ihre angestrebte Minderheitsregierung vor. Doch der fehlen zehn Stimmen im Landtag.
BSW
:Die Mühen der Landesebene
Beim BSW ist nach dem heftigen innerparteilichen Streit um eine Thüringer Regierungsbeteiligung vorerst Frieden eingekehrt – doch in den Umfragen sackt das Bündnis ab.
Sachsen
:Dresdner Rechenspiele
Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD nimmt langsam konkrete Formen an. Doch die Wahl zum Ministerpräsidenten steckt ohne Mehrheit voller Tücken.
CDU
:Marco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück
Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der CDU dürfte eine Rolle spielen.
MeinungSachsen
:Höchste Zeit, dass sich die CDU in Demut übt
Michael Kretschmer will mit der Sieben-Prozent-SPD eine Minderheitsregierung bilden. Ein großes Wagnis, wie beide Partner finden. Jetzt sind ganz neue Fähigkeiten gefragt.
Minderheitsregierung in Sachsen
:„Wir betreten hier Neuland“
CDU und SPD streben eine gemeinsame Minderheitsregierung an. Ihr Ansatz klingt fast ein wenig visionär. Eine Zusammenarbeit mit der in Sachsen als rechtsextrem eingestuften AfD schließen sie klar aus.
Demokratie
:Was tun gegen die Gefahr von rechts?
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert, Unzufriedenen mehr zuzuhören und sie nicht vorschnell als Rechtsextremisten abzuschreiben. Zwei Expertinnen warnen aber davor, damit mehr Nähe zur AfD zu wagen.
Sachsen
:Letzte Ausfahrt Minderheitsregierung
Eine „Brombeerkoalition“ aus CDU, BSW und SPD wird es in Sachsen nicht geben. Doch ohne die Partei Sahra Wagenknechts ist eine Mehrheit im Landtag nicht in Sicht. Wie geht es weiter mit Ministerpräsident Kretschmer?
Sondierung in Sachsen gescheitert
:„Das haben wir nicht kommen sehen“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lässt an außenpolitischen Forderungen die Koalitionsverhandlungen in Sachsen scheitern. CDU und SPD werden überrascht. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach der Landtagswahl
:Sondierungsgespräche in Sachsen abgebrochen
Man habe sich mit der CDU und der SPD bei der sogenannten Friedensformel nicht einigen können, teilt das BSW mit. Ministerpräsident Kretschmer gibt Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern. Sie dagegen sieht die Verantwortung bei den anderen Parteien.
Der CDU-Regierungschef trifft den Kopf der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften sächsischen AfD, Jörg Urban. Das Gespräch findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt,
Europakonferenz
:Warum deutsche Unternehmen verstärkt in Polen investieren
Die polnische Wirtschaft wächst und ist längst nicht mehr die verlängerte Werkbank des Westens. In einem Punkt hat das Land sogar China überholt.
MeinungWahlen in Brandenburg
:Die AfD ist kein Schicksal, dem sich Politik ausliefern muss
Am Sonntag wird in dem Bundesland abgestimmt, wieder einmal steht eine „Schicksalswahl“ an. Statt dramatischer Begriffe sollten die verantwortlichen Politiker lieber das Grundgesetz nutzen, um die extreme Rechte zu bekämpfen.
Sachsen nach der Wahl
:Wir waren Helden
Die CDU in Sachsen verstand sich immer als einzig wahre Staatspartei. Bei dieser Wahl war ihr Erfolg denkbar knapp. Alles riecht nach letzter Chance. Nur, wie gut kann jemand kämpfen, der noch nie verloren hat?
Sachsen und Thüringen
:Achtung, Stolperfallen!
Bilde aus drei Parteien ohne Mehrheit eine stabile Regierung: Vor dieser Aufgabe steht CDU-Chef Voigt in Thüringen. Da hat es sein Kollege Kretschmer in Sachsen leichter – eine Mehrheit ließe sich finden.
Ergebnisse der Landtagswahlen
:Die Landtagswahlen in Karten und Grafiken
Die CDU gewinnt in Sachsen knapp, die AfD liegt in Thüringen vorne. Welche Regierungsoptionen bleiben?
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
:Thüringer CDU will mit SPD und BSW sprechen
Der Generalsekretär betont jedoch, dass es sich dabei noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche handle. Man stehe am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“.
Nach den Landtagswahlen
:Schwierige Regierungsbildung im Osten
Sachsens Ministerpräsident will mit SPD und BSW über eine Koalition sprechen. In Thüringen ist ein Bündnis ohne Zustimmung der Linken nicht denkbar. Das schließt CDU-Chef Merz bisher aus.
Sachsen nach der Landtagswahl
:„Das ist schon ein ganz schöner Hammer, der vor uns liegt“
Die AfD kann wichtige Entscheidungen im Landtag nun doch nicht blockieren. Bei CDU und SPD ist man skeptisch, was eine Regierung mit dem BSW angeht. Dabei bleibt eigentlich nur diese Möglichkeit.
Vorläufiges Ergebnis
:Wahl in Sachsen: CDU knapp vor AfD, FDP nicht im Landtag
Bei der Landtagswahl in Sachsen sind die Christdemokraten um Landeschef Michael Kretschmer knapp stärkste Kraft geworden. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Sachsen.
Landtagswahl in Sachsen
:Retten die Frauen der CDU den Wahlsieg in Sachsen?
Die AfD gewinnt bei Arbeitern und Wählern mit niedrigem Bildungsabschluss. Und SPD und Grüne könnten trotz schlechten Ergebnisses zum Königsmacher werden. Wie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gewählt haben.
