Proteste:Polizei-Einsätze am BER: Mehr Klimaaktivisten sollen zahlen

Im Dezember 2022 gelangten einige Klimaaktivisten in den abgesperrten Bereich des BER-Flughafens. (Foto: Paul Zinken/dpa)

Im Dezember und im Mai demonstrieren Aktivisten im abgesperrten Bereich des BER-Flughafens für mehr Handeln gegen die Klimakrise. Mehrere Beteiligte erhalten nun Gebührenbescheide, weitere sind geplant.

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Berlin (dpa) - Nach Aktionen am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei von weiteren Klimaaktivisten Geld für den Einsatz. Insgesamt geht es um rund 5330 Euro für zwei Vorfälle am 8. Dezember 2022 und 5. Mai 2023, wie die Bundespolizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Bundespolizei für ihren Einsatz am 24. November 2022 von sechs Demonstranten insgesamt 1060 Euro fordert.

Im Dezember 2022 war es einigen Aktivisten gelungen, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen, um für mehr politisches Handeln gegen die Klimakrise zu protestieren. Anders als bei der Aktion im November sei der Flugbetrieb nicht beeinträchtigt gewesen, hieß es damals von der Bundespolizei. Gegen drei Beteiligte erließ die Bundespolizei nun nach eigenen Angaben Gebührenbescheide. Ein Vorgang befinde sich in der Vollstreckung. Die beiden anderen Betroffenen hätten Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, hieß es.

Für die Aktion im vergangenen Mai, bei der Klima-Protestierer erneut auf das Gelände eindrangen und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, will die Bundespolizei sieben Personen zur Kasse bitten. Entsprechende Gebührenbescheide könnten aber erst nach Ende der Anhörungsfrist erlassen werden, erklärte die Sprecherin.

© dpa-infocom, dpa:230816-99-849611/4

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