Kritik am Parteiprofil:CDU fürchtet rechte Konkurrenz

Die Nachbeben der Causa Sarrazin erschüttern die CDU: Die Parteiführung hat Angst vor einer neuen Rechtspartei. Konservative Mitglieder wie Erika Steinbach attackieren Kanzlerin Angela Merkel - und fordern eine klare Haltung zum Islam.

Stefan Braun, Berlin

In der CDU-Führung wächst die Sorge vor einer Konkurrenz von rechts. Auslöser sind auch die Debatten der letzten Tage um mögliche Fehler in der Integrationspolitik und eine zu kleine Rolle des Konservativen in der CDU. Vor einer Klausur des Parteipräsidiums am Sonntag trat Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel entsprechenden Vorwürfen entschieden entgegen. Trotzdem gilt insbesondere das Thema Islam intern als politisch problematisch.

Steinbach listens to the speech of CDU leader and German Chancellor-designate Merkel in Berlin

Die Debatten der vergangenen Tage - unter anderem die Causa Erika Steinbach (im Hintergrund) - lässt in der CDU-Führung um Parteichefin Angela Merkel die Angst vor einer Konkurrenz von rechts steigen.

(Foto: REUTERS)

Die CDU-Vorsitzende betonte vor dem Treffen in Diedersdorf bei Berlin, sie sehe sich in der Tradition des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Dieser habe es immer als seine Aufgabe betrachtet, dass es keine Partei rechts der Union geben dürfe. Merkel sagte, dass die Kritik am mangelnden konservativen Profil falsch sei. "Ich will noch einmal betonen, dass wir eine Partei mit drei Wurzeln sind: liberal, christlich-sozial und konservativ." Keine der Wurzeln sei vernachlässigbar, alle drei machten die Kraft der Volkspartei aus.

Den Bemühungen Merkels, das auch konservative Profil ihrer Partei zu betonen, gingen am Wochenende erneut scharfe Attacken durch konservative Vertreter der CDU voraus. Insbesondere die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wiederholte ihre Vorwürfe, konservative Positionen würden in der CDU an den Rand gedrängt. Steinbach sagte der Welt am Sonntag, sie sei sehr enttäuscht über den Kurs ihrer Partei. "Bestimmte konservative Werte und Lebensmodelle werden von der CDU nicht mehr deutlich genug nach außen getragen." Diese würden "verschleiert, verbrämt, nicht ausgesprochen".

"Latente Zensur"

Steinbach präzisierte auch ihre Vorwürfe im Umgang mit den umstrittenen Thesen des scheidenden Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin. Statt klarzustellen, dass die Union wie Sarrazin die Probleme bei der Integration immer beim Namen genannt habe, habe man entschieden, "gemeinsam mit der Linken auf Sarrazin einzudreschen". Steinbach sagte, auch in ihrer Partei herrsche mittlerweile ein Klima, "das latent Zensur ausübt". Sie gab sich überzeugt, dass eine neue Partei rechts von der Union in der derzeitigen Stimmung "spielend" die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde. Davor aber wolle sie ihre Partei "bislang jedenfalls noch bewahren".

Ähnlich harsch äußerten sich auch andere CDU-Politiker, die zum konservativen Flügel der Partei gezählt werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte, man müsse verhindern, dass sich "immer mehr Konservative in der Union heimatlos fühlen". In der Parteispitze wurde zudem registriert, dass der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch für Oktober ein Buch angekündigt hat. Titel: "Konservativ. Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen." Mancher fürchtet darin neue Kritik an der Linie der CDU.

Während die Kanzlerin diesen Vorwürfen entgegentrat, macht sich die Parteiführung große Sorgen um Profil und Situation der CDU. So gilt besonders das Thema Islam "als Abrisskante", um das man sich dringend mehr kümmern müsse, um es nicht anderen zu überlassen.

Auf der Klausur sollte es neben aktuellen Themen vor allem um die Neuordnung bei Hartz IV, um Schwerpunkte bei der Integration und um die Bundeswehrreform gehen.

© SZ vom 13.09.2010/jab
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