Landtagswahl in Sachsen CDU sucht nach einem neuen Partner

Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Der Spitzenkandidat der sächsischen CDU gibt nach der Stimmabgabe Interviews.

(Foto: dpa)

Als "Bayern des Ostens" wird Sachsen mittlerweile gehandelt. Da ist etwas dran. Viele Sachsen, gerade im ländlichen Raum, betrachten die CDU als Schutzheilige des wirtschaftlichen Aufstieges. Doch mit wem könnte die Partei nach der Landtagswahl koalieren?

Von Cornelius Pollmer, Dresden

Der Wahlkampf in Sachsen begann früh, im Grunde schon im April des vergangenen Jahres. Damals verdichtete sich das Gerücht, die schwarz-gelbe Regierung favorisiere den 31. August 2014 als Termin für die Landtagswahl, die Opposition protestierte vergebens. An diesem Sonntag um 18 Uhr läuft das Urnen-Ultimatum ab, die Wahl fällt damit auf den letzten Tag der Sommerferien. Diese potenziell ungünstige Konstellation hat den Wahlkampf fast mehr geprägt als inhaltliche Fragen. Folgende stellen sich trotzdem:

Gab es einen Wahlkampf und wenn ja, welche Themen haben ihn bestimmt?

Es ist nicht ganz leicht, um die Gunst eines Volkes zu werben, wenn das Volk gar nicht da ist. Linkspartei und SPD reisten deswegen gar nach Usedom, um die Bürger in deren Urlaub an die Wahl in der Heimat zu erinnern. Vor wenigen Wochen noch kannte die Hälfte der Sachsen noch nicht einmal den Termin der Abstimmung, als Erinnerungsstütze wurde Sonnenmilch gereicht ("Die Sonne scheint, der Himmel lacht. Das hat die Linke gut gemacht", Lichtschutzfaktor 15).

Inhaltlich am intensivsten verhandelt wurden der Lehrermangel und der schlechte Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten. Mehr von den Bürgern als von den Parteien wurden die Sorgen um grenzüberschreitende Kriminalität und um die Möglichkeiten und Grenzen der Aufnahme von Asylbewerbern in den Wahlkampf getragen. Eine bedeutende Rolle spielte auch die Polizeireform, an welcher sich exemplarisch die Kunst der CDU zeigte, aus der Regierungsverantwortung heraus Reformen zu fordern, gewissermaßen gegen sich selbst. Sie beschloss den Stellenabbau, nun spricht sie sich wie alle anderen Parteien des Landtags für eine Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen aus.

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Warum wird die CDU trotzdem wieder mit deutlichem Abstand vorne liegen?

Weil sie seit 24 Jahren vorne liegt und weil es Sachsen, gerade im Vergleich zu anderen Ost-Bundesländern, gut geht. Der Publizist Wolfram Weimer hat den Freistaat gerade als "eine Art Bayern des Ostens" beschrieben, da ist was dran. Die Wirtschaftsdaten sind gut, die Arbeitslosigkeit ist relativ niedrig (8,5 Prozent), der Haushalt solide - seit gut einem Jahr hat die Schuldenbremse auch in Sachsen Verfassungsrang.

Viele Sachsen, gerade solche im ländlichen Raum, betrachten die CDU als eine Art Schutzheilige dieses Aufstiegs, als parteigewordene Saxonia. Die CDU regiert deswegen unangefochten, seit zehn Jahren aber nicht mehr allein. Noch im Frühjahr hoffte sie darauf, nun wieder ohne Partner auszukommen. Dass dies vermutlich nicht gelingen wird, könnte auch am selbst gewählten Wahltermin liegen. Eine geringe Wahlbeteiligung wird befürchtet, sie dürfte eher anderen nutzen, vor allem der NPD.

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(Foto: Grafik: SZ)