CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. "Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland", sagte Söder der Bild am Sonntag.
"Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen." Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken." Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen.
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Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. "Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch", forderte Söder. "Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen."
Söder wirft der Bundesregierung vor, keinen Ersatz für russisches Gas zu haben
Die Linkspartei begrüßte zumindest einen Teil der Vorschläge. "Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis gewachsen ist, dass es ein drittes wirksames Entlastungspaket geben muss, das die Mehrkosten der Bürger wirklich ausgleicht", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Funke-Mediengruppe. "Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis zum Jahresende und eine Anschlussregelung für das nächste Jahr sind notwendig." Außerdem sollte es einen Gaspreisdeckel geben. Die Ampelregierung müsse nach der Sommerpause ein solches Entlastungspaket vorlegen.
Söder hielt der Bundesregierung vor, keinen durchdachten Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. "Andere Länder melden den Abschluss von Gasverträgen mit Katar - bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie und wann kommt das Gas?" Stattdessen komme aus Berlin ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken sollten. "Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe der Bundesregierung."
Außerdem fordert die CSU vom Bund ab dem kommenden Jahr einen deutlich sparsameren Umgang mit Geld. "Ab 2023 Schuldenbremse einhalten, ab 2025 wieder Haushalte ohne neue Schulden und bis 2030 eine Schuldenquote von unter 60 Prozent", heißt es im Entwurf für das Positionspapier "Mut zur Entscheidung", welches die Landesgruppe bei ihrer am Mittwoch beginnenden Klausur im bayerischen Kloster Banz beschließen will.
