Dietmar Woidke

Kanzler unter Druck
:Scholz hält an den Kürzungsplänen für die Bauern fest

Angesichts der massiven Proteste der Landwirte fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten von Kanzler Scholz, dass er die Subventionskürzungen zurücknimmt. Doch er will da hart bleiben.

Von Georg Ismar

Bundesverdienstkreuze
:Ein Dank für "höchste politische Verantwortung"

Der Bundespräsident verleiht fünf Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin das "Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband".

Von Robert Roßmann

SPD
:"Neues Brandenburger Selbstbewusstsein"

Ministerpräsident und Landesparteichef Dietmar Woidke schien wegen Turbulenzen um einen seiner Getreuen angeschlagen. Doch auf dem Landesparteitag wird er mit einem überraschend guten Ergebnis bestätigt. Woidke spricht daraufhin von einem "neuen sozialdemokratischen Zeitalter".

Phrasenmäher "Notbremse"
:Es fährt ein Zug nach Nirgendwo

Die neue Lieblingsfloskel der coronageschundenen Politiker lautet: Notbremse. Bitte festhalten.

Von Harald Hordych

Bundesverfassungsgericht
:Drei Namen und ein offener Streit

In Karlsruhe ist eine Richterstelle zu besetzen - normalerweise eine diskrete Sache. Doch der SPD, die das Vorschlagsrecht hat, ist die Kandidatensuche entglitten. Nun sind auf offener Bühne drei Namen im Spiel

Von Jan Heidtmann und Wolfgang Janisch

Geplante Großfabrik
:Brandenburg einigt sich mit Tesla auf Kaufvertrag für Grundstück

Damit sind zwei wichtige Hürden für die US-Elektroautofirma genommen, die in Grünheide bei Berlin eine Fabrik für ihren Kompakt-SUV Model Y bauen will.

Autoindustrie
:Was Teslas Gigafactory für Brandenburg bedeutet

Tesla-Chef Elon Musk will seine vierte Gigafactory für E-Autos im idyllischen Grünheide bauen. Der Entschluss sorgt für einige Aufregung.

Von Markus Balser, Max Hägler, Christina Kunkel, Berlin, und Jan Heidtmann, Grünheide

Nach Landtagswahl
:Brandenburg steuert auf Kenia-Koalition zu

Es wäre deutschlandweit das zweite Regierungsbündnis aus SPD, CDU und Grünen auf Landesebene.

SPD nach den Landtagswahlen
:Groko - ja oder nein?

Am Tag nach den Wahlen im Osten tun die Sozialdemokraten, was sie so gerne machen: Sie beschäftigen sich mit der Frage, wann sie die große Koalition verlassen sollen.

Von Mike Szymanski

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Was der AfD jetzt gefährlich werden könnte

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die AfD der größte Gewinner. Stärkste Partei ist sie aber in beiden Ländern nicht geworden. Hat die Partei ihren Zenit erreicht? Und wie sollten die übrigen Parteien mit einer so starken AfD im Parlament umgehen?

Laura Terberl, Jens Schneider

Wahlen in Sachsen und Brandenburg
:Kramp-Karrenbauer will Rot-Rot-Grün in Brandenburg verhindern

Die CDU-Chefin spricht sich dafür aus, dass ihre Partei mitregieren solle. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie sich noch bessere Ergebnisse gewünscht hätten. Die Live-Berichterstattung am Tag nach den Landtagswahlen in der Nachlese.

Landtagswahl in Brandenburg
:Brandenburg: SPD trotz Verlusten wohl stärkste Kraft

Die AfD liegt in Hochrechnungen knapp dahinter.

Landtagswahlen
:Auf der Suche nach dem dritten Koalitionspartner

Brandenburg und Sachsen haben nicht nur den Wahltag gemeinsam - in beiden Ländern wird eine Zweierkoalition zum Regieren wohl nicht mehr reichen.

Von Ulrike Nimz und Jan Heidtmann

Landtagswahl in Brandenburg
:Was Sie über die Spitzenkandidaten wissen sollten

An diesem Sonntag wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Noch ist nicht absehbar, wer als Ministerpräsident mit welcher Koalition regieren wird. Die Kandidaten im Überblick.

Von Camilla Kohrs

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wahl in Brandenburg: Wieso die SPD wackelt

Die SPD regiert in Brandenburg seit fast 30 Jahren und hat vieles voran gebracht. Jetzt muss sie aber hart kämpfen, um stärkste Partei zu bleiben. Woran liegt das?

Vinzent-Vitus Leitgeb, Jan Heidtmann

Landtagswahl in Brandenburg
:Der Ministerpräsident, der gegen Gespenster kämpft

Brandenburg gilt als das rote Bollwerk im Osten, die SPD regiert hier seit 30 Jahren. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Dietmar Woidke muss sich gegen kaum greifbare Gegner verteidigen.

Von Jan Heidtmann

"Wahlarena" in Brandenburg
:Unglaubwürdiger Saubermann von der AfD

Einer gibt sich betont moderat, ein anderer rühmt sich für vergangene Taten: Vor der Landtagswahl in Brandenburg präsentieren sich sechs Spitzenkandidaten in einer TV-Debatte. Am Ende wird Protest laut - von den Zuschauerrängen.

TV-Kritik von Camilla Kohrs

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Ostdeutschlands Ambivalenz gegenüber Russland

Sachsen Ministerpräsident Kretschmer will die Sanktionen gegen Russland beenden, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden. Im Osten Deutschlands kommt das gut an, im Westen nicht so.

