Nicht wenige Leute reden ja, als stehe Deutschland an der Schwelle zum "gescheiterten Staat" à la Haiti oder Afghanistan. Wenigstens aber, da sind sich nun wirklich fast alle einig, ist dieses heruntergekommene Land der todkranke Mann Europas. Was gibt es nicht alles zu beklagen: die links-grün dominierte Bundesregierung mit ihren sozialistischen Heizungsplänen; die Deindustrialisierung eines einst blühenden Landes; die fehlgeleitete Außenpolitik, die Deutschlands Interessen nicht wahrt; die ewige Klimaschutzgängelei mit ihren hässlichen Windrädern; die viel zu weit offenen Grenzen für Menschen von sonst woher; das kaputte Gesundheitssystem, die noch kaputteren Straßen, die nicht funktionierende Bahn und, und, und. Man wundert sich schon, dass noch jeden Tag die Sonne aufgeht.
Soeben sind jedoch zwei Bücher erschienen, die einzeln oder auch einander ergänzend als faktenbasierte und gut verträgliche Mittel gegen solch modische Diffamierungssucht dienen können. Beide Bücher, thematisch so unterschiedlich wie in ihrer Herangehensweise, ähneln sich doch in der titelgebenden Diagnose - "Krisenzeit" das eine, "Baustellen der Nation" das andere. Und mögen diese Titel auch (in Maßen) Aufmerksamkeit heischend sein - das, was dann hinter den jeweiligen Buchdeckeln folgt, ist höchst solide recherchiert und geschrieben. Beide Bücher, die "Baustellen" auf noch etwas handfestere Weise, atmen gewissermaßen den Zauber des Faktischen. Anders gesagt: Wer sie liest, wird bei all den Debatten über Deutschlands in der Tat manchmal betrübliche Gegenwart auf einem festen Fundament mitreden können, ob es nun um Sicherheitspolitik geht oder um die schwächelnde Infrastruktur des Landes.
"Wandel durch Handel" fand mit Putin nicht statt
Noch keine Bundesregierung ist ja unter solchen Bedingungen wie die jetzige ins Amt gekommen und hat sich dort mit von Tag zu Tag schwindenden Gewissheiten zurechtfinden müssen. "Vor unseren Augen wird Geschichte geschrieben", bemerkt Daniela Schwarzer im Vorwort der "Krisenzeit", was weniger pathetisch als realistisch klingt, wenn man wie die Autorin den russischen Angriff auf die Ukraine als historischen Wendepunkt, als Beginn eines neuen Zeitalters betrachtet. Auf 250 Seiten analysiert die Berliner Politikwissenschaftlerin, die bis 2021 die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik leitete, die neue außenpolitische Lage Deutschlands, die ja auch energiepolitisch und sicherheitspolitisch neu ist und in die das Land nicht unverschuldet hineingeraten ist.
Knapp, aber präzise schildert die Autorin das deutsche "Ringen um den Umgang mit Russland", die jahrzehntelang von dem Slogan "Wandel durch Handel" dominierte Russlandpolitik, die den Wunsch nach billiger Energie mit der Hoffnung überwölbte, enge wirtschaftliche Beziehungen würden in Putins Reich politischen Wandel bewirken können. Eine Hoffnung, die spätestens mit der russischen Annexion der Krim 2014 hinfällig war. Schwarzer bescheinigt der großen Koalition und auch noch der Ampelregierung in deren ersten Wochen eine "Mischung aus Ignoranz und Sturheit", die auf stabile Beziehungen und Putins Vernunft gesetzt habe, obwohl, wie Schwarzer schreibt, seit 2014 "Berlin und ganz Europa vorgeführt" wurden.
Die "Polykrise" ist gekommen, um zu bleiben
Daniela Schwarzers souveräner Rückblick auf die deutsche Politik innerhalb Europas seit dem Februar 2022, auf das so manches Mal fragile Zusammenspiel mit Frankreich, auf die sich durch den Krieg in der Ukraine verändernde Balance mit den mittelosteuropäischen Staaten und innerhalb der EU ist überzeugend in seiner politischen Kenntnis und Analyse. Schwarzer formuliert sorgfältig und ist fair gegenüber den unter höchstem Druck stehenden politisch Verantwortlichen, zumal in einer "Polykrise" wie der derzeitigen. Dieser Druck wird in den nächsten Jahren nicht geringer werden, folgt man Schwarzers Blick auf eine künftige internationale Ordnung und Deutschlands Rolle darin, bezogen etwa auf den sogenannten Globalen Süden und neue Partner dort, auf Chinas Ambitionen, auf das sich ändernde transatlantische Verhältnis, erst recht bei einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps.
