Gedenken zum 9. November:Scholz beschwört das "Nie wieder"

Gedenken zum 9. November: Kanzler Olaf Scholz bei der Gedenkfeier anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome.

Kanzler Olaf Scholz bei der Gedenkfeier anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome.

(Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP)

Gerade jetzt müsse Deutschland das Versprechen einlösen, dass Jüdinnen und Juden Teil dieser Gesellschaft seien. Antisemitismus werde man in keiner Form dulden.

Von Julia Bergmann und Oliver Klasen

"Mehr als 1000 Ermordete, Verwüstung und Brandschatzung, Familien brutal auseinandergerissen", es ist eine Aufzählung des Grauens, mit der Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, seine Rede bei der Gedenkfeier zum 85. Jahrestags der NS-Novemberpogrome beginnt. Eine Aufzählung, die sich, wie er sagt, sowohl auf die Gräuel der Tage um den 9. November 1938 beziehen könne als auch auf "den Pogrom unserer Zeit", dem von der Hamas verursachten Massaker in Israel am 7. Oktober.

Man müsse sich bewusst machen, "was in den jüdischen Seelen vorgeht, wenn wieder Davidsterne an Häuser von Juden gemalt werden, wenn wieder jüdische Geschäfte attackiert werden". Heute werde jüdisches Leben geschützt, anders als während der Zeit des Nationalsozialismus. "Aber wir wollen keine Schutzschilde", sagte Schuster. "Wir wollen frei leben in Deutschland, in unserem Land".

Dass antijüdische Anfeindungen und antiisraelische Demonstrationen in Deutschland derzeit zunehmen, entsetzt Schuster. Erst Mitte Oktober hatten Unbekannte einen Anschlag auf den Ort der Gedenkfeier, die Synagoge Beth Zion, verübt - nur wenige Stunden nach "dem grausamsten Verbrechen an den Juden seit der Shoah". Es sei der Versuch, gezielt Ängste zu erzeugen, sagt Schuster "Auch um das zu verstehen, ist die Erinnerung und das Gedenken an den 9. November 1938 so wichtig."

"Hinter vorgehaltener Hand ist der Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen"

Als verstörend bezeichnet der Zentralratspräsident den Angriff einer wütenden Menge auf ein vermeintlich mit Juden besetztes Flugzeug in der russischen Teilrepublik Dagestan. Taten wie diese zeigten, dass die Vernichtungsideologie der Hamas keine Grenzen kenne. Wäre eine solche Jagd auf Juden auch in Deutschland möglich, fragt Schuster. "Vor fünf Wochen hätte ich Ihnen noch gesagt, dass ich mir das nicht vorstellen kann, heute bin ich mir dabei nicht mehr so sicher."

Er verwies auf "eine Parallele in der Geisteshaltung" bei radikalen Islamisten und Rechtsextremen und kritisierte die Verachtung für Lehren aus der Geschichte, die er bei linksextremen und linken Kreisen wahrnehme. Mehr noch: "Hinter vorgehaltener Hand ist der Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen", sagt Schuster. Es sei "etwas aus den Fugen geraten in diesem Land". Aber es gebe "noch die Gelegenheit, dies zu reparieren". Allerdings müsse man sich eingestehen, "was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, was man nicht hat sehen können oder wollen", sagt der Zentralratspräsident.

Kanzler Olaf Scholz erinnert in seiner Rede daran, dass es in der Zeit des Nationalsozialismus kein Aufbegehren gegen den Antisemitismus gegeben habe. "Als Straßen im ganzen Land von den Glasscherben jüdischer Schaufenster übersät waren, als Jüdinnen und Juden aus ihren Wohnungen und Häusern hinaus verhaftet und abgeführt wurden, blieb offener Protest fast vollständig aus", sagt Scholz.

Ähnliches dürfe sich nie wieder wiederholen. Auf dem Versprechen, das sich in den Worten "Nie wieder" ausdrücke, gründe sich das demokratische Deutschland. Gerade jetzt müsse man dieses Versprechen einlösen.

Es beschäme ihn, so Scholz, wenn "Türen und Wände mit Davidsternen beschmiert werden" oder wenn infolge des Überfalls auf Israel am 7. Oktober "die Terroristen der Hamas für die Ermordung, die Quälerei, die Entmenschlichung ihrer Opfer auf unseren Straßen und Plätzen gefeiert werden".

Nie wieder, so Scholz, bedeute auch, dass Deutschlands Platz fest an der Seite Israels sei

Dabei müsse Deutschland "jede Form von Antisemitismus, Terrorpropaganda und Menschenfeindlichkeit" entschlossen bekämpfen. "Nichts, rein gar nichts - keine Herkunft, keine politische Überzeugung, kein kultureller Hintergrund, kein angeblich postkolonialer Blick auf die Geschichte - kann als Begründung herhalten, die Ermordung, das grausame Abschlachten Unschuldiger zu feiern", sagt Scholz.

Nie wieder, so Scholz, bedeute auch, dass Deutschlands Platz fest an der Seite Israels sei. Das Land habe das "Recht, sich gegen den barbarischen Terror" zu wehren. Es sei ein "Terror, der den einzigen jüdischen Staat und seine Bewohnerinnen und Bewohner vernichten will".

Nie wieder, das bedeute auch, dass Deutschland die "Erinnerung an das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen" wachhalte. Man müsse damit "im Einwanderungsland Deutschland auch jene erreichen, in deren Herkunftsländern über die Shoah nicht oder vollkommen anders gesprochen wird". Zugleich dürfe man "denen nicht auf den Leim gehen, die jetzt ihre Chance wittern, über fünf Millionen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern pauschal den Platz in unserer Gesellschaft abzusprechen", so der Kanzler.

Faeser kündigt weitere Verbote gegen Organisationen an, die zum Judenhass aufrufen

Vor der Gedenkveranstaltung haben sich auch andere Stimmen zu Wort gemeldet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte im Bundestag in der Debatte zum Gedenken an den 9. November 1938 weitere Verfügungen an, mit denen Organisationen verboten werden, die zum Judenhass aufrufen. Die Hamas selbst und das Netzwerk Samidoun, dessen Mitglieder am 7. Oktober in Berlin-Neukölln Süßigkeiten auf der Straße verteilt hatten, seien in Deutschland bereits verboten. Die Demokratie setze sich also zur Wehr. Es sei wichtig, ob des aufkommenden Judenhasses nicht zu schweigen, betonte Faeser. "Wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen, wenn wir strengere Sicherheitskonzepte brauchen, um sie vor Übergriffen zu schützen, dann beschämt mich das und es bricht mir das Herz."

Der Gedenktag in diesem Jahr ist nach den Worten des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, anders als in früher. Er denke zwar nicht, dass sich Geschichte wiederhole, heute seien die Umstände und Akteure anders als 1938. Aber man dürfe Hamas und Hisbollah nicht verharmlosen. Diese seien "nicht nur gegen Israel", sie nähmen westliche Gesellschaften als dekadent wahr, verabscheuten Homosexuelle und wollten Frauen grundlegende Rechte verweigern. "Wir Juden sitzen nur in der ersten Reihe. Wenn die Deutschen nicht handeln und gegen diese Leute vorgehen, werden sie morgen weinen."

Mit Material von dpa

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