NPD in Sachsen Die Nazis wollen nicht weichen

Die NPD organisierte die Demonstrationen gegen Asylbewerber in Schneeberg im vergangenen Jahr.

(Foto: dpa)

1,4 Millionen Euro sind viel Geld für eine angeschlagene Partei wie die NPD. Sollte ihr der Wiedereinzug in das sächsische Parlament nicht gelingen, bedeutet das den Verlust finanzieller Unterstützung und Arbeitslosigkeit für NPD-Kader. Doch die Partei hat einen Plan B.

Von Antonie Rietzschel

Eine Minute und 45 Sekunden - so viel Zeit hat Holger Szymanski, um seine Themen zu platzieren. Grenzkriminalität, Asiaten, die Drogen aus Tschechien nach Sachsen bringen, ach ja, und: Grenzkriminalität. Szymanski ist Spitzenkandidat der sächsischen NPD und weil die im Landesparlament sitzt, sitzt sie auch in der TV-Debatte des Mitteldeutschen Rundfunks.

Es war ein Schock, als die Rechtsextremen im September 2004 zur Landtagswahl in Sachsen neun Prozent erreichten. Damit lag die NPD fast gleichauf mit der SPD und konnte das erste Mal seit 36 Jahren wieder in ein Landesparlament einziehen. Bundesweit suchten die politischen Kommentatoren nach den Gründen. Sie diskutierten über die Abgehängten: Männer ohne Job, ohne Perspektive. Sie gehörten damals vor allem zur Wählerschaft der Rechtsextremen. In den darauffolgenden Jahren tauchten in der Sächsischen Schweiz Journalisten auf. "Hier wohnt der Hass", lautete eine Schlagzeile.

Kaum Machtverlust

Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, dümpelt die Partei in Umfragen bei gerade mal drei bis vier Prozent herum. Eine jüngste Befragung sieht sie bei immerhin fünf Prozent. Die NPD muss um ihren Wiedereinzug zittern. Die internen Streitereien unter anderem um den einstigen Parteivorsitzenden und jetzt auf Mallorca kellnernden Holger Apfel haben der NPD schwer geschadet. Berichten zufolge will sich auch sein Nachfolger Udo Pastörs aus der Parteispitze zurückziehen.

Dazu kommt die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die zum ersten Mal in Sachsen zur Landtagswahl antritt und der NPD bürgerliche Protestwähler abspenstig machen könnte, glauben Wahlforscher. Die Rechtsextremen empfinden die AfD als reale Gefahr. In einer Nachricht an die Wähler fordert die Partei diese auf, nicht der AfD die Stimme zu geben.

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Droht der NPD der Machtverlust in Sachsen? Ausgerechnet in dem Bundesland, in der sie seit den neunziger Jahren feste Strukturen aufgebaut hat? Mitnichten, heißt es von Vertretern lokaler Initiativen. "Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass die Partei immer noch in den Landtag einziehen kann", sagt Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Die Initiative beobachtet die Rechtsextremen seit Jahren und berät unter anderem Gemeinden im richtigen Umgang mit ihnen.

Rechtsextreme Stammwählerschaft

Die NPD habe sich über die Jahre eine eindeutig rechtsextreme Stammwählerschaft geschaffen, sagt Hanneforth "Und das sind die fünf Prozent, die der Partei ihre Stimme geben." Dazu kommt der Dresdnerin zufolge ein großes und gut funktionierendes Unterstützernetzwerk, das nochmal ordentlich mobilisieren werde. Vor allem jetzt wo der NPD der Rausschmiss aus dem Landtag droht. 60 000 Plakate wurden in Sachsen aufgehängt. Vor allem in ländlichen Regionen dominieren sie, weil die anderen Parteien dort auf jeglichen Wahlkampf verzichten.

Die Partei macht Aktionen zu Drogenaufklärung und Tierschutz, die recht lächerlich wirken. Doch wie 2004 hat sie es geschafft, ein anderes wichtiges soziales Thema früh zu vereinnahmen. Vor zehn Jahren war es Hartz IV, jetzt ist es die deutschlandweite Diskussion über den Umgang mit Asylbewerbern. "Die NPD hat leider sehr früh das Thema besetzen und die teilweise ablehnende Haltung der Bevölkerung für sich nutzen können", sagt Grit Hanneforth. Grenzkriminalität und angebliche Übergriffe auf Frauen, all das spiele mit den Ängsten in der Bevölkerung.