Vilshofen (dpa/lby) - Wenige Tage vor Beginn des SPD-Mitgliederentscheids hat der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz für ein Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Der Vertrag sei gut und trage in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift, sagte der Hamburger Bürgermeister beim politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen. „Jetzt ist das Zeitfenster und jetzt müssen wir handeln.“
Einige junge Kritiker im Publikum hielten „NoGroko“-Plakate hoch. Auch ihnen rief Scholz zu: „Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann.“ Er ergänzte: „Die Bürger würden es uns nicht verzeihen, wenn wir nicht verantwortlich handeln würden.“
Zur Europapolitik sagte Scholz, dass diese zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik fortentwickelt werden müsse. „Darum müssen wir in den nächsten Jahren streiten und wir dürfen die Chance jetzt nicht vergehen lassen.“
Der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag findet vom 20. Februar bis 2. März statt, das Ergebnis wird am 4. März verkündet.