Die letzten 60 Seiten des Buchs handeln von den "Aufgaben in der Welt der Unsicherheit", zu denen es gehört, "Politik ohne ein realistisches, gutes Zukunftsszenario zu gestalten". Mit anderen Worten: Ungewissheit und noch gar nicht abzuschätzende Umbrüche angesichts des Klimawandels und eines immer schärfer werdenden Systemkonflikts zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen stellen die politisch Handelnden wie auch die westlichen Gesellschaften insgesamt vor riesige "Herausforderungen" - hier passt dieses abgegriffene Wort wirklich einmal.
Über das gelungene "Umsteuern" kann man sich auch mal freuen
Schwarzer nennt dies "rasante Anpassungen an neue Situationen". Sie bescheinigt Deutschland und Europa das "erfolgreiche politische Umsteuern in einer Ausnahmesituation" und besteht energisch und gegen die herrschende nörglerische Grundstimmung auf dem Positiven: Die Aufmerksamkeit von Politik, Medien und Gesellschaft möge sich gerade in Krisenzeiten "bewusst immer wieder auf Erfolge in verschiedenen Lebensbereichen" richten.
Auch die Autoren der "Baustellen der Nation", der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer, wollen sich dem zuweilen ausufernden Schlechtreden von Gesellschaft, Staat und Demokratie in Deutschland - ein "im Kern attraktives und funktionierendes Land", wie sie schreiben - nicht anschließen. Allerdings trägt ihr Buch seinen Titel auch nicht nur so: Die Bundespolitik habe in den vergangenen 20 Jahren vielfach "ihren Job nicht gut gemacht", so entstanden die "Baustellen", von denen Banse und Buermeyer die acht komplexesten, teuersten und unübersichtlichsten in ihrem Buch betrachten.
Es ist ein gut geschriebenes, in Teilen auf dem Podcast "Die Lage der Nation" basierendes Plädoyer für einen leistungsfähigen Staat; eine minutiöse, unbestechliche Baustellenbesichtigung, deren angenehm konstruktiver Ton auch auf Schauplätzen anhaltenden Verdrusses - etwa die, milde formuliert, unzureichend digitalisierte Verwaltung - nicht umschlägt in Verzweiflung, Polemik oder Zynismus. Wohl aber erlaubt sich das Duo ein merkliches Kopfschütteln, wenn es die Leistungen von Behörden anderer sehr weitgehend digitalisierter europäischer Länder, zum Beispiel Dänemark, mit denen deutscher Ämter vergleicht. Anders als dort sei hier "Behördenkontakt oft nicht hilfreich, sondern ein unberechenbarer Faktor, der Aktivitäten bremsen und Pläne zerstören kann. Umständlich, ineffizient, frustrierend".
Plädoyer für einen leistungsfähigen Staat
Als Beispiel dient Banse und Buermeyer das bayerische Städtchen Weilbach, wo die beiden testweise ein Gewerbe anzumelden versuchen und trotz guten Willens vieler Beteiligter nicht weit kommen. Immerhin schaffen sie es, eine kleine bürokratische Lawine auszulösen. In einer tiefschürfenden Recherche gehen die Autoren der bundesweiten behördlichen Digitalmisere auf den Grund, kritisieren die vielen Konstruktionsfehler des "Onlinezugangsgesetzes" von 2017, loben aber auch den elektronischen Personalausweis als längst vorhandenen Baustein und fordern den "Staat als Plattform" - so wie bei einer Smartphone-Software mit verbindlichen Standards und einem App Store, den Länder und Kommunen nutzen können.
Sieben weitere Baustellen haben Philip Banse und Ulf Buermeyer aus einer Vielzahl "herausdestilliert", wie sie schreiben, darunter sind der beklagenswerte Zustand der Bahn, der stockende Ausbau der Windenenergie, die ungleichen Startchancen für Kinder, der aus dem Gleichgewicht geratene Föderalismus - und immer versuchen die beiden Autoren auch, Auswege zu zeigen. Manch einer wird womöglich das Thema Einwanderung und Migration vermissen. Das zeigt aber nur, dass Bücher dieser Art eben auch Konjunkturen abbilden; was vor einem Dreivierteljahr noch eine überschaubare Nebenbaustelle oder Kleinkrise war, stellt sich bei Erscheinen des Buchs ganz anders dar. Beispiel Ukraine: Wie wird es in einem weiteren Dreivierteljahr mit deren Unterstützung aussehen, die Daniela Schwarzer auf Jahre die "unmittelbarste außenpolitische Herausforderung" nennt? Wechselnde Zeitläufte ändern jedoch nichts daran, dass beide Bücher sehr empfehlenswert sind.