SPD
:Die Genossen im Osten beschwören alte Erinnerungen

Die Sozialdemokraten müssen in diesem Jahr Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern überstehen. Noch regieren sie in allen drei zumindest mit. Das aber könnte sich ändern.

Von Thomas Hahn, Cornelius Pollmer und Jens Schneider

Abstimmungsregeln im Bundesrat
:"Diese Frage geht Herrn Schäuble gar nichts an!"

Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß.

Von Robert Roßmann

Dietmar Woidke
:"Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten"

30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch Tarifmauern und Rentenmauern, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Im Gespräch erläutert er, was sich im Verhältnis von Ost und West ändern muss.

Interview von Stefan Braun und Jens Schneider

Deutsche Einheit
:Ossis und Wessis, hört auf, eure Vorurteile zu pflegen!

Das Scheitern einer Gebietsreform darf nicht auch noch Anlass für Gemaule sein. Seit Jahren stellen Ost- und Westdeutsche einander die falschen Fragen.

Kommentar von Jens Schneider, Berlin

Ost-Ministerpräsidenten wehren sich
:"Fremdenhass gibt es überall in Deutschland"

Angesichts fremdenfeindlicher Übergriffe warnen die ostdeutschen Ministerpräsidenten davor, ihre Bundesländer an den Pranger zu stellen. Unterdessen rufen Hundert Prominente rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf.

Konferenz der Ministerpräsidenten
:Länderchefs lehnen Flüchtlingshilfe aus Hochwasser-Fonds ab

Die Bundesregierung wollte angeblich Gelder aus dem Fluthilfefonds für Flüchtlinge verwenden. Dieser Idee haben die Ministerpräsidenten nun eine Abfuhr erteilt.

Rot-Rot
:Kabinett in Brandenburg steht

Brandenburg wird in den kommenden fünf Jahren weiter von Rot-Rot regiert. SPD und Linke stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Dabei muss die Linke personell zurückstecken - und es gibt neue Gesichter.

Koalitionsgespräche in Brandenburg
:SPD will mit Linken verhandeln

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef Woidke hat sich entschieden: Er will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Der CDU traut er nicht zu, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

ExklusivNach Sigmar Gabriels Wahlanalyse
:Kritik aus der SPD-Spitze

Am Wahlabend hatte der SPD-Chef dem Thüringer Landesverband vorgeworfen, mit innerparteilichem Streit und unklaren Koalitionsaussagen für die Wahlniederlage verantwortlich zu sein. Am Tag danach regt sich Kritik am Vorsitzenden. Das sei unsolidarisch gewesen.

Von Christoph Hickmann

Landtagswahl in Brandenburg
:Woidke bietet Linken und CDU Gespräche an

Brandenburgs Regierungschef Woidke hat die Wahl zwischen zwei Partnern: Hochrechnungen zufolge bleibt die SPD stärkste Kraft und kann rein rechnerisch sowohl das rot-rote Bündnis fortsetzen als auch eine Koalition mit der CDU eingehen. Die AfD kommt auf ein zweistelliges Ergebnis.

Landtagswahlen
:CDU gewinnt in Thüringen, SPD Sieger in Brandenburg - AfD sehr stark

Keine Experimente: In Thüringen bleibt die CDU stärkste Kraft, während die Sozialdemokraten verlieren. Allerdings kann SPD-Ministerpräsident Woidke in Brandenburg weiter regieren. Die eurokritische Alternative für Deutschland zieht souverän in beide Länderparlamente ein.

SPD-Spitzenkandidat Woidke in Brandenburg
:Eine Sorge treibt den Schattenboxer um

Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke könnte es sich bequem machen, er liegt in Wahlumfragen klar vorn. Anstatt ihn herauszufordern, kämpfen seine Kontrahenten gegeneinander - oder demontieren sich selbst. Einen schwer zu packenden Gegner fürchtet der Favorit allerdings.

Von Jens Schneider

Landtagswahl in Brandenburg
:Das Weite liegt so nah

Brandenburg machte kantige Politiker bekannt, ist entscheidend für die Energiewende und lässt als erstes Flächenland Jugendliche abstimmen. Fünf Gründe, warum die Wahl am Sonntag für ganz Deutschland wichtig ist.

Von Martin Anetzberger

Nach einem Jahr BER-Chef
:Kämpfer auf Nebenschauplätzen

Seit einem Jahr soll der einstige Bahn-Chef Mehdorn das Chaos auf dem Hauptstadtflughafen ordnen. Das Problem mit dem Brandschutz hat er nicht gelöst, einen Eröffnungstermin gibt es ebensowenig. Dafür bietet er viel Angriffsfläche.

Von Jens Schneider

Brandenburg
:Woidke zum Platzeck-Nachfolger gewählt

Der bisherige Innenminister Dietmar Woidke übernimmt das Amt des Regierungschefs von Matthias Platzeck. Bei der Wahl erhielt er sogar mehr Stimmen als die Rot-Rote Koalition im Parlament hat.

Nachfolger von Matthias Platzeck
:Dietmar Woidke neuer Chef der SPD in Brandenburg

Er tritt die Nachfolge von Matthias Platzeck an: Dietmar Woidke ist zum Vorsitzenden der brandenburgischen SPD gewählt worden. Woidke will auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

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