Wahl in Sachsen
:Knappes Rennen in Dresden
In Sachsen reklamiert Michael Kretschmer den Sieg früh für die CDU. Der Ministerpräsident hatte darauf gesetzt, seine Partei als solide Brandmauer gegen die AfD zu präsentieren.
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 2024
:So haben die Wahlkreise gewählt
Welche Partei kann die meisten Wählenden in Thüringen und Sachsen überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahlen in allen 104 Wahlkreisen mit Grafiken und Karten.
Landtagswahl in Sachsen
:In der Helferfalle
Die SPD in Sachsen wird von CDU-Ministerpräsident Kretschmer geschätzt – als Sidekick, von dem nicht viel Gegenwehr zu befürchten ist. Auch deshalb gerät ihr Einzug in den Landtag zur Zitterpartie.
Landtagswahl in Sachsen
:Die sächsische K-Frage
Friedrich Merz und Markus Söder reisen nach Sachsen, um Michael Kretschmer im Wahlkampf zu unterstützen. Sie fordern härtere Regeln bei der Migration, kritisieren die Ampel – und Ministerpräsident Kretschmer setzt eine Spitze in der Frage um die Kanzlerkandidatur.
Landtagswahlen
:Endspurt gegen Rechtsaußen
Bei den Wahlen am 1. September in Sachsen und Thüringen könnte die AfD stärkste Kraft werden, aber regieren will niemand mit ihr. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht kommt eine Schlüsselrolle zu.
Wirtschaftsförderung
:Der Chip-Kanzler
Olaf Scholz ist überzeugt, dass Wohl und Wehe des Industriestandorts von der Halbleiterproduktion abhängen. Von Kritik an hohen Subventionen will er sich nicht irritieren lassen.
Wahlkampf in Sachsen und Thüringen
:Die Migration ist auch noch da
Bei Fragen der Friedenspolitik wird der Landtagswahlkampf im Osten oft emotional. Aber auch das Thema Zuwanderung bewegt weiter die Gemüter – nicht zuletzt, weil Michael Kretschmer es nicht allein der AfD überlassen will.
Wahlkampf in Sachsen
:Allein gegen die AfD
Kann man die Populisten stoppen, ohne selbst populistisch zu werden? Unterwegs mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Wahlkampf seines Lebens.
Friedensversprechen im Wahlkampf
:„Der Krieg brennt in den Herzen von sehr vielen Ostdeutschen“
Der Einfluss Thüringens, Sachsens und Brandenburgs auf die Außenpolitik ist äußerst gering – trotzdem inszenieren sich die Parteien dort als Friedensbringer. Was erhoffen sie sich davon?
MeinungSachsen und Thüringen
:Die Landtagswahlen im Osten sind keine Abstimmung über Krieg und Frieden
Bedauerlicherweise suggeriert selbst CDU-Ministerpräsident Kretschmer das Gegenteil und bedient damit populistische Instinkte. Zum Glück wissen es die Wähler besser.
MeinungDeutschland
:Ein Krieg, der die Entfremdung zwischen Ost und West beschleunigt
Da, wo einst die DDR war, ist die Abneigung gegen Waffenhilfe für die überfallene Ukraine besonders ausgeprägt. Der Grund dafür ist nicht, dass die Menschen sich dort mehr nach Frieden sehnten als in den alten Ländern.
Sachsen vor der Landtagswahl
:Die Not des Herrn Kretschmer
Mit der AfD will er nicht koalieren, mit dem BSW soll er nicht. Zugleich schrumpfen seine Partner SPD und Grüne. Statt in eine ungewisse Zukunft blickt Sachsens Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung lieber zurück.
Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Michael Kretschmer bei "Caren Miosga"
:"Das ist eine Frechheit"
Bei der Frage, welchen Anteil die CDU am Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen hat, gerät Ministerpräsident Michael Kretschmer arg in die Defensive. Viel Einsicht zeigt er nicht.
Kenia-Koalition
:Schöner scheitern in Sachsen
Wie zerrüttet die Verhältnisse zwischen CDU, SPD und den Grünen in der sächsischen Kenia-Koalition sind, lässt sich so ausgedehnt wie öffentlich beobachten. Nun misslingt vor der Wahl auch noch die versprochene Verfassungsreform.
Cannabis
:Es darf gekifft werden
Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.
Neuwahl-Debatte
:Gedankenspiele ums Kanzleramt
Die Union will möglichst rasch Neuwahlen - aber es könnte bei einem Bruch der Ampelkoalition eine andere Lösung geben. Ein einflussreicher Ministerpräsident hält zumindest die K-Frage bei CDU/CSU bereits für entschieden.
Doku "Hört uns zu! Wir Ostdeutsche und der Westen"
:Ost in Translation
Die aus Güstrow stammende Jessy Wellmer zeigt erneut, dass es lohnt, sich dokumentarisch mit dem Osten zu befassen. Wie macht sie das? Mit Zuhören - und mit Widerspruch.
MeinungRassismus
:Wo Verantwortung beginnt
Vor 31 Jahren legten rechtsradikale Brandstifter in Rostock-Lichtenhagen Feuer. Ein Anlass, manche Politiker und Medien von heute vor ihrer eigenen Sprache zu warnen.
MeinungOpposition
:Geist und Ungeist einer Debatte
Man kann es für falsch halten, was Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer zum Ukrainekrieg meint. Aber was dann folgte, sagt nichts Gutes aus über den Zustand der Christdemokraten